Politik

Nachrichten und Hintergründe – aktuelle Entwicklungen aus Landes-, Bundes- und Europapolitik.

Baden-Württemberg

Viele ältere, wenige junge Menschen Rente, Arbeit und viele Vorurteile: Kann es Gerechtigkeit zwischen Jung und Alt geben?

Viele Boomer, wenig junge Menschen: Wie kann es Gerechtigkeit zwischen den Generationen geben? Bei "Zur Sache! Baden-Württemberg" treffen sie aufeinander. Was werfen sie sich vor?

Berlin

Finanzielle Probleme im Gesundheitssystem Kritik an Gesundheitsreform - auch aus Baden-Württemberg: So reagiert Ministerin Nina Warken

Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken stoßen auf heftigen Widerstand - von Ärzten, Gewerkschaften und Ländern. Doch Warken gibt sich entschlossen.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Berlin

Widerstand aus nahezu allen Richtungen Kritik an Gesundheitsreform: Bewährungsprobe für Nina Warken

Die aus Baden-Württemberg stammende Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bekam am Freitag im Bundestag heftige Kritik zu ihrer geplanten Gesundheitsreform. Warken verteidigte ihr Gesetz.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

RLP

SWR Aktuell Sommerinterviews 2026 Katrin Eder (Grüne) lehnt Kürzungen für Pharmabranche ab

Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im rheinland-pfälzischen Landtag, Katrin Eder, hat geplante Kürzungen bei der Pharmabranche kritisiert. Damit geht Eder auf Distanz zur Linie der Grünen-Bundestagsfraktion.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RLP

Baden-Württemberg

Geld für Schulen, Infrastruktur und Kliniken Knapp 600 Millionen Euro bewilligt: BW-Kommunen sehr zufrieden mit Sondervermögen

Mit einem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Investitionsstau im Land auflösen. Inzwischen sind erste Mittel an die Kommunen geflossen.

Ahrweiler

Anwohner genervt von Dauerprovisorium Zehn Jahre Dauerprovisorium in Birresdorf - Ein Dorf kämpft für seine Brücke

Stau, Streit und das Gefühl, von der Politik vergessen zu sein: In Grafschaft-Birresdorf warten die Menschen seit einem Jahrzehnt auf ihre neue Brücke. Ein Kundgebung soll helfen.

Calw, Böblingen

Calwer Landrat: Vertrauen statt Vertrag Millionenstreit um Hesse-Bahn: "In der Politik muss eine Handschlagmentalität gelten!"

Es geht um 4,2 Millionen Euro für die Hesse-Bahn. Der Kreis Böblingen will die HHB nicht mitfinanzieren. Calws Landrat spricht von Vertrauensbruch. Böblingen wehrt sich.

Südbaden

Von Waldshut bis Offenburg: "Versorgung braucht Verlässlichkeit" Kliniken fordern Kurswechsel: Protest gegen Sparpläne bei Gesundheitsreform

Während in Berlin über die Reform gestritten wird, warnen Krankenhäuser in Südbaden vor Milliardenlücken, Klinikschließungen und schlechterer Versorgung im ländlichen Raum.

SWR1 Baden-Württemberg SWR1 Baden-Württemberg

Trier

Geplante Abstimmung könnte unzulässig sein Bürgerbegehren gegen Windräder: Stadt Trier bremst Bürgerinitiativen aus

Bürgerinitiativen wollen die geplanten Windräder im Wald rund um Trier stoppen. Ihr Mittel: ein Bürgerbegehren. Doch das stuft das Rechtsamt der Stadt jetzt als unzulässig ein.

Trier

Auch große Trierer Krankenhäuser machen sich Sorgen Protest gegen Sparpaket: Trierer Kliniken befürchten Millionendefizit

Bisher haben nur kleinere Krankenhäuser schließen müssen. Doch jetzt sorgen sich auch die Geschäftsführer des Klinikums Mutterhaus und des Brüderkrankenhauses in Trier.

Basel

Migrations- und Europapolitik Deutsche raus? Schweiz stimmt über Deckel für Zuwanderung ab

Die Schweiz stimmt als erstes Land der Welt über eine Einwohner-Obergrenze ab. Die könnte die Zuwanderung massiv begrenzen - auch aus Deutschland und anderen EU-Ländern.

Regeln für TikTok und Co.: "Wir brauchen alles, was wir kriegen können"

Suchtgefahr, Cybermobbing, Extremismus – auf Social Media lauern Gefahren. Regulation ohne Verbote reicht nicht, meint Niedersachsens Digitalbotschafterin. Mehr dazu hier.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Baden-Württemberg

Viele Kommunen haben nicht ausreichend Ersatz Sicherung der Trinkwasserversorgung: Baden-Württemberg gründet Beirat

Der Beirat zur Wasserversorgung soll eine Strategie erarbeiten, damit es auch nach 2050 zuverlässig bezahlbares Trinkwasser gibt.

Ludwigsburg/Stuttgart

Tierschützer schlagen Alarm Tierheime voll: Immer mehr Haustiere werden ausgesetzt

Zuerst eine Katzenfamilie, dann eine Hündin mit acht Welpen: einfach ausgesetzt am Ludwigsburger Tierheim. Ludwigsburg ist nicht das einzige Tierheim mit diesem Problem.

