Ab heute gilt das neue Asylsystem der EU, kurz GEAS genannt. Dies und weitere Themen des Tages mit Judith Bühler.
Ab heute gilt: Asylbewerber, die mit dem Flugzeug einreisen, sollen direkt an Flughäfen untergebracht werden. Solange Menschen noch in der Transitzone sind, gelten sie juristisch als nicht eingereist. Ihr Asylschnellverfahren darf höchstens zwölf Wochen dauern, so lange dürfen die Antragssteller auch in Flughafenlagern festgehalten werden. Kritiker sprechen unter anderem von haftähnlichen Bedingungen.
Reaktionen aus Rheinland-Pfalz Neues EU-Asylsystem, aber Grenzkontrollen bleiben
Ab sofort gilt das neue EU-Asylgesetz, doch die Grenzkontrollen bleiben. Ministerpräsident Schnieder (CDU) findet das richtig, die AfD auch. SPD und Grüne wollen sie abschaffen.
600 Millionen Euro aus Sondervermögen nach Baden-Württemberg
Baden-Württemberg hat knapp 600 Millionen Euro aus dem Sondervermögen für Infrastrukturprojekte abgerufen. Das geht aus Zahlen des baden-württembergischen Finanzministeriums hervor, die dem SWR vorliegen. Die Kommunen seien mit dem bisherigen Prozedere sehr zufrieden, so eine Sprecherin des Städtetags Baden-Württemberg auf SWR-Anfrage.