Mehr humanitäre Hilfe – die Lage in Gaza ist für Alabali Radovan "herzzerreißend". Gleichzeitig denkt sie an die Zeit nach einem Waffenstillstand: Entwicklungshilfe wird nötig sein, doch sie steht weltweit unter Druck.
"Herzzerreißend" – so beschreibt Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan die Lage im Gazastreifen. Die Hungersnot sei "inakzeptabel". Im ARD Interview der Woche blickt sie vor allem auf die Situation von Kindern und Jugendlichen. Bei ihrer kürzlichen Reise nach Ägypten hat sie mit palästinensischen Geflüchteten gesprochen, viele von ihnen Frauen und Kinder. Besonders in Erinnerung bleiben ihr die Worte von Eltern vor Ort, die ihr gesagt haben: "Unser Leben ist eh vorbei, wir erhoffen uns nichts mehr. Aber bitte sorgen Sie dafür, dass unsere Kinder keine verlorene Generation sind, dass unsere Kinder trotz all der Traumata, die sie erlebt haben, eine Perspektive haben." Das treibe die Ministerin in ihrer Arbeit an. Ihr geht es darum, jungen Generationen eine Perspektive zu bieten. Daher ist für die SPD-Politikerin klar: Wenn sich nichts an der katastrophalen Lage in Gaza ändere, behalte sich die Bundesregierung auch weitere Maßnahmen gegen die israelische Regierung vor.
Hilfe aus der Luft: "Tropfen auf den heißen Stein"
Dass sich auch Deutschland an der sogenannten Luftbrücke beteiligt und Hilfsgüter über dem Gazastreifen abwirft, verteidigt sie, räumt aber ein: "Natürlich sind die Hilfslieferungen über die Luftbrücke nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Aber ich finde es trotzdem richtig, wenn die Bundesregierung gefragt wird von Jordanien, sich an dieser Aktion zu beteiligen – und Frankreich und Großbritannien das tun – dass wir das auch tun." Doch die Hilfe aus der Luft ist umstritten: Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen kritisieren den Vorgang, bezeichnen die Hilfsgüter als ineffizient und lebensgefährlich. Alabali Radovan appelliert daher an die israelische Regierung: "Lassen Sie die UN-Organisationen rein, die alle Mittel und Möglichkeiten haben, die Menschen vor Ort zu versorgen."
Wie weiter in Gaza? Entwicklungsministerin plant Wiederaufbaukonferenz
Gleichzeitig müsse es auch jetzt schon um die Frage gehen: Was passiert nach einem möglichen Waffenstillstand, wie geht es dann in Gaza weiter? "Wir akzeptieren keinen Plan, der Vertreibung der Palästinenserinnen und Palästinenser aus Gaza vorsieht", so Alabali Radovan. Doch im Vordergrund steht zunächst ein dauerhafter Waffenstillstand. "Dann sind wir auch bereit, auch mit meinem Ministerium, sofort zu unterstützen – vor Ort." Das BMZ war lange Zeit in Gaza mit Projekten der Entwicklungszusammenarbeit aktiv, gerade auch beim Thema Energie- und Wasserversorgung habe man die letzten Jahre vor allem in der Ukraine Erfahrung gesammelt: "Wir bringen viel Expertise mit und können unterstützen."
Bundeskanzler Friedrich Merz hatte Anfang der Woche betont, dass Entwicklungsministerin Alabali Radovan mit Partnerländern wie Ägypten Vorkehrungen für eine Wiederaufbaukonferenz treffe.
Die SPD-Politikerin will, dass Entwicklungshilfe nicht nur als Krisenprävention, sondern auch als Sicherheitsaspekt gesehen wird. Die geplanten Kürzungen in ihrem Haus trägt sie aktuell zwar mit – darauf habe man sich zu Beginn der schwarz-roten Koalition schließlich geeinigt. Doch angesichts von immer mehr Krisen und Kriegen auf der Welt dürften die Mittel nicht noch weniger werden.
Der Etat des Bundesentwicklungsministeriums sinkt in diesem Jahr um rund eine Milliarde Euro. Auch in den kommenden Jahren sind weitere Kürzungen geplant. Gleichzeitig steht die internationale Entwicklungszusammenarbeit zunehmend unter Druck: Die USA haben sich unter Präsident Donald Trump aus dem Entwicklungsbereich weitgehend zurückgezogen.