Die Einigung im Zollstreit zwischen der Europäischen Union und den USA löst durchwachsene Reaktionen aus. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte sich erleichtert. Mit der Einigung sei es gelungen, einen Handelskonflikt abzuwenden, der die exportorientierte deutsche Wirtschaft stark getroffen hätte.
Unzufrieden ist Bernd Lange von der SPD, Abgeordneter im Europäischen Parlament und Vorsitzender des Handelsausschusses. "Ich glaube wir haben zu viel zugestanden", sagt er im Gespräch mit SWR Aktuell. Mit der Einigung sei man auf dem gleichen Niveau wie Japan.
Damit schade die EU ihrer Industrie und ihren Arbeitsplätzen, so Lange. In einer Situation, in der man ohnehin Schwierigkeiten habe, wirtschaftliches Wachstum zu stabilisieren, sei der Deal wirklich kein Meisterwerk der Verhandlungskunst.
Es gilt nicht mehr die Stärke des Rechts, sondern das Recht des Stärkeren.
Lange sieht mit der Einigung das internationale Handelsrecht durchbrochen. Länder, die noch schwächer seien als die Europäische Union, hätten keine Chance mehr, sich vernünftig zu positionieren. Wenn das um sich greife, sei das das Ende der Welthandelsorganisation, sagt der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europäischen Parlament im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Böhnisch.