Zentrum politischer Entscheidungskompetenzen ist das Parlament, die Parlamentarier repräsentieren das Volk. Doch seit Corona hat sich dessen Bedeutung verändert. Wichtige politische Maßnahmen wie etwa die Verhängung der Ausgangssperren oder die Öffnung der Schulen werden nicht mehr im Parlament diskutiert und entschieden, sondern in einem exklusiven Kreis, bestehend aus der Bundeskanzlerin und Ministerpräsident*innen. Das schwächt den Parlamentarismus und schadet der Demokratie.
Der Politikwissenschaftler und Demokratieforscher Professor em. Wolfgang Merkel arbeitet am Wissenschaftszentrum für Sozialforschung in Berlin.
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