Der Co-Chef der Linken mahnt angesichts der neuen US-Sicherheitsstrategie, wie dringend Europa zusammenhalten muss. Es dürfe keine Unterscheidung in gute und böse Länder geben.
Jan van Aken sieht am Ende des Jahres 2025 ein bisschen müde aus, aber es ist nur eine äußerliche Müdigkeit. Der Co-Chef der Linken hat "ein wildes Jahr" hinter sich. Im Oktober 2024 wurde er an der Seite von Ines Schwerdtner zum Co-Parteivorsitzenden gewählt, nur zwei Wochen später zerbrach die Ampel. Zu dem Zeitpunkt lag die Linke am Boden, es war unklar, ob sie im Bundestag bleiben würde. Aber dann: Das überraschend starke Wahlergebnis bei der Bundestagswahl. Die mehrfache Unterstützung für Bundeskanzler Merz, obwohl dessen CDU/CSU am Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber der Linken festhält. Die wiederholten Antisemitismusvorwürfe gegenüber der Linken in Bezug auf deren Israel-Kritik. Die Distanzierung der Partei von der Linksjugend [’solid] wegen eines umstrittenen Beschlusses. Und nicht zuletzt die weltpolitische Lage, die eine Abrüstungs- und Friedenspartei wie die Linke zu einer neuen Selbstdefinition zwingt. Parteichef Jan van Aken schafft sein Pensum nur mit 70-Stunden-Woche und sagt selbst, dass es so nächstes Jahr nicht weitergehen kann. "Zwischen Arbeiten und Schlafen ist da nicht mehr viel", meint er im ARD-Interview der Woche.
US-Sicherheitsstrategie als Bedrohung Europas
Dabei gibt es genug Themen, die einem Parteichef auch noch den Schlaf rauben könnten. Die neue US-Sicherheitsstrategie beispielsweise mit ihrer scharfen Kritik an Europa. Die USA kündigen an, sich in europäische Innenpolitik einzumischen, indem sie mit patriotischen Parteien zusammenarbeiten. Dass das keine Zukunftsmusik ist, sondern schon gegenwärtig passiert, zeigt sich kurz vor Weihnachten: Der AfD-Bundestagsabgeordnete Markus Frohnmaier wurde in New York von einem als besonders radikal geltenden Jugendverband der US-Republikaner mit einem Award ausgezeichnet. Bei einer pompösen Gala wurde "die mutige Arbeit der AfD" in einer "besonders repressiven und feindseligen politischen Umgebung in Deutschland" gewürdigt. Der Plan dahinter ist in den Augen von van Aken klar: Die USA erheben einen Kontrollanspruch und würden Europa zu ihrem "Hinterhof" machen wollen.
Europäischer Zusammenhalt als oberstes Prinzip
Die USA würden mit dem Prinzip der Spaltung arbeiten, meint Van Aken. Das werde auf zwei Ebenen versucht. Zum einen gehe es den USA darum, zwischen den Ländern zu spalten und zu unterscheiden zwischen "den Guten wie Ungarn und den Bösen wie Deutschland". Und zum anderen wollen die USA die Bevölkerung innerhalb der Länder spalten, indem sie rechtsextreme Parteien unterstützt. "Das Einzige, was dagegen hilft, ist Zusammenhalt. Wir müssen wirklich aufpassen, dass die EU weiterhin stabil bleibt," so Van Aken. Als einzelnes Land habe man keine Chance gegen die USA, als EU schon.
Europäische Sicherheit ohne die USA denken
Um Europa unabhängiger zu machen, fordert die Linke eine kooperative Sicherheitspolitik für Europa, und zwar eher ohne die NATO. Aus Sicht von van Aken bedeutet das, Sicherheit für Europa immer ohne die USA zu denken. In einem früheren Leben hat der promovierte Biologe als Biowaffeninspekteur für die Vereinten Nationen gearbeitet, sein zuletzt erschienenes Buch behandelt Kriege, die auf diplomatischer Ebene gelöst werden konnten. Um Sicherheit europäisch zu denken, brauche Europa eine Politik zur Landesverteidigung, aber für ihn sei der wichtigste Punkt, dass Europa "nicht genau so eine brutale Weltmacht wird, wie es Russland und die USA sein wollen". Sondern ein eigenständiger Pol, "der sich auf unsere eigene Vergangenheit, auf unsere Kultur, auf unsere Werte besinnt".
Machtverschiebung 2026 auch in Deutschland
Im Jahr 2026 stehen fünf Landtagswahlen an. Bereits im März wird in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz gewählt, im Herbst dann in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Berlin. Der Landtagswahlkampf im Südwesten hat schon begonnen. Van Aken legt den Fokus auf Baden-Württemberg, weil die Linke es dort zum ersten Mal in den Landtag schaffen will, in aktuellen Umfragen steht sie deutlich über der 5%-Marke. "Wenn wir das in einem Land wie Baden-Württemberg schaffen, das ja nun sehr konservativ ist, ich glaube, das verändert auch nochmal unseren eigenen Blick", meint van Aken. Die Linke sei lange Ost-Partei gewesen, danach Ost-Partei plus zwei, drei Großstädte. In einem westdeutschen Flächenland wie Baden-Württemberg zum ersten Mal in den Landtag einziehen zu können, würde das Selbstbewusstsein der Linken verändern. Ob fünf Landtags- und drei Kommunalwahlen in 2026 aber auch dazu führen, dass van Aken etwas mehr Schlaf bekommt, diese Frage bleibt offen.