Russland hat das Ultimatum der Ukraine-Unterstützerstaaten zu einem Waffenstillstand verstreichen lassen. Die Frist für eine 30-tägige Feuerpause ist um Mitternacht auf den 13. Mai 2025 ausgelaufen, ohne dass der Kreml reagiert hat. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Polen hatten die Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche genannt. Jetzt, nach Ablauf der Frist, wollen die Länder über Strafen für Russland beraten.
Sanktionsarsenal ausgeschöpft?
Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Bernhard Seiler sagt Stefan Meister, Osteuropa- und Russland-Experte bei der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, dass Europa seine Möglichkeiten für Sanktionen fast vollständig ausgeschöpft habe. Da die EU-Mitgliedsstaaten sich einigen müssten, sei der konsensfähige Bereich ausgeschöpft. Bei "wirklich scharfen Sanktionen" im Energiesektor seien die Interessen innerhalb Europas zu unterschiedlich.
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Gespräche zwischen Putin und Selenskyj?
Trotzdem sind in der Nacht die Bemühungen um ein Gespräch noch diese Woche zwischen Russland und der Ukraine weitergegangen. Eingebunden in verschiedene Telefonate waren unter anderem Russland, die Ukraine, die Vereinigten Staaten, die EU und Deutschland. Russland hat sich bisher noch nicht dazu geäußert, ob Präsident Wladimir Putin an möglichen direkten Verhandlungen mit der Ukraine in Istanbul teilnehmen wird. Ein Regierungssprecher hatte lediglich wiederholt, man sehe sich einer langfristigen Lösung verpflichtet. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj will am 15. Mai in Istanbul sein und auf Putin warten.
Deutschlands Ukraine-Unterstützung in Zukunft geheim
Unterdessen lobt die ukrainische Regierung das Vorhaben von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), ab sofort geheim zu halten, wie Deutschland die Ukraine genau militärisch unterstützt. Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev, sagte, ein guter Schachspieler denke mehrere Züge im Voraus und kündige seinem Gegner die Schritte nicht an. In Deutschland halten nicht alle die Pläne von Merz für eine gute Idee - unter anderem in der Opposition. Die Grünen-Politikerin Agnieszka Brugger bezeichnete die neue Strategie als wenig glaubwürdig und verlogen. Das Verteidigungsministerium nannte taktische Gründe für die Entscheidung.