Außenansicht vom Hambacher Schloss (Foto: SWR)

Demokratie-Forum Hambacher Schloss

#armutsbetroffen – Was ist gerecht?

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Kosten für Energie und Lebensmittel steigen immer weiter. Menschen, die in Armut leben, machen derweil auf Twitter mit dem Hashtag "armutsbetroffen" auf sich aufmerksam. Doch ab wann gilt man in Deutschland als arm?

Die Inflation steigt weiter, gerade Dinge des täglichen Bedarfs werden sichtbar teurer. Am meisten betroffen von den Folgen der Inflation sind Menschen mit geringerem Einkommen. Doch die finden zu wenig Gehör - vor allem in der Politik.

Laut dem Armutsbericht des Paritätischen Gesamtverbandes von 2022 leben über 15 Prozent der deutschen Bevölkerung unterhalb der Armutsgrenze, jedes sechste Kind wächst in Armut auf - gleichzeitig besitzen zehn Prozent der Menschen in Deutschland mehr als 50 Prozent des gesamten Nettovermögens.

Corona und Inflation treffen armutsbetroffene Menschen hart

Doch was heißt rein statistisch gesehen überhaupt arm? In der Regel lebt ein Mensch an der Grenze zur Armut, wenn er weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens zur Verfügung hat. Für Familien mit zwei Kindern liegt die Armutsgrenze bei rund 1900 Euro, bei Alleinstehenden bei rund 900 Euro im Monat.

Genau diese 13 Millionen armutsbetroffenen Menschen im Land treffen die aktuelle Situation, Corona und die steigende Inflation besonders hart. Somit wächst die soziale Ungerechtigkeit weiter.

Der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband ist der Meinung, dass der Staat die Armut im Land nahezu verschwinden lassen könnte, wenn er das Arbeitslosengeld II deutlich aufstocken würde.

Entlastungspaket keine große Entlastung für arme Menschen

Auch beim aktuellen Entlastungspaket der Bundesregierung hagelt es Kritik, denn es bringe den Betroffenen kaum Entlastung, so zum Beispiel die rheinland-pfälzische Opposition, aber auch Wirtschaftswissenschaftler. Unter dem Hashtag #ichbinarmutsbetroffen und #armutsbetroffen machen immer mehr Menschen auf Twitter auf ihrer Situation aufmerksam.

Die wirtschaftlich aktuell schwierige Lage löse man besser mit Steuersenkungen als mit Steuererhöhungen und Entlastungspaketen, meint der Bundestagsabgeordnete Jens Teutrine (FDP). Der Staat müsse den Menschen weniger wegnehmen - das wäre der Kern der Entlastung.

Armut wird oft vererbt

Für ihn würde Armut viel zu häufig vererbt. "Jeder Mensch sollte durch eigene Leistung und Fleiß vorankommen und sich aus eigener Kraft von einem Schicksalsschlag befreien können", so Teutrine.

Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Bundestagsmitglied und Vizepräsidentin des Bundestags, macht darauf aufmerksam, dass zu viele Kinder in Deutschland in Armut leben. "Das ist Armut an Geld & Armut an Chancen. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass alle Kinder von Anfang an die gleichen Chancen bekommen!"

"Wir stecken in einer Zeit multipler, sich gegenseitig verstärkender Krisen. Der russische Krieg heizt die Gaspreise an, die Klimakrise spitzt sich weiter zu. Die soziale Unwucht verschärft sich immer weiter", so Göring-Eckardt weiter. Der Staat könne die Folgen dieser Krisen nicht vollständig abfedern. Das Vermögen sei in Deutschland extrem ungleich verteilt - deswegen müssten Vermögende mehr zur Krisenbewältigung beitragen.

Sie ist der Meinung, dass die Härten der aktuellen Krise umverteilt werden müssen. Das bedeute, dass sowohl Reiche als auch Profiteure von Übergewinnen stärker belastet werden müssten. "Wir müssen deswegen auch über eine Vermögensabgabe sprechen", fordert die Vizepräsidentin des Bundestags.

Ruhrgebiet niedrigstes Pro-Kopf-Einkommen

Eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung zeigt: Die Unterschiede beim Einkommen innerhalb Deutschlands sind enorm. Zum Beispiel ist immer noch ein Ost-West-Gefälle zu beobachten, auch wenn das Ruhrgebiet das niedrigste Pro-Kopf-Einkommen aufweist. Die Städte Heilbronn (42.275 Euro) und der Landkreis Starnberg (38.509 Euro) waren bei der Untersuchung Spitzenreiter beim durchschnittlichen Pro-Kopf-Einkommen im Jahr 2019. Am niedrigsten war das Pro-Kopf-Einkommen in Gelsenkirchen (17.015 Euro) und Duisburg (17.741 Euro).

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