Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) wirkt ernst und besorgt, als er am frühen Nachmittag vor die Presse tritt. Der CSU-Politiker berichtet, dass der Verfassungsschutz im Oktober vergangenen Jahres Hinweise auf ein mögliches Waffenversteck in der Nähe von Berlin hatte. Gemeinsam mit dem Landeskriminalamt haben die Behörden das Depot in einem Waldgebiet aufgespürt. Dobrindt sagt weiter, die Einsatzkräfte machten weitere Waffen und Munition unbrauchbar. Danach überwachten sie das Versteck, um mögliche Abnehmer zu identifizieren. Es erschien jedoch niemand. Der Minister berichtet, die Bundesanwaltschaft ermittle gegen einen Verdächtigen, der in Rumänien in Haft sitzt. Die Ermittler werfen ihm geheimdienstliche Agententätigkeit und die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat vor. Zu den Hintergründen des Waffenverstecks äußert sich Dobrindt vorsichtig. Eine Beteiligung fremder Mächte (also fremder Staaten) könne er nicht ausschließen.
Baden-Württemberg unterstützt Kultur-Einrichtungen
Es sieht finanziell in vielen Kommunen in Baden-Württemberg schlecht aus. Wo spart man da - häufig im Kultur-Bereich. In Karlsruhe und Stuttgart ist das zum Beispiel der Fall. Hier springt das Land jetzt ein. Baden-Württembergs Landesregierung unterstützt in diesem Jahr gemeinsam finanzierte Kultur-Einrichtungen. Das hat das Kunstministerium auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion mitgeteilt. Aus Sorge vor Konsequenzen für die Kultur-Einrichtungen gebe es für 2026 eine Sonderregelung. Das Land werde bei den Staatstheatern in Stuttgart und Karlsruhe sowie dem Stuttgarter Lindenmuseum und der Erinnerungsstätte "Hotel Silber" seinen Anteil vollständig auszahlen, so das Kunstministerium. Damit gehe die Landesregierung in Vorleistung, weil es eine Co-Finanzierungsregelung gebe. Demnach wäre der Landeszuschuss geringer, wenn die Kommunen ihren Anteil reduzierten. Das Land sei sich der finanziellen Herausforderungen der Kommunen bewusst, heißt es in dem Schreiben auf die SPD-Anfrage. Zudem stünden für Privat-Theater und -Festspiele seit 2025 zusätzlich drei Millionen Euro zur Verfügung.