Union und SPD haben sich nach monatelangen Verhandlungen beim „Heizungsgesetz“ geeinigt. Es sieht grundlegende Änderungen vor. Die bisherige Regelung, nach der neue Heizungen mit mindestens 65% erneuerbarer Energie betrieben werden müssen, soll gestrichen werden. Das heißt, Gas- und Ölheizungen können weiter eingebaut werden. "Das stört mich, dass man jetzt den Eindruck vermittelt, als wenn man alles so lassen kann, wie bisher", sagt Claudia Kemfert im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Florian Rudolph. Sie leitet seit April 2004 die Abteilung Energie, Verkehr, Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin. Sie warnt, dass durch die "Technologieoffenheit", die Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) preist, eine Kostenfalle entstehe, wenn der CO2-Preis steige. "Wir sind nach wie vor im europäischen 'Green Deal'", betont die Ökonomin - deswegen taste die Regierung ja auch die Fördermöglichkeiten für die energetische Gebäudesanierung nicht an. "Die Menschen verstehen schon, dass der Wandel wichtig ist", sagt Kemfert, doch die Politik müsse die Zusammenhänge erklären.
Kritik an Gesetzesnovelle von Klima- und Umweltschutzorganisationen
Kritik an den geplanten Änderungen am "Heizungsgesetz" kommt von Klima- und Umweltorganisationen sowie aus der Wissenschaft. Sie warnen, dass dadurch der Austausch alter Heizungen in Deutschland teurer werde und das Land Klimaziele verfehle. Der BUND zum Beispiel spricht von einer Demontage des Klimaschutzes im Gebäudesektor.
Naturschützer und Präsident der Stiftung NatureLife-International | 10.11.024 Claus-Peter Hutter: So geht Klimaschutz
Claus-Peter Hutter warnt seit Jahrzehnten vor dem Klimawandel. Doch was aktuell in Deutschland an umweltpolitischen Maßnahmen passiert, hält er für eine Katastrophe.
Opposition nennt neues "Heizungsgesetz" eine "Katastrophe"
Von einer Katastrophe spricht Violetta Bock, die Obfrau der Partei "Die Linke" im Bundestagsausschuss für Umwelt und Klimaschutz. Bock befürchtet, dass vor allem Mieterinnen und Mieter für Mehrkosten aufkommen müssten, da sie keinen Einfluss auf die Art der Heizungen in ihrer Wohnung haben. Ähnlich sehen das die Grünen. Parteichef Felix Banaszak warf der Regierung vor, falsche Erwartungen zu wecken. Es sei vollkommen offen, ob es in Zukunft Biobrennstoffe wirklich in ausreichender Menge und zu bezahlbaren Preisen geben werde.
Lob von "Haus & Grund" - Union verteidigt Neuerung
Der Eigentümerverband "Haus & Grund" spricht von einem guten Tag für die Menschen in Deutschland. Wohnungseigentümerinnen und -eigentümer könnten jetzt mit deutlich weniger Bürokratie planen.