Parlamentsdebatten und -reden

7.9.1949 | Auf die ersten Bundestagswahlen im August 1949 folgt am 7. September die erste Bundestagssitzung. Sie wird live im Radio übertragen. Eröffnet wird sie durch den Alterspräsidenten Paul Löbe (SPD). In seiner Rede würdigt er die Bedeutung dieser ersten Sitzung eines frei gewählten Parlaments seit der Machtergreifung Hitlers 1933. Anschließend wird der Bundestagspräsident gewählt – der CDU-Politiker Erich Köhler. Es folgen die Wahl der Stellvertreter sowie weiterer Ämter.
Ganz am Ende wird es kurz turbulent, als Erich Ollenhauer für die SPD-Fraktion eine Abstimmung darüber fordert, den Sitz der Bundesorgane von Bonn nach Frankfurt am Main zu verlegen. Der Bundestagspräsident sagt zu, diesen Antrag im Ältestenrat zu besprechen.
Dies ist der Mitschnitt der Bundestagssitzung, wie er archiviert ist – lediglich zwei längere musikalische Passagen sind herausgeschnitten.
Der Bundeskanzler wird in dieser ersten Bundestagssitzung noch nicht gewählt – das passiert erst in der Folgewoche am 14. September 1949. Die Wahl fällt erwartungsgemäß auf den CDU-Politiker Konrad Adenauer.

12.9.1949 | Der FDP-Vorsitzende Theodor Heuss (1884 - 1963) wird erster Bundespräsident der Bundesrepublik Deutschland. Nach seiner Wahl hält er eine sehr persönliche Rede vor dem Bundestag. Darin spricht er sich gegen das Vergessen der Naziverbrechen aus. Die Aufgabe bestehe darin, ein neues Nationalgefühl zu bilden und er erklärt, was er damit meint. Vor seiner Ansprache wird er von Bundestagspräsident Erich Köhler auf das noch ganz junge deutsche Grundgesetz vereidigt.

15.11.1949 | Konrad Adenauer bekräftigt im Bundestag den Willen zur Versöhnung mit Frankreich. Das ist nicht selbstverständlich: noch ist Deutschland Besatzungszone.

16.7.1952 | Entführt nach Ostberlin (6) | Eine Woche nach der Entführung ist der Fall Walter Linse Thema im Bundestag. Dort nimmt der Bundesminister für gesamtdeutsche Fragen Jakob Kaiser (CDU) Stellung und kündigt am 16. Juli 1952 stärkere Schutzmaßnahmen an der deutsch-deutschen Grenze an.

17.6.1953 | Der Volksaufstand am 17. Juni 1953 überrascht nicht nur die politischen Führungen der DDR und der Sowjetunion. Auch im Westen weiß man zunächst nicht, wie man reagieren soll, als Millionen Menschen in der ganzen DDR für bessere Arbeitsbedingungen und für die deutsche Einheit demonstrieren. Bundeskanzler Konrad Adenauer (CDU) signalisiert im Bundestag in Bonn am 17. Juni symbolische Unterstützung für die Anliegen der Demonstrierenden. Mehr aber auch nicht. Der Westen will vermeiden, in den Verdacht zu geraten, einen Regimesturz im Osten zu provozieren.

20. bis 25.3.1958 | Konrad Adenauer strebt in den 1950ern die friedliche Nutzung der Atomenergie an und will die Bundeswehr im Rahmen der NATO atomar bewaffnen.

7.11.1962 | Bundeskanzler Konrad Adenauer bekommt durch die SPIEGEL-Affäre mächtig Druck – von der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner FDP. Adenauers Verteidigungsminister Franz Josef Strauß soll in die Verhaftung mehrerer SPIEGEL-Redakteure verwickelt gewesen sein. Aber der Bundeskanzler nimmt seinen Minister in Schutz. Den Redakteuren des SPIEGEL dagegen wirft er – die Unschuldsvermutung ignorierend – Landesverrat vor. Am 7. November 1962 verteidigt Konrad Adenauer in einer turbulenten Bundestagsdebatte sein Vorgehen und die Behörden.
Nur wenige Tage nach dieser Bundestagsdebatte, am 19. November 1962, treten die FDP-Minister der Adenauer-Regierung geschlossen zurück. Daraufhin nimmt auch Verteidigungsminister Strauß seinen Hut. Es ist der Anfang vom Ende der Ära Adenauer, der im Dezember 1962 ein letztes Mal ein neues Kabinett zusammenstellt.

28.10.1969 | Der neu gewählte Bundeskanzler Willy Brandt sagt in seiner ersten Regierungserklärung, er wolle mehr Demokratie wagen. Das ist auch eine Reaktion auf die Ereignisse von 1968.

