Straßen voller Schlaglöcher können nicht mehr neu geteert werden, der Bus fährt immer seltener und das Schwimmbad öffnet gar nicht mehr. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland - auch bei uns im Südwesten - haben gerade große finanzielle Probleme. Sie müssen sparen, sie machen Schulden und all das, um nur ein Mindestmaß an Aufgaben zu erfüllen. In diesem Punkt fordern die Kommunen schon lange Hilfe von Bund und Ländern an. Ihre Argumentation: Die Kostensteigerungen durch Tarifabschlüsse, Energiepreise oder die Inflation in den letzten Jahren ganz allgemein seien ganz immens gewesen. Die Zuschüsse, die Kommunen von Bund und Ländern für diese Aufgaben erhalten, seien aber nicht in dem Maß gewachsen, wie es bei den erwähnten Kosten der Fall gewesen sei. Das sieht auch Merdan Seker so. Der Professor für Kommunales Finanzmanagement an der Hochschule für öffentliche Verwaltung in Kehl hat im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler erklärt, dass Städten und Gemeinden in dieser Situation nur übrig bleibt, eigene Steuern zu erhöhen oder freiwillige Leistungen zu streichen. Seker kennt sich aus mit der Praxis, denn er hat mehrere Jahre als Kämmerer in Renchen und Offenburg gearbeitet.
Deutschlandweit haben Kommunen massive Finanz-Probleme
Der Deutsche Städtetag fordert von der neuen Bundesregierung schnelle und unkomplizierte Hilfe für finanziell angeschlagene Gemeinden. Markus Lewe (CDU), Oberbürgermeister der Stadt Münster und Präsident des Deutschen Städtetages, sagte im Rahmen der Hauptversammlung des Verbands in Hannover, auch dieses Jahr rechneten die Städte wieder mit zweistelligen Milliardendefiziten. Das sei dramatisch.
Wir haben keine Zeit zu verlieren.
Es brauche Mut zur Veränderung, um die großen Herausforderungen in den Städten und Gemeinden zu meistern. Der Schuldenberg der Kommunen liege bei insgesamt 25 Milliarden Euro allein im vergangenen Jahr.
Gleichzeitig massiver Investitionsbedarf
Während die Schulden die Kommunen zu ersticken drohten, müsse nahezu überall dringend investiert werden, betonte Lewe: in Schulen, Straßen, Brücken oder Schwimmbäder. Der Städtetagspräsident stellte klar, dass die Kommunen nicht mehr bereit seien, weitere Aufgaben zu übernehmen, wenn nicht gesichert sei, wie diese finanziert werden sollen.
Kritik an Steuersenkungen - Hoffnung auf Infrastrukturpaket
Die Pläne für mögliche Steuersenkungen der neuen Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD sieht der Spitzenverband kritisch. CDU-Politiker Lewe betonte, das Geld dürfe am Ende nicht in den Kassen der Städte und Gemeinden fehlen. Hoffnung schöpft der Verband angesichts eines Zukunftspaktes, den die Bundesregierung angekündigt hat. Mit ihm sollen auch die Städte gestärkt werden. Wichtig sei, dass das Geld unkompliziert vor Ort ankomme.