Der neue US-Präsident Donald Trump droht Deutschland und Europa mit Zöllen und damit, finanzielle und militärische Unterstützung zurückzufahren und andere Länder, wie etwa Kanada, zu annektieren. Europa muss stärker werden, sagen deswegen die meisten Experten. Der frühere deutsche Außenminister und Vorsitzende der Atlantik-Brücke, Sigmar Gabriel, hat darüber hinaus eine ungewöhnliche Idee: die Europäische Union sollte sich auch auf den amerikanischen Kontinent ausdehnen.
Wenn sich die Welt unter Trump verändert, warum sollten die Europäer nicht auch eigene Initiativen starten? Die Europäische Union sollte Kanada vorschlagen, Mitglied der EU zu werden, findet Ex-Außenminister Gabriel. "Das mag sich erst mal verrückt anhören", erklärt er im ARD Interview der Woche, "Aber Kanada ist in vielen Dingen europäischer als einige der jetzigen Mitglieder und es erfüllt sofort alle Kriterien. Es liegt bloß nicht in Europa, aber dafür kann man Lösungen finden in den Europäischen Verträgen".
Gabriel lobt die Initiative von EU-Parlamentspräsidentin Ursula von der Leyen für einen neuen europäischen Wirtschaftsplan für die kommenden rauen Zeiten unter Trump. Weniger Bürokratie und einheitliche Regeln für alle europäischen Firmen sind auch für Gabriel Voraussetzungen für ein starkes Europa. Am wichtigsten findet Gabriel aber, dass sich Deutschland und Frankreich wieder als Kern Europas zusammenfinden. Diese Beziehung sei unter Kanzler Scholz auf dem Gefrierpunkt angekommen und müsse dringend wiederbelebt werden, am besten zusammen mit Polen.
Tech-Milliardäre wollen Demokratie schleifen
Der neue amerikanische Präsident umgibt sich mit Tech-Milliardären aus dem Silicon Valley. Sigmar Gabriel sieht darin eine Gefahr. Es gehe diesen Firmenchefs nicht nur darum, sich Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, es gehe ihnen um politische Macht: "Einige von diesen Männern haben die Vorstellung, dass das mit der Demokratie eine blöde Idee ist. Sie finden, die Welt sollte von CEOs regiert werden, eine Art römischer Senat der Edlen - und sie sind natürlich die Edlen - nicht abhängig von so komischen Volkswahlen", so Gabriel.
Zu diesen Männern gehöre laut Gabriel nicht nur Trump-Berater Elon Musk, sondern auch der Milliardär Peter Thiel und Vize Präsident Vance. "Sie wollen Trump missbrauchen, Stalin würde sagen, als 'nützlichen Idioten', um die Demokratie zu schleifen", sagt Gabriel im ARD Interview der Woche. Er vermutet auch, dass es deswegen sehr bald Streit geben könnte, zwischen dem Unternehmer und Trump-Berater Elon Musk und dem amerikanischen Präsidenten.
4-Tage-Woche und Homeoffice sind "gaga"
Auch in Deutschland haben populistische Parteien und Ideen Zulauf. Sigmar Gabriel rät den Parteien der demokratischen Mitte deswegen, keine Versprechen im Wahlkampf zu machen, die offensichtlich nicht finanzierbar oder zu halten seien. Die Bindung zwischen den Bürgern und den demokratischen Institutionen werde immer labiler. Das liege auch daran, wie mit dem Steuergeld umgegangen werde. Die Bürger fragten sich, warum bei Steuereinnahmen von fast einer Billion Euro trotzdem nicht genug übrig bleibe für Lehrer und Schulen, für Polizisten, Verteidigung und Infrastruktur. Der Staat gebe zu viel aus für soziale Leistungen, meint Gabriel, und könne dann seine eigentlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen.
Gabriel sieht darum auch das Bürgergeld kritisch und übt indirekt Kritik an der SPD. Seine Partei sei eigentlich immer die Partei der Arbeit gewesen, ein Sozialstaat sei etwas anderes als ein Sozialhilfestaat. Die aktuelle Entwicklung nennt Gabriel "verrückt": "In einem Land in dem Fachkräftemangel herrscht, gibt’s in der Politik Debatten über die 4-Tage-Woche und das Recht auf Heimarbeit, das ist doch total gaga. Warum sagen wir den jungen Leuten nicht. Das wird anstrengend?", sagt Gabriel im ARD Interview der Woche, "Die Abteilung Work-Life-Balance mit 4-Tage-Woche und drei davon zuhause, das wird so nicht funktionieren, jedenfalls nicht, wenn wir unseren Standard erhalten wollen".