15.6.1983 | "Der Pazifismus der 30er-Jahre – der sich in seiner gesinnungsethischen Begründung nur wenig von dem unterscheidet, was wir in der Begründung des heutigen Pazifismus zur Kenntnis zu nehmen haben – dieser Pazifismus der 30er-Jahre hat Auschwitz erst möglich gemacht." Mit diesem Satz provozierte der CDU-Politiker Heiner Geißler die Friedensbewegung, die sich gegen die Stationierung von Pershing-Raketen in der Bundesrepublik stark machte.
Die Diskussion um den gescheiterten NATO-Doppelbeschluss und die Stationierung von Pershings hatte die Friedensbewegung massiv mobilisiert. Friedensbewegte einstige SPD-Anhänger liefen zu den Grünen über, die im März 1983 in den Bundestag einzogen. Sie saßen also erst ein paar Wochen im Parlament, als Heiner Geißler (CDU) diese Rede hielt. Er beginnt mit einer etwas bemühten Begründung, warum ausgerechnet er als Bundesfamilienminister zum NATO-Doppelbeschluss Stellung nimmt. Mehrfach spricht er die grünen Abgeordneten Otto Schily und Joschka Fischer an, die wegen ihrer häufigen Zwischenrufe vom Parlamentspräsidenten Richard Stücklen gerüffelt werden. Etwa ab 00:17:00 kommt Geißler auf den Pazifismus und Auschwitz zu sprechen.

14.5.1986 | Die Reaktorkatastrophe von Tschernobyl ist am 14. Mai 1986 Thema im Bundestag. Die Debatte ist für 2 Stunden angesetzt und dauert doppelt so lang.

8.9.1988 | Zwei Wochen nach dem Flugunglück in Ramstein debattiert der rheinland-pfälzische Landtag über die Verantwortung und die Konsequenzen. Hier: Ministerpräsident Bernhard Vogel und Oppositionschef Rudolf Scharping (ab 00:29).

26.5.1993 | Im Mai 1993 nehmen die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag Stellung zur umstrittenen Änderung des Asylrechts. Es äußern sich Wolfgang Schäuble von der CDU/CSU, Hans-Ulrich Klose für die SPD, Hermann Otto Solms von der FDP und Gregor Gysi (PDS).

6.11.2001 | Als Reaktion auf die Terroranschläge vom 11. September 2001 greifen die USA wenige Wochen später im Oktober Stellungen der Taliban in Afghanistan an. Es ist der Beginn des sogenannten "Krieg gegen den Terror". Und für den fordert die US-amerikanische Regierung internationale Unterstützung an – unter anderem von Deutschland. Der rot-grünen Regierung unter Gerhard Schröder (SPD) beschert diese Bitte eine Regierungskrise. Einige Abgeordnete vor allem der Grünen sind gegen einen Militäreinsatz der Bundeswehr in Afghanistan und wollen sich bei einer Abstimmung im Bundestag verweigern. In den folgenden Wochen wird auf politischer Ebene hitzig über das Für und Wider des Einsatzes diskutiert.
Bundeskanzler Gerhard Schröder macht am 6. November 2001 die Bitte der US-Regierung öffentlich und erinnert an sein Versprechen, stets zu den USA zu stehen.
Bundeskanzler Gerhard Schröder knüpft die Frage, ob sich Deutschland an der US-Operation "Enduring Freedom" in Afghanistan beteiligen soll, an die Vertrauensfrage. Am 16. November erhält er im Parlament eine knappe Mehrheit der Stimmen.
Einige Wochen später, am 22. Dezember 2001, beschließt der Bundestag, dass sich deutsche Truppen außerdem beteiligen sollen an der ISAF Friedensmission der Vereinten Nationen in Afghanistan. Dafür bekommt die Regierung eine deutliche Koalitionsmehrheit.

14.3.2003 | Es ist die größte politische Zäsur der SPD seit Jahrzehnten: Bundeskanzler Gerhard Schröder kündigt einen Abbau sozialstaatlicher Leistungen an: Einschnitte beim Arbeitslosengeld und der Krankenversicherung und eine Lockerung des Kündigungsschutzes. Viele in der SPD tragen die Hartz-Reformen nur widerwillig mit. Sie führen schließlich zu einer Abspaltung eines Teils der SPD und indirekt vier Jahre später zur Partei Die Linke. Hier die zentralen Aussagen aus Gerhard Schröders Regierungserklärung zur Agenda 2010 am 14. März 2003.

29.5.2009 | 2009 wird die Welt von einer großen Finanzkrise geplagt. Die trifft auch die deutsche Wirtschaft. Um gegenzusteuern, beschließt die große Koalition aus Union und SPD und Kanzlerin Angela Merkel das größte Konjunkturpaket, das es bis dahin gab, und macht dafür ordentlich Schulden. Daraus wird unter anderem die sogenannte Abwrackprämie bezahlt, ein finanzielles Geschenk, für alle, die ihr altes Auto aufgeben, um sich ein neues zu kaufen.
Gleichzeitig will sich die Regierung mäßigen: Das eine Mal noch fett Schulden machen – dann soll alles besser werden. Eine Schuldenbremse soll her. Das empfiehlt auch die Föderalismuskommission im Februar 2009. Zwei Jahre lang hatte sie unter dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günter Öttinger und dem SPD-Fraktionschef Peter Struck getagt und im Februar 2009 empfohlen: Der Bund soll nur noch im einstelligen Milliardenbereich neue Schulden machen dürfen, die Länder ab 2020 überhaupt keine mehr.
Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig – und die beschließt die große Koalition im Bundestag am 29. Mai 2009, gegen die Stimmen von Grünen und Links-Partei. Die FDP enthält sich.
Zwei Wochen später stimmt auch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundesrat für die Verfassungsänderung – sie tritt damit in Kraft.