Info-Date am Morgen: Mexiko gewinnt WM-Eröffnungsspiel gegen Südafrika ++ BW will Trinkwasserversorgung sichern

Show, Feuerwerk und begeisterte Fans. In Mexiko-Stadt ist die Fußball-Weltmeisterschaft gestartet. Das Auftaktspiel gegen Südafrika entschied Mexiko mit 2:0 für sich. Dies und weitere Themen des Morgens mit Bernhard Seiler.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Rheinland-Pfalz

Reaktionen aus Rheinland-Pfalz Neues EU-Asylsystem, aber Grenzkontrollen bleiben

Ab sofort gilt das neue EU-Asylgesetz, doch die Grenzkontrollen bleiben. Ministerpräsident Schnieder (CDU) findet das richtig, die AfD auch. SPD und Grüne wollen sie abschaffen.

RLP

Grenzkontrollen in RLP gehen trotz GEAS-Start weiter

In Rheinland-Pfalz werden die Grenzkontrollen fortgesetzt - obwohl seit dem 12. Juni das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) in Kraft getreten ist.

SWR-Korrespondent Landespolitik Christian Buttkereit Sondervermögen: "Die Bedienungsanleitung des Bundes fehlt noch"

Die Kommunen in RLP warten auf die 5 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes. SWR-Korrespondent Christian Buttkereit erklärt, warum das Geld noch nicht ausgezahlt wurde.

SWR Aktuell Rheinland-Pfalz SWR RLP

Mainz

Städtetag warnt vor weiterer Verzögerung Schulen, Straßen, Krankenhäuser - Kommunen warten immer noch auf Milliardenzuschüsse

Veraltete Schulen, sanierungsbedürftige Krankenhäuser - das vom Bund versprochene milliardenschwere Sondervermögen kommt bei den Kommunen immer noch nicht an.

Initiative des neuen Kultusministers Bundesjugendspiele - wieder mehr Wettbewerb?

Sieger- oder Ehrenurkunde? Bei Bundesjugendspielen ging es lange um Leistungsvergleich. Dann wurde der Wettkampfcharakter abgeschwächt. Nun soll es in BW wieder anders werden.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Stuttgart

Klare Regeln Bundesjugendspiele wieder mehr Wettkampf statt "Kuschelpädagogik"

Sieger- oder Ehrenurkunde? Bei Bundesjugendspielen ging es lange um Leistungsvergleich. Dann wurde der Wettkampfcharakter abgeschwächt. Nun soll es in BW wieder anders werden.

Heidelberg

Stadt: Viele frei laufende Katzen sind krank Katzenschutzverordnung in Heidelberg ab Dezember

Der Heidelberger Gemeinderat hat eine Katzenschutzverordnung beschlossen. Ab Dezember müssen frei laufende Katzen ab einem Alter von fünf Monaten registriert und kastriert sein.

Kaiserslautern

"Das ist kein großer Effekt, aber immerhin." Projekt "Lautrer Schatten": Was eine Wäscheleine gegen die Hitze in Kaiserslautern tun soll

Die Aktion "Lautrer Schatten" will zeigen, wie sehr es hier an Schatten und Grün fehlt – und warum die Hitze in der Stadt zum Problem wird.

SWR1 Rheinland-Pfalz SWR1 Rheinland-Pfalz

Stuttgart/Berlin

"Meine Wut ist immens" Interview zu Stuttgart 21: Bundestagsabgeordneter Pantisano fordert Untersuchungsausschuss

Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano (Die Linke) fordert, dass sich der Verkehrsausschuss mit S21 befasst. Das Projekt sei ein wirtschaftspolitischer Skandal.

Wachstum durch Reformen: "Da muss jeder seinen Beitrag leisten"

Beim Reformvorhaben der Bundesregierung zähle die Kommunikation, meint CDA-Vorsitzender Dennis Radtke (CDU).

SWR Aktuell am Mittag SWR Aktuell

Info-Date am Mittag: Merz verteidigt Reformkurs in Regierungserklärung ++ Warnstreiks an Unikliniken in Baden-Württemberg

Der Bundeskanzler steht hinter seinem bisherigen Kurs und zieht eine positive Bilanz. Dies und weitere Themen des Mittags mit Judith Bühler.

SWR Aktuell am Mittag SWR Aktuell

Mannheim

Schranken sollen Spaß verderben Kampf gegen Autoposer in Mannheim: Stadt will Hauptroute unterbrechen

Autoposer sind immer wieder Thema in Mannheim. Könnten Poller in der Innenstadt das Problem lösen?

Info-Date am Morgen: Straße von Hormus angeblich komplett zu ++ Jung will mehr Wettkampf bei Bundesjugendspielen in BW

Die Straße von Hormus ist angeblich komplett gesperrt. Der Iran und die USA greifen sich erneut gegenseitig an. Dies und weitere Themen des Morgens mit Bernhard Seiler.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Trier

Bürgerinitiativen wehren sich Streit und Protest: Trierer Stadtrat befasst sich nicht mit Windrädern

Im Trierer Stadtrat sollte es am Mittwochabend um den Streit um die Windräder im Trierer Stadtwald gehen. Zu Beginn der Sitzung wurde das Thema dann von der Tagesordnung genommen.