US-Präsident Trump erhöht den Druck auf Europa: Weil Dänemark und andere NATO-Staaten eine Abtretung Grönlands ablehnen, droht Trump mit Strafzöllen von zehn Prozent gegen acht Länder, darunter Deutschland und Frankreich. Die EU bereitet nun Gegenmaßnahmen vor. Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, Vorsitzender des Handelsausschusses im EU-Parlament, hält eine harte Reaktion für notwendig. Die EU habe bereits eine Liste mit Gegenzöllen, etwa auf Whisky oder Flugzeugteile, die jederzeit aktiviert werden könne. Zusätzlich stehe seit drei Jahren ein neues Instrument zur Verfügung, das sogenannte Anti-Zwangs-Maßnahmen-Gesetz. Es soll verhindern, dass Staaten wirtschaftlichen Druck einsetzen, um politische Ziele durchzusetzen.
Trump rudert bei Zöllen und Grönland zurück Trump zu Grönland: „Ich muss keine Gewalt anwenden“
Aufatmen in Europa: Trump verzichtet auf Strafzölle, Grönland lässt er Dänemark. Das zumindest sagte er am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos. Aber was will Trump jetzt?
Neue Qualität des Konflikts
Lange spricht von einer neuen Qualität des Konflikts. Erstmals nutze Trump Handelspolitik offen als politisches Druckmittel. Genau für solche Fälle sei das Gesetz geschaffen worden. Der Maßnahmenkatalog reiche von Importbeschränkungen über Gegenzölle bis hin zur Aussetzung von Patenten. Eine Eskalation bis hin zu einem Handelskrieg schließt Lange nicht aus, hält sie aber für vermeidbar. Aus seiner Erfahrung mit Trumps erster Amtszeit wisse man, dass Gegenwehr oft erst den Weg zu Verhandlungen öffne.
Europäische Souveränität gibt es nicht zum Nulltarif
Sich wegzuducken, sei keine Option. Ziel sei es nun, geschlossen und selbstbewusst aufzutreten. Auch um Trump zu Verhandlungen zu bewegen. Entscheidend bleibe dabei, so Lange, dass Europa lerne, mit der Unberechenbarkeit des US-Präsidenten umzugehen und sich dauerhaft gegen politischen Druck abzusichern.
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