Angriff auf Iran und Völkerrecht: Für CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt hat Sicherheit Israels Vorrang

Die USA und Israel greifen seit Samstag den Iran an. Das Mullah-Regime schlägt zurück. Die Vereinbarkeit der US-Angriffe mit dem Völkerrecht müsse geprüft werden, sagt CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem. Das sei aber nicht vordringlich. Vielmehr gehe es um die Sicherheit Israels.

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Der CDU-Außenexperte verweist auf das iranische Atomprogramm, das erneut eine Bedrohung für Israel darstelle. "Das Dilemma war offensichtlich." Deshalb hätten sich die USA und Israel dazu entschlossen, den Iran mit Luftschlägen anzugreifen.

Soll man zulassen, dass der Iran, der das Judentum weltweit zerstören will, die Atombombe in die Hand bekommt?

Die Frage, wie die Angriffe auf den Iran völkerrechtlich zu bewerten sind, sei für Deutschland nicht vordringlich. Denn man sei an den Kampfhandlungen nicht aktiv beteiligt. Hardt machte deutlich, dass die USA vor den Vereinten Nationen darauf hingewiesen hätten, dass die Luftschläge gegen den Iran mit dem Völkerrecht in Einklang stünden. Das müsse jetzt überprüft werden.

Gefahr für Israel durch den Iran

Der CDU-Außenpolitiker warnte vor der Gefahr, die für Israel vom Iran ausgeht. Das Mullah-Regime habe das erklärte Ziel, den jüdischen Staat und das Judentum weltweit auszulöschen. Die Führung in Teheran wolle das wahr machen, "wovon Hitler geträumt hat, als er an der Macht war. Ich weiß nicht, ob das eine Position ist, auf die das Völkerrecht allein eine richtige Antwort gibt."

Iranisches Regime unter Druck

Eine Erneuerung des iranischen Regimes hält Jürgen Hardt für unwahrscheinlich. Denn eine Mehrheit der Menschen im Iran glaube nicht mehr an den Reformwillen der aktuellen Führung in Teheran, um das Land in eine bessere Zukunft zu führen. Der CDU-Außenexperte äußerte die Hoffnung, dass sich die regulären iranischen Streitkräfte auf die Seite des Volkes stellen. Ob das passieren werde, bleibe abzuwarten. An diesem Punkt sei man im Iran leider noch nicht.