Tobias Cremer (SPD) ist Abgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Sicherheit und Verteidigung im EU-Parlament. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Andreas Fischer begrüßt er die Lieferung von zwei weiteren Luftabwehrsystemen vom Typ "Patriot" durch die Vereinigten Staaten. "Es ist im europäischen Interesse, dass diese Raketen kommen, um die Ukrainer zu verteidigen", sagt Cremer und betont gleichzeitig, dass es naiv wäre, von US-Präsident Donald Trump nun zu erwarten, dass er ein Transatlantiker werde. Vielmehr sei der Umstand, dass Europa die Luftabwehr zahlen müsse, ein Zeichen, dass die Vereinigten Staaten noch immer längerfristig auf Sicherheitsinteressen im indopazifischen Raum fokussiert seien und Europa sich mehr um die eigenen Belange kümmern müsse. Trotzdem: Der US-Präsident habe nun selbst die Erfahrung gemacht, dass Russlands Präsident Wladimir Putin kein echtes Interesse an einem Ende des Angriffskrieges in der Ukraine habe - auch nicht, wenn ein Donald Trump anrufe.
Insofern sieht man da bei Trump auch eine Lernkurve.
Das sei ein positives Signal, aber es sei auch klar, dass Europa mehr Verantwortung übernehmen müsse. Der US-Präsident hatte bereits am Montag den Druck auf Russland erhöht, indem er Sanktionen angedroht und Waffenkäufe durch die Europäer ins Spiel gebracht hatte. Mit dem Verkauf an die eigenen Verbündeten statt an die Ukraine selbst möchte Trump überdies innenpolitischen Ärger vermeiden. Militärisches US-Engagement im Ausland ist in der Partei der Republikaner hoch umstritten. Trump hatte auch Russlands Handelspartnern mit massiven Strafzöllen gedroht, sollte es keine Waffenruhe in der Ukraine innerhalb von 50 Tagen geben.
Bundesverteidigungsminister und NATO-Generalsekretär in Washington
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat an die europäischen NATO-Verbündeten appelliert, sich am Kauf von US-Waffen für die Ukraine zu beteiligen. Alle seien nun aufgefordert, mehr finanzielle Mittel bereitzustellen, machte Pistorius auf seinem Besuch in Washington klar. Bei seinen Gesprächen im Pentagon warb Pistorius nicht nur für Unterstützung für die Ukraine, die Bundeswehr wolle auch eigene Abschusssysteme für Mittelstreckenraketen in den Vereinigten Staaten einkaufen. Das bestätigte der Bundesverteidigungsminister nach dem Treffen mit seinem US-Amtskollegen Pete Hegseth. Parallel ist auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte in der US-Hauptstadt.
Zustimmung aus Deutschland
Trump erhält viel Zustimmung für seine Ankündigung, die Ukraine mit Patriot-Luftabwehrsystemen und anderen Waffen zu beliefern. Im ARD-Morgenmagazin sagte die Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), dies sei eine klare Ansage an Russland. Die FDP-Politikerin bezeichnete es als klassischen Deal, die US-Waffen von den NATO-Partnern bezahlen zu lassen.
Bundeswehr Angriff von oben – Was bringt eine neue Raketenabwehr?
Was, wenn feindliche Raketen Deutschland angreifen? Die Bundeswehr ist auch bei Flugabwehr weitgehend „blank“. Ein neuer „Schutzschild“ muss her. Was heißt das für unsere Sicherheit?
EU berät in Brüssel
Die EU-Außenminister treffen sich indessen am Dienstagvormittag zum letzten Mal vor der Sommerpause in Brüssel. Dabei soll es um die jüngsten Entwicklungen in der Ukraine-Unterstützung und das 18. Sanktionspaket gegen Russland gehen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha wird per Video zugeschaltet.