Eine Zugreise nach Kiew von Bundeskanzler Merz, Friedensgespräche für die Ukraine in Istanbul und 60 Jahre diplomatische Beziehungen zu Israel, während Gaza blockiert und bombardiert wird. Es war ein außenpolitisch schwieriger Start für die neue Bundesregierung. Eine Einordnung mit dem Sicherheitsexperten Christoph Heusgen.
Die erste Woche für die neue Bundesregierung war äußerst turbulent. Im Mittelpunkt, die Friedensbemühungen für die Ukraine. Bundeskanzler Friedrich Merz reiste gemeinsam mit Emmanuel Macron, Keir Starmer und Donald Tusk im Zug nach Kiew. "Das war ein wichtiges Signal", sagt der Diplomat und ehemalige Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, im ARD Interview der Woche. Er war außenpolitischer Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel, als Putin 2014 die Krim annektiert hat. Der russische Präsident Wladimir Putin musste auf diese westliche Initiative reagieren. Aber, Putin hat nur eine zweitklassige Delegation nach Istanbul geschickt. Wohl auch "weil er sich in einer Position der Stärke befindet", sagt Heusgen. Jetzt kommt es "auf die Amerikaner, auf Präsident Trump an, ob er dieses Manöver von Putin erkennt und mehr Druck macht oder ob er ihn wieder von der Leine lässt."
"Putin ist ein Fuchs"
Der frühere Berater von Bundeskanzlerin Angela Merkel befürchtet, dass Putin den US-Präsidenten auflaufen lässt: "Ja, Putin ist ein Fuchs. Er ist seit vielen, vielen Jahren im Amt. Er kennt alle Sachverhalte und er kennt viele Verträge und weiß sie immer so darzustellen, dass sie auf sein Narrativ passen." Heusgen will dem US-Präsidenten zwar nicht zu nahetreten, aber er findet "der amerikanische Präsident ist nicht dafür bekannt, dass er lange Aktenstudien macht und die Sachverhalte wirklich bis ins Kleinste kennt." Heusgen plädiert dafür, dass die Europäer ihren Weg gehen, "unabhängig von dem, was die Amerikaner machen."
Fünf Prozent für Verteidigung
Eine mögliche Anhebung der deutschen Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts kritisiert Heusgen nicht. Denn "das kommt ja nicht aus dem Blauen, sondern die NATO hat Verteidigungspläne. Diese Verteidigungspläne in Realität umzusetzen, ist die Aufgabe der NATO." Und daran würde sich der Vorstoß von Außenminister Johann Wadephul, CDU, orientieren. Allerdings findet Heusgen, dass sich die Diskussionen viel mehr um die Fähigkeiten drehen sollten, "die wir haben müssen, damit wir abschrecken, damit wir Frieden in Europa wahren können."
Heusgen kritisiert Israel-Angriffe auf Gaza
Mit Blick auf Bombardements der israelischen Regierung in Gaza und ausbleibender Hilfslieferungen, wird der frühere deutsche UN-Botschafter Heusgen deutlich: "Da gibt es überhaupt keine Zweifel, das sind Kriegsverbrechen." Er kritisiert auch, dass seit zehn Wochen keine Hilfsgüter in den Gaza-Streifen gelassen werden. "Das wird bewusst von der israelischen Regierung so gemacht. Das ist ein Verstoß gegen Völkerrecht, das ist ein Verstoß gegen die Genfer Konvention, das ist ein Kriegsverbrechen. Da gibt es kein Drumherum reden." Heusgen nennt den Terrorangriff der Hamas vom 07. Oktober 2023 "völlig unakzeptabel", doch "gleichzeitig ist es unakzeptabel, dass als Reaktion über 50.000, 55.000 Palästinenser das Leben verloren haben."
Auch für den Diplomaten Heusgen ist Israels Sicherheit deutsche Staatsräson. Er habe als Berater von Angela Merkel viel darüber mit der damaligen Regierung um Ehud Olmert verhandelt, außerdem habe er "viele Freunde dort". Dem aktuellen Premierminister Benjamin Netanjahu wirft Heusgen aber vor, sich mit allen Mitteln an der Macht zu halten: "Er weiß, wenn es Frieden gibt, dann sitzt er in Untersuchungsausschüssen. Da sind viele Korruptionsvorwürfe. Er will an der Macht bleiben." Einen von Bundeskanzler Merz grundsätzlich in Aussicht gestellten Deutschlandbesuch von Netanjahu sieht Christoph Heusgen angesichts eines Haftbefehls des internationalen Strafgerichtshofs kritisch: "Die Regeln des Internationalen Strafgerichtshofs, von Deutschland unterstützt, sind ganz klar. Wenn ein Haftbefehl ausgestellt ist, dann sind die Vertragsstaaten verpflichtet, denjenigen dann festzunehmen."
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