Koalitionsfrust und Politikverdrossenheit: Braucht Deutschland eine Minderheitsregierung?
Jetzt überlegen Leute, ob Deutschland vielleicht mit einer Minderheitsregierung besser aufgehoben wäre. Die aktuelle Koalition ist wahnsinnig unbeliebt – und die beteiligten Parteien stürzen in den Umfragen gefühlt jede Woche weiter ab.
Im Moment läuft es üblicherweise so: Die CDU macht einen Vorschlag – ausgedacht jetzt mal die 73-Stunden-Woche, den Gratis-Arbeits-Samstag für Angestellte oder eine Gas-Heizungs-Pflicht für alle, die voreilig dieses neue Solar-Gebims gekauft haben. Die SPD ist natürlich dagegen und bringt die Jusos, den WWF und alle möglichen anderen dagegen in Stellung – und dann beschimpfen sich alle.
Andersrum: Die SPD schlägt das vierstellige bedingungslose Grund-Bürger-Einkommens-Geld für alle vor, die vier Tage-Arbeits-Woche oder generelle Strafzahlungen für Unternehmen, weil die ja alle immer ihre Mitarbeiter ausbeuten wollen und/oder bestimmt schlechtes Kantinenessen haben, und das geht halt nicht, dafür haben die Spezialdemokraten nicht 150 Jahre Klassenkampf hingelegt. Dann sagt Friedrich Merz Nein und Carsten Linnemann erklärt, was Friedrich Merz wohl damit gemeint hat, und dann sagt Markus Söder noch irgendwas, in dem Bayern vorkommt.
Wir fühlen es, wir merken es: Sowas schafft Politikverdrossenheit.
Eine Minderheitsregierung könnte das lösen: Jeder macht einfach wieder seins und diese ewige Aufgeregtheit ist vorbei. Die SPD könnte weiter ungestört ausprobieren, ob sie mit den Konzepten, die schon bei den letzten Wahlen überall gescheitert sind, auch wirklich in jedem Bundesland massiv Stimmen verliert, die CDU wäre einfach weiter in der Regierung, das kennt sie so und erwartet das auch, und der Söder könnte wie immer irgendwas zu Bayern sagen.
Wir erkennen: Ein Schlag gegen die Politikverdrossenheit, und sofort Pluspunkte für die Demokratie.
Natürlich kommen jetzt wieder die Miesepeter und sagen: Das geht nicht, dann ändert sich ja gar nix mehr. Aber dann müssen wir als Wähler auch mal feststellen: Wenn eh immer alle gegen Veränderungen sind, dann ist eine Minderheitsregierung, die nichts entscheidet, eigentlich im Sinne einer großen Mehrheit: Keine neuen Gesetze - kein Grund, sich aufzuregen - und alles bleibt beim Alten. Der Nachteil: Es gibt keinen Fortschritt – aber der Vorteil: Es gibt auch keine Rückschritte. Und das ganz ohne Ärger.
Ja, schon gut. Ich denk nochmal drüber nach.