Todesschüsse von ICE-Mitarbeitern in den USA: "Kalkulierte Eskalation"

SWR Aktuell: Erst Renée Good, jetzt Alex Pretti. Sind das kalkulierte Eskalationen, wie auch manche US-Medien vermuten?

Sarah Wagner: Was wir seit längerer Zeit beobachten können, ist wirklich eine enorm brutale und militarisierte Vorgehensweise der amerikanischen Behörden – und eben teils auch eine Beliebigkeit, wenn es um die Abschiebepolitik in den USA geht. Menschen werden aufgrund ihrer Hautfarbe oder Sprache angehalten, teils werden eben auch amerikanische Bürger oder Menschen mit legalen Aufenthaltserlaubnissen einfach eingesammelt. Und ich denke, zwei Punkte kommen hier zusammen: Eine kalkulierte Eskalation, da die Trump-Regierung gezielt viel Personal in demokratisch geführte Staaten und Städte schickt, um eine Politik durchzusetzen, die vor Ort so nicht gewollt ist. Hier will man einfach auch Personen unter Druck setzen. Und das wird umso problematischer – zweiter Punkt –, da man gegenwärtig auch viel neues und teils ungeschultes Personal einstellt, das mit der Situation schlichtweg überfordert ist.

SWR Aktuell: Wir reden hier in den Medien dann gerne auch von ICE-Beamten. Aber was sind das überhaupt für Leute? Sind das wirklich Staatsdiener, die auf irgendwas eingeschworen wurden, oder tatsächlich ungelernte Handlanger fürs Grobe?

ICE-Leute werden teils mit ganz geringen Grundwissen in die Städte geschickt und sind mit diesen Situationen vor Ort überfordert.

Wagner: Ich würde es gar nicht so vereinfachen. Das ist ja schon eine komplexe Lage, weil es auch eben teils unterschiedliches Personal ist. Also ja, wir haben die ICE-Behörde, also Immigration and Custom Enforcement, wir haben aber jetzt auch Border Patrol, also nochmal eine ganz andere Art Grenzpolizei, in den USA. Wir haben teilweise auch die lokale Polizei, die mit vor Ort ist. Es ist gerade einfach eine unübersichtliche Gemengelage. Das Problem ist, dass gerade für die ICE-Behörde momentan sehr viele Personen angeworben werden. Die Trainingszeit wurde verkürzt, und die werden eben teils mit einem ganz geringen Grundwissen jetzt in diese Städte geschickt und sind mit diesen Situationen vor Ort überfordert, weil sie dafür gar nicht konkret ausgebildet sind – gerade eben auch für dieses Aufeinanderprallen mit zivilem Widerstand.

SWR Aktuell: Renée Good wurde von der US-Heimatsschutzministerin zur „inländischen Terroristin“ erklärt. Sie soll gedroht haben, einen ICE-Mitarbeiter mit dem Auto zu überfahren. Alex Pretti soll mit einer Schusswaffe auf einen ICE-Mitarbeiter zugegangen sein. Beides ist ja durch Videoaufnahmen praktisch widerlegt. Im Fall Good gab es zumindest bislang überhaupt keine Maßnahmen gegen den Todesschützen. Stellt sich die Frage: Sind die USA kein Rechtsstaat mehr?

Wagner: Ich würde sagen, eine wirklich rechtsstaatliche Verlässlichkeit ist aktuell nicht umfassend gegeben, wenn es um den Kontakt mit Vertretern der Regierung geht. Die Administration, Sie haben es erwähnt, hat sich umfassend und ohne Abstriche hinter die ICE-Truppen gestellt und kritisiert diese auch in keiner Weise oder gibt zu erkennen, dass man sich mit einer Kritik auseinandersetzt, dass man selbst Fälle untersucht und ernst nimmt. Ganz im Gegenteil: Die zivilen Opfer werden zu Tätern deklariert, sie werden öffentlich als „inländische Terroristen“ bezeichnet. Wir haben eine Regierung, die das Machtmonopol ohne Kontrolle und Einschränkung zu nutzen bereit scheint – und die eben lügt und etablierte Normen und Prozesse eines Rechtsstaates aktuell ignoriert.

SWR Aktuell: US-Präsident Trump will ja jetzt, hat er zumindest angekündigt, den Fall Pretti prüfen lassen. Aber reagiert er damit vielleicht auf wachsende Wut in der Bevölkerung über das Vorgehen der ICE-Truppen? Ist das eher eine Nebelkerze? Wie schätzen Sie das ein?

Wagner: Ich würde da noch abwarten wollen, denn wir sehen aktuell eben, dass man den Behörden und dieser eigenen Aufarbeitung nicht wirklich vertrauen kann. Man reagiert vielleicht jetzt ein bisschen auf den öffentlichen Druck, weil man auch sieht, wie unbeliebt diese Gewaltanwendung von ICE ist. Klare Mehrheiten der Amerikaner bewerten die Arbeit von ICE teils als nicht gerechtfertigt, als zu exzessiv. Man sieht ja auch das Problem im System der Behörde selbst.

Also: Diese Fälle werden nicht als tragische Einzelfälle abgetan. Und diese Ablehnung finden wir auch gerade jetzt unter z.B. jungen Wählern, unter Latinos, unter unabhängigen Wählern und Wählerinnen. Und das hat natürlich auch ein bisschen eine Auswirkung auf die republikanische Partei, die auch etwas sorgenvoll auf die Zwischenwahlen in diesem Jahr blickt.

SWR Aktuell: Die Midterms sind im Herbst. Wie stehen die Chancen, dass die Demokraten da dann wirklich das Durchregieren der Trump-Administration stoppen können?

Wird Donald Trump sich davon bremsen lassen, wenn sich hier die Machtverhältnisse verändern?

Wagner: Das ist unterschiedlich. Die Chancen, glaube ich, stehen gut, dass die Demokraten eine Mehrheit im Repräsentantenhaus erhalten werden, da wir einfach negative Umfragewerte sehen von Donald Trump, und Unzufriedenheit mit der wirtschaftlichen Lage der aktuellen Einwanderungspolitik. Das heißt, da stehen die Chancen für die Demokraten gut. Die Frage ist natürlich: Wird Donald Trump sich davon bremsen lassen, wenn sich hier die Machtverhältnisse verändern, da er ja auch aktuell gerne am Kongress vorbei regiert und sich deswegen da vielleicht gar nicht so darauf einlassen möchte. Aber dann haben wir es mit einem wirklichen Problemfall für die US-Demokratie zu tun.

SWR Aktuell: Gibt es denn auch die Handhabe, die Möglichkeit, diese Midterms einfach zu verschieben?

Wagner: Diese Gefahr sehe ich aktuell noch nicht. Wir hatten auch im letzten Jahr viele Wahlen, die in den USA durchgeführt wurden und die problemlos auch durchgeführt wurden. Was natürlich passieren kann, dass in einzelnen Staaten Situationen entstehen und kreiert werden, in denen Menschen Sorge haben, wählen zu gehen oder dass die Regierung hier den Druck erhöht. Aber Wahlgesetze sind Gesetze der Einzelstaaten. Das heißt, die haben hier einen enorm hohen Einfluss und das würde ein enormes Machtaufkommen oder eine Koordination der Trump-Regierung erfordern, hier wirklich entscheidend einzugreifen.