"Wir haben im Stadtbild dieses Problem". Ein Satz des Bundeskanzlers, den er im Zusammenhang mit der Abschiebung von Migranten gesagt hat. Der Innenminister gibt Rückendeckung.
Die Debatte über die Stadtbild-Aussage von Kanzler Friedrich Merz von der CDU sorgt für heftige Diskussionen in der Politik und in den Sozialen Medien. Merz hatte von Problemen im Stadtbild gesprochen und in dem Zusammenhang mehr Abschiebungen von illegalen Migranten erwähnt. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt von der CSU nennt die Diskussion im ARD Interview der Woche "totalen Unsinn". Es sei geradezu lächerlich, wenn man heute nicht mal mehr sagen dürfe, dass durch illegale Migration sich ein Stadtbild verändern könne. "Ich finde, man sollte schon noch so sprechen können, wie es die Menschen auch empfinden. Eine Politik, die sich durch Debatten in den Sozialen Medien nicht mehr traut, das, was Menschen empfinden zu formulieren, die wird eher Politikverdrossenheit oder das Stärken von radikalen Kräften mitverursachen." Dobrindt spricht von einer Überforderung der Städte und Gemeinden durch die Migrationspolitik der vergangenen zehn Jahre. Das sehe man auf den Marktplätzen und Bahnhöfen, aber auch in Kitas und Schulen.
Wehrdienst-Debatte: "Hürden eleganter nehmen"
Der Bundesinnenminister verteidigt die koalitionsinternen Diskussionen rund um das neue Wehrdienst-Gesetz in der vergangenen Woche. Solch intensive Debatten zwischen Fachpolitikern und dem Minister gehörten zum Gesetzesverfahren dazu, sagt Dobrindt. Vor allem, wenn es um so große Projekte gehe, die auch in der Öffentlichkeit sehr unterschiedlich diskutiert würden. Dennoch räumt der CSU-Minister ein: "Jetzt kann man vielleicht manche Hürden eleganter nehmen, als das in dieser Woche der Fall war. Aber es sind Hürden, die müssen auch öffentlich diskutiert werden." Dobrindt meint das Veto der SPD-Bundestagsfraktion zu einem Kompromiss, den eine Fachgruppe zum Gesetz gefunden hatte – konkret zur Frage, ob ein Losverfahren beim Wehrdienst greifen soll, wenn sich nicht genügend freiwillig Wehrdienstleistende finden. Der Innenminister nennt die Fragen der Fraktionen dazu berechtigt, wie man von einer Freiwilligkeit zu verpflichtenden Elementen im Gesetz kommen kann.
Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien
In der Migrationspolitik will Dobrindt mehr illegale Zuwanderer in ihre Heimatländer abschieben. Seine Vorgängerin Nancy Faeser von der SPD hatte dafür auf Migrationsabkommen mit diesen Staaten gesetzt, also Verabredungen, dass die Länder Ausreisepflichtige zurücknehmen müssen, wofür sie beispielsweise Visa-Erleichterungen bekommen. "Aber Vereinbarungen mit Ländern, aus denen kaum illegale Migration stattfindet, haben natürlich am Schluss auch wenig Auswirkung", sagt Dobrindt im ARD Interview der Woche. "Die Prioritätensetzung ist zurzeit auf anderen Ländern". Und zwar auf Afghanistan und Syrien, stellt der Minister klar. Nach Afghanistan will Dobrindt verstärkt mit Linienflügen abschieben, dafür laufen Verhandlungen zwischen Deutschland und dem Taliban-Regime in Kabul. Noch in diesem Jahr? "Wir sind dabei, das zu vereinbaren, wir sind da auch sehr weit. Aber es steht noch kein Datum drauf." Mit den neuen Machthabern in Syrien laufen nach Dobrindts Worten Gespräche vor Ort. Auch hier möchte er sich nicht auf einen Zeitpunkt festlegen, wann Abschiebeflüge starten können.