Automatisches Kindergeld und digitale Behörden – die Ideen zu einer Reform des Sozialstaats klingen vielversprechend. Doch wie stehen die Chancen wirklich?
Er gilt als aufgebläht und wenig bürgerfreundlich: Der deutsche Sozialstaat soll endlich reformiert werden. In dieser Woche hat eine Kommission ihre Vorschläge dazu an die Bundesregierung übergeben. Unter anderem soll Kindergeld künftig automatisch an die Eltern ausgezahlt werden, weitere bisher getrennte Leistungen wie das jetzige Bürgergeld und Wohngeld sollen verschmelzen. Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, begrüßt im ARD Interview der Woche die Vorschläge, äußert jedoch auch Bedenken. "Ich finde erst mal sehr gut, dass man sich an große Reformen in Deutschland herantraut. Trotzdem ist es eine riesen Umsetzungsaufgabe."
Nahles verweist auf die Erfahrungen mit der gescheiterten Kindergrundsicherung: "Der Teufel steckt im Detail!" Deswegen sei es jetzt wichtig, dass Kommunen, Länder und der Bund bei der Umsetzung zusammenbleiben in den nächsten Jahren. "Das wird nicht einer alleine gewuppt bekommen", warnt Nahles. "Ich glaube, dass noch ein steiniger Weg vor uns liegt."
Geplante Digitalisierung im Sozialstaat nicht genug
Nicht weit genug gehen Nahles die Vorschläge zur Digitalisierung des Sozialstaats, die vor allem ein zentrales Bürgerportal und mehr Vernetzung der Behörden vorsehen. "Ich finde, dass sich die Sozialstaatskommission hier nur auf einen Minimalkompromiss verständigt hat. Meine Vorstellung von Digitalisierung ist, dass wir (...) auch die Prozesse dahinter optimiert, digitalisiert und vielleicht automatisiert bekommen." Nur so würden die Bürgerinnen und Bürger auch den Mehrwert haben, dass es schneller geht, dass es verlässlicher ist.
Nahles zeigt sich optimistisch, die angekündigte automatische Kindergeld-Auszahlung schnell in die Realität umsetzen zu können. "Wir sind schon in der Vorbereitung", kündigt sie im ARD Interview der Woche an. "Es gibt noch ein Gesetz, dass wir einen Antrag brauchen für das Kindergeld. Dieser Paragraf müsste noch weg, dann kann man es leichter umsetzen."
Hohe Arbeitslosigkeit: "Fühlt sich falsch an"
Bei der gestiegenen Arbeitslosigkeit rechnet Nahles in diesem Jahr nicht mehr mit einer schnellen Verbesserung, wegen der wirtschaftlich schlechten Lage: "Dafür gibt es momentan keine Anzeichen." Im Vergleich zu anderen europäischen Ländern habe Deutschland allerdings die viertniedrigste Arbeitslosenquote, gibt Nahles zu bedenken. "Das heißt: es ist keine dramatische Situation. Aber da es jetzt schon über mehrere Jahre in die falsche Richtung geht, fühlt sich das falsch an." Die BA-Chefin appelliert unter anderem an die Bundesregierung, weitere Schritte zu unternehmen: "Wir müssen dafür sorgen, dass wir die produktiven Teile der deutschen Wirtschaft stabilisieren und stärken, damit die Industrie nicht weiter abrutscht."