Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Bürgergeld-Reform der Bundesregierung. Und er erklärt, warum er die erstarkende AfD als Gefahr für den Sozialstaat sieht.
Kurz vor Weihnachten blickt Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch mit Sorge auf das Gemeinschaftsgefühl in Deutschland. „Ich glaube, dass wir am Zusammenhalt in der Gesellschaft arbeiten müssen“, sagt Schuch im ARD Interview der Woche.
Der Sozialstaat steht seiner Einschätzung nach unter Druck – wegen der demografischen Entwicklung, aber auch weil in Krisenzeiten viel Geld für die Sicherheit ausgegeben wird. Immer häufiger werde der Sozialstaat nur als Kostenfaktor gesehen. Schuch mahnt: "Diese Gesellschaft muss weiterhin auf einen starken Sozialstaat setzen." Kürzungen bei Grundleistungen seien der falsche Weg. Einsparungen sollten eher bei Bürokratie und Verwaltung ansetzen.
"Wir brauchen einen wohlwollenden Blick"
Der Chef des evangelischen Wohlfahrtsverbands kritisiert die schwarz-rote Bundesregierung. Konkret geht es um die Abschaffung des Bürgergelds, das durch eine neue Grundsicherung ersetzt werden soll. Geplant sind härtere Sanktionen für Bürgergeld-Empfänger, die nicht mit den Ämtern kooperieren. Kanzler Friedrich Merz hatte erklärt, so Kosten sparen und mehr Menschen in Arbeit bringen zu können.
Rüdiger Schuch hält das für den falschen Weg. Langzeitarbeitslose seien nicht bequem, sondern oft unsicher. Es gehe weniger um Faulheit, sondern um Angst. Schuch warnt: "Drohungen könnten eher dazu führen, dass sich Menschen weiter zurückziehen und dann in die Verelendung abrutschen." Statt Druck brauche es passgenaue Förderung. Schuch ruft zu einer differenzierteren Sicht auf Menschen in Armut auf: "Wir brauchen einen wohlwollenden Blick".
Warnung vor Regierungsbeteiligung der AfD
"Die Diakonie ist überparteilich", betont Präsident Schuch. Und gleichzeitig warnt er vor den Folgen für den Sozialstaat, sollte die AfD Regierungsverantwortung bekommen, beispielsweise nach den Landtagswahlen 2026. Dann sieht Schuch die Grundidee der Bundesrepublik in Gefahr, dass der Staat den Rahmen setzt und soziale Aufgaben von freier Wohlfahrtspflege – wie der Diakonie und anderen Trägern – übernommen werden: "Mein Eindruck ist, dass rechtspopulistische Politik sehr stark auf Spaltung setzt. Wir brauchen aber gerade innerhalb des Sozialstaates und der Sozialpolitik den Blick auf das Gemeinsame."
Schon jetzt spürt der Diakonie-Chef an vielen Stellen Druck, weil sich eine rechtspopulistische Stimmung ausbreitet. Und hält dagegen: "Alle, die sich der Diakonie anvertrauen, weil sie Hilfebedarf haben oder bei uns arbeiten, müssen das Gefühl haben, dass sie bei uns genau richtig sind – egal wie sie leben, wie sie lieben, was sie denken, wo sie herkommen, was sie meinen."
Schuch stellt klar, dass er es nicht akzeptieren kann, wenn Diakonie-Mitarbeiter das Wertefundament des evangelischen Wohlfahrtsverbands in Frage stellen. Genauso zeigt er sich besorgt über Angriffe auf Diakonie-Helfer in der Migrationsberatung, berichtet von Beleidigungen und Bedrohungen: "Wir haben Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Arbeitsfelder wechseln, weil sie diesen Druck nicht mehr aushalten. Wir haben aber auch eine ganze Reihe von Mitarbeitenden, die trotzdem und gerade dabeibleiben, weil sie Menschen einen guten Staat in diese Gesellschaft geben möchten."