Böllerverbot zu Silvester: Warum sich die Politik nicht traut

Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist dafür, privates Feuerwerk an Silvester zu verbieten. Trotzdem tut sich die Politik schwer damit. Was Hedwig Richter, Professorin für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität der Bundeswehr in München den Politikern vorwirft, sagt sie im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Stefan Eich.

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Es gebe eine Regierung, die voller Angst sei, beklagt die Historikerin. Notwendige Entscheidungen würden nicht angepackt. Das von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis geforderte Verbot privater Feuerwerke sei ein gutes Beispiel dafür. Die Regierung traue sich nicht, den Mehrheitswillen umzusetzen. Das sei beunruhigend, denn Deutschland habe ganz andere Probleme, die angegangen werden müssten.

Gurtpflicht beim Autofahren als Vorbild für ein Böllerverbot?

Hedwig Richter wirft der Regierung vor, wichtige Maßnahmen auf die lange Bank zu schieben: "Nehmen wir die Wehrpflicht, wo alle, die sich auskennen, sagen: es wäre wichtig, dass wir die wieder reaktivieren." Handlungsbedarf bestehe auch bei einer Reform des Rentensystems oder beim ökologischen Umbau der Gesellschaft. "Verschiedene Regierungen haben das nicht hinbekommen."

Cleebronn

Neue Regeln in den Städten Schlange stehen fürs Feuerwerk: Bei Zink in Cleebronn startet der Böllerverkauf

Pünktlich am Montag um 8 Uhr startete bei Feuerwerk Zink in Cleebronn der Böllerverkauf. Schon zuvor bildete sich eine lange Warteschlange - und das trotz neuer Einschränkungen.

Trotzdem gebe es auch Erfolgsgeschichten. Dazu gehöre die Gurtpflicht beim Autofahren, die in den 1970er Jahren eingeführt wurde. "Das ist ein super Beispiel", sagt die Historikerin. "Das war ein richtiger Kulturkampf." Auch das Rauchverbot in Kneipen und Restaurants war umstritten, habe sich jedoch weitgehend durchgesetzt. "Was wir da sehen können, ist, dass es trotz Widerstand möglich ist, in einem Staat Dinge durchzusetzen."

Anspruchshaltung an den Staat muss überdacht werden

Die Universitätsprofessorin fordert, dass die Menschen in Deutschland ihr Verhältnis zum Staat überdenken. Es herrsche die Meinung vor, dass "Demokratie liefern muss". Von dieser Anspruchshaltung müsse man wegkommen. Wichtig sei eine "neue Einstellung zur Republik. Da ist nicht der Staat, der mich zu bedienen hat. Die Republik das bin ich. Das sind wir Bürgerinnen und Bürger. Wir übernehmen Verantwortung." An die Politiker appelliert die Historikerin, nicht "hasenfüßig" zu sein. Reformen, die für die Allgemeinheit wichtig seien, müssten umgesetzt werden.