Gesundheitsministerin Nina Warken steht vor großen Herausforderungen: Die Kranken- und Pflegeversicherungen stecken in finanziellen Problemen. Was bedeutet das für Patientinnen und Patienten?
Nina Warken war gerade auf dem Weg in den Urlaub, als der Anruf von Friedrich Merz kam. Wenig später war klar: Die langjährige Bundestagsabgeordnete und ehemalige Generalsekretärin der CDU Baden-Württemberg wird Bundesgesundheitsministerin. Gezögert hat sie nicht, obwohl sie mit Gesundheitspolitik bisher kaum etwas zu tun hatte. "Man bräuchte schon gute Gründe, das nicht zu machen."
Pflege und Krankenkassen im Fokus
Warken hat im vergangenen halben Jahr einen Crashkurs in Gesundheitspolitik machen müssen und schnell erkannt, dass sie riesige Baustellen von ihren Vorgängern geerbt hat. Ein Thema begleitet die Ministerin seit dem ersten Tag: das Geld.
Auf ihrer To-do-Liste für das kommende Jahr stehen zwei Mammutprojekte: eine Pflege-Reform und die Finanzstabilisierung der Krankenkassen. Der Koalitionsvertrag liefert hierzu nur wenig Konkretes. Um vieles sollen sich zunächst Kommissionen kümmern. "Das hat Vor- und Nachteile", sagt Warken. Entscheidend sei, schnell über erste Ergebnisse zu diskutieren. Die Ministerin erwartet keine einfache Debatte. "Da müssen beide Koalitionspartner über ihren Schatten springen."
Ob die Regierung wirklich die Kraft hat, einschneidende Reformen umzusetzen? Die aktuelle Diskussion um die Rente zeigt, wie schwierig es für Union und SPD ist, umstrittenen Vorhaben umzusetzen. Das dürfte im Gesundheitsbereich mindestens genauso schwer werden. Bundeskanzler Friedrich Merz sagte zuletzt, die Rentenversicherung zu stabilisieren sei wesentlich leichter im Vergleich zur Kranken- und Pflegeversicherung.
Was kommt auf die Patienten zu?
"Wir haben in den letzten Jahren bei den Leistungen immer noch was obendrauf gelegt", sagt Warken. Jetzt müsse mehr geschaut werden, was überhaupt noch finanzierbar ist. Leistungskürzungen schließt die Ministerin nicht aus. "Die Frage ist immer, was denn tatsächlich eine Leistungskürzung ist." Hier seien die Vorstellungen sehr unterschiedlich.
Vorschläge, wie zum Beispiel höhere Zuzahlungen oder die Streichung der kostenfreien Mitversicherung von Ehepartnern, liegen auf dem Tisch. "Wir dürfen nichts von vornherein ausschließen", sagt die Ministerin, die sich vieles in Ruhe anschauen will. Zuzahlungen seien lange Jahre nicht erhöht worden, während andere Dinge teurer geworden sind. Da sei es logisch, über so etwas nachzudenken.
Tabu bleibt für sie jedoch eine Altersgrenze bei teuren Medikamenten.
Zuletzt hat ein Vorschlag von CDU-Politiker Hendrik Streeck für Diskussionen gesorgt. Er hatte die Frage aufgeworfen, ob hochbetagte Menschen wirklich noch besonders teure Medikamente verordnet werden sollten, wenn der Nutzen mit hoher Wahrscheinlichkeit sehr gering ist. Warken sagt klar: "Das ist eine Entscheidung für Ärzte, nicht für die Politik."
Keine Praxisgebühr 2.0
Ein weiteres Kernprojekt der Ministerin soll die Einführung eines Primärarztsystems sein: Hausärzte sollen erste Anlaufstelle werden, bevor Patienten zum Facharzt gehen. "Wir haben zu viele Doppeluntersuchungen und überlastete Notaufnahmen", erklärt Warken. Steuerung sei nötig – mit Anreizen wie einer Facharzttermin-Garantie oder Boni für Patienten, die sich an die Regeln halten. Denkbar sind aus Warkens Sicht auch Gebühren für Facharztbesuche ohne Überweisung. "Es geht aber nicht um eine neue Praxisgebühr, sondern um gezielte Steuerung." An ein Comeback der Praxisgebühr, wie es sie mal gab, glaubt die Ministerin nicht. "Sie war ja damals sehr bürokratisch und hat nicht dazu geführt, dass Menschen besser gesteuert wurden oder das System besser finanziert gewesen wäre."
Eine Umsetzung des Primärarztsystems birgt Risiken: Hausärzte fehlen schon jetzt, viele gehen bald in Rente. Warken setzt darauf, den Job des Hausarztes wieder attraktiver machen zu können – durch Bürokratieabbau und erweiterte Kompetenzen für medizinische Fachangestellte und Apotheken. Das könnte zu weiteren Debatten mit der Ärzteschaft führen.
Kommunikation als Schlüssel
Warken weiß, wie herausfordernd und emotional die Debatte um die Zukunft des Gesundheitssystems werden kann. Und wie viele unterschiedliche Interessensgruppen sie unter einen Hut bringen muss. Ihre Strategie: Transparenz und das große Ganze im Blick haben. "Wir müssen den Menschen erklären, warum wir so handeln – für eine gute Versorgung, flächendeckend und bezahlbar."
Bereut sie ihre Entscheidung schon den Job als Ministerin angenommen zu haben? "Nein", sagt Warken. "Es ist eine Herausforderung, aber auch eine schöne Aufgabe, weil das Thema wirklich die Menschen direkt betrifft." Ob sie eine zweite Amtszeit anstrebt? "Schauen wir mal."