Sicherheitsbehörden verzeichnen ein immer rücksichtsloseres Vorgehen autokratischer Regime in Deutschland. Dabei stünden vor allem oppositionelle Gruppierungen, Aktivisten und Journalisten im Visier ausländischer Geheimdienste. Das zeigen Recherchen des ARD-Politikmagazins REPORT MAINZ.
Das Bundeskriminalamt schreibt auf Anfrage: „Grundsätzlich ist ein robusteres Vorgehen ausländischer Nachrichtendienste, bis hin zu staatsterroristischen Aktivitäten, in Deutschland sowie im Ausland in den letzten Jahren zu verzeichnen.“ Das Bundesamt für Verfassungsschutz bestätigt ebenfalls, bei mehreren Ländern sei „ein Anstieg der gemeldeten Fälle zu verzeichnen.“ Auch das Landeskriminalamt Berlin bestätigt diesen Trend. Bei der Abteilung Personenschutz nehme die Zahl der bearbeiteten Fälle zu, die von autokratischen Regimen in Deutschland bedroht würden. Das Auswärtige Amt teilt mit: „Risiken transnationaler Repression nehmen auch in Deutschland zu.“ Nach Recherchen von REPORT MAINZ wurden im Auswärtigen Amt und im Bundesinnenministerium inzwischen Koordinierungsstellen eingerichtet, die sich mit dem Thema beschäftigen sollen.
Autokratien im Visier
Transnationale Repression bezeichnet die Bedrohung, Verfolgung, Einschüchterung oder Unterdrückung von Regimegegnern auch im Ausland. Deutsche Sicherheitsbehörden haben hierbei vor allem China, Russland, Iran, aber auch Länder wie Vietnam im Visier.
Das Bundesjustizministerium kündigt im Interview mit REPORT MAINZ eine Anpassung des Strafrechts an, um transnationale Repression härter zu ahnden. Es gehe um eine deutliche Verschärfung des Strafmaßes für Delikte, die bislang als minderschwer eingeschätzt werden würden, aber im Zusammenhang mit transnationaler Repression stünden. Bislang seien Verfahren oft eingestellt worden, weil die Bedrohung niedrigschwellig sei, zum Beispiel bei Drohanrufen.
Der Parlamentarische Staatsekretär im Justizministerium Frank Schwabe (SPD) mahnt zur Eile: „Wir haben fremde Dienste, die sind in diesen Minuten, in diesen Stunden in Deutschland unterwegs, um Menschen zu drangsalieren und damit auch unsere Rechtsordnung zu untergraben, und wir brauchen bessere Antworten darauf, und deswegen geht es auch darum, da recht schnell zu Ergebnissen zu kommen.“
Betroffene fordern Anlaufstelle
Betroffene von transnationaler Repression kritisieren den aus ihrer Sicht unzureichenden Umgang von Sicherheitsbehörden und Bundesregierung mit dem Thema. Die „Koalition gegen Transnationale Repression in Deutschland “, ein Zusammenschluss von Nichtregierungsorganisationen, fordert die Schaffung einer unabhängigen Anlaufstelle, an die sich Betroffene wenden könnten. Dort sollten sie mehrsprachig zu Schutzmöglichkeiten beraten, psychosozial betreut und an die richtigen Sicherheitsbehörden vermittelt werden. Das zuständige Bundesinnenministerium teilt hierzu mit: „Diese Forderung ist dem BMI bekannt. Konkrete Überlegungen zur Schaffung einer solchen Stelle gibt es derzeit nicht.“
CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter kritisiert dieses Zögern. Er fordert, mehr für die Betroffenen zu tun – und die Täter-Regime stärker an den Pranger zu stellen: „Ich wünsche mir, dass wir in den nächsten drei Jahren dieser Koalition dies massiv angehen, weil es eben auch Teil hybrider Kriegsführung ist, und die Art und Weise, wie uns feindlich gesonnene Staaten auf unserem Boden ihr Unrecht ausüben, nicht hinnehmbar ist.“
Der Bundestagsabgeordnete Boris Mijatović, bei Bündnis 90 / Die Grünen verantwortlich für das Thema Transnationale Repression, fordert konkrete Angebote für den Schutz von Betroffenen: „Für die Betroffenen muss spürbar werden, dass der deutsche Staat ansprechbar und handlungsfähig ist.“ Eine Schlüsselrolle komme hierbei den Polizeidienststellen zu.