Mainz. Die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft in Bezug auf Transporte sogenannter Hilfsgüter in die Ostukraine sind umfangreicher als bislang bekannt. Insgesamt laufen Verfahren gegen zwölf Beschuldigte, wie die Justizbehörde in Karlsruhe gegenüber dem ARD-Politikmagazin REPORT MAINZ mitteilte. Am 27. Mai 2025 hätten Durchsuchungsmaßnahmen gegen zehn Beschuldigte stattgefunden, am 21. Januar 2026 seien Haftbefehle gegen zwei weitere Personen vollstreckt worden. Öffentlich bekannt waren bislang nur Ermittlungen gegen vier Personen des Vereins „Friedensbrücke Kriegsopferhilfe“ aus Brandenburg.
Nach Angaben der Bundesanwaltschaft wird gegen alle zwölf Beschuldigten wegen des Verdachts der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland ermittelt (§129a Absatz 4 StGB und §129b StGB). Dabei handelt es sich um die beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die der Generalbundesanwalt als Terrororganisationen einstuft. Im Rahmen seines völkerrechtswidrigen Angriffskriegs hatte Russland im Jahr 2022 die beiden Volksrepubliken annektiert.
Ermittlungen gegen Rentner-Paar
Nach Recherchen von REPORT MAINZ gehören zu den Beschuldigten, gegen die ebenfalls schon Razzien stattgefunden haben, zwei Senioren aus Dresden. Das Paar war 2015 in den Donbass gereist, um dort nach eigenen Angaben Güter für Kinderheime und Krankenhäuser zu verteilen. Ein Video, das von einem der Beschuldigten selbst im Internet veröffentlicht wurde, zeigt das Paar bei der Auslieferung der Güter, allerdings im Beisein von Kämpfern der Volksrepublik Luhansk sowie des damaligen Separatistenführers Alexej Mosgowoi. Auf Anfrage wollte sich das Paar zu dem Verfahren der Bundesanwaltschaft und den Vorwürfen nicht äußern.
Unterstützung der russischen Armee?
Abgesehen von den Verfahren der Bundesanwaltschaft ermitteln Behörden in Lettland gegen den deutschen Staatsbürger Sergey N., ebenfalls wegen umstrittener Lieferungen. Der Rentner, der normalerweise in Nordrhein-Westfalen wohnt, befindet sich seit September in Untersuchungshaft in Riga. REPORT MAINZ liegen zu seinem Fall interne Gerichtsdokumente vor. Demnach wirft ihm der lettische Nachrichtendienst VDD vor, in seinem Fahrzeug militärische Güter für die Streitkräfte Russlands geliefert zu haben. Dabei soll es sich unter anderem um Nachtsichtgeräte und Teleskope handeln. Das wären Verstöße gegen EU-Sanktionen. Insgesamt habe er 18-mal die Grenze zwischen Lettland und Russland passiert, heißt es in einem der Dokumente.
In einem Brief an REPORT MAINZ nimmt Sergey N. zu seinen Fahrten und den Vorwürfen Stellung. Er sei mit seinem Fahrzeug immer allein durch Polen, Litauen, Lettland, Weißrussland und Russland gefahren. Das Sammeln und Verteilen von humanitärer Hilfe mache er aus Mitgefühl für die Menschen. Er habe meist Rollstühle, Rollatoren, Bettwäsche sowie Kleidung für Kinder und Erwachsene geliefert. Bei seiner letzten Fahrt im September habe er auch zwei Ferngläser dabeigehabt. „Es ist möglich, dass ich etwas (in den Kartons) übersehen habe“, schreibt er.
Unterstützer-Netzwerk liefert in die russisch besetzten Gebiete
Nach Recherchen von REPORT MAINZ besteht in Deutschland ein Netzwerk, das Spenden und Lieferungen für die russisch besetzten Gebiete organisiert. Dazu zählt unter anderem der russischstämmige Deutsche Nikolai Fast, ein Bekannter von Sergey N. In seinem Telegram-Kanal „Brüderliche Motohilfe“ dokumentiert er regelmäßig seine Fahrten. Neben Gütern wie Lebensmittel und Medikamenten transportiert er auch häufiger Tarnnetze zu verschiedenen Kampfeinheiten. In einem Video ist zudem die Lieferung eines Nachtsichtgeräts zu sehen. Über ein Bankkonto in Moskau, ein Paypal-Konto und über Postfächer in Deutschland sammelt er Geld ein. Er verbreitet auch Spendenaufrufe von Armeeeinheiten, etwa für Funkgeräte und Antennen für Drohnen. Fasts Nachrichten auf Telegram enden häufiger mit der Formel „Für den Sieg“. Auf Videos, die er verbreitet, tauchen zahlreiche Danksagungen von verschiedenen Einheiten der russischen Armee auf.
Im Interview mit REPORT MAINZ bestätigt Nikolai Fast, dass er auch militärische Güter wie Tarnnetze oder ein Nachtsichtgerät in seinem Fahrzeug transportiert habe. Er helfe aber nicht mit Waffen oder Munition. Geldspenden bekomme er nicht nur aus Deutschland, „auch aus Griechenland, Italien, Frankreich, aus allen Ländern“, behauptet er. Mit Sergey N. habe er schon zusammengearbeitet: „Er hat mir gebracht und ich habe es dann verteilt“, so Fast.
Hilfstransporte im Visier der Nachrichtendienste
Nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Prof. Andreas Heinemann-Grüder geschieht Propaganda für Russlands Angriffskrieg häufiger unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe. „Das ist überhaupt nicht unpolitisch. Diejenigen, die das organisieren, die wissen, was sie tun“, sagt der Russland-Experte. Mitunter würden Bedarfslisten von der russischen Armee geäußert, „deshalb sind die Nachrichtendienste wesentlich aufmerksamer geworden, was ist jetzt der Inhalt eigentlich dieser Transportlieferung“, sagt Heinemann-Grüder.
Eine Vernetzung zwischen den einzelnen sogenannten Hilfsinitiativen liege auf der Hand. „Wenn sie Personen zum Beispiel jetzt auch über das Baltikum, Kaliningrad einsetzen, die Transporte werden begleitet, das ist ja auch eine relativ große Fahrstrecke zurückzulegen, bis sie dann in den okkupierten Gebieten sind. Das ist überhaupt nicht denkbar, ohne dass es da Kuratoren-Netzwerke gibt“, sagt Heinemann-Grüder.