Politik

Nachrichten und Hintergründe – aktuelle Entwicklungen aus Landes-, Bundes- und Europapolitik.

Wahldebakel für CDU AfD legt zu, CDU stürzt ab: Reaktionen aus BW auf Wahlabend in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin

In Mecklenburg-Vorpommern wurde der Landtag, in Berlin das Abgeordnetenhaus gewählt. Die CDU bleibt bei beiden Wahlen unter den Erwartungen. So reagieren Politiker aus BW.

SWR Aktuell Baden-Württemberg mit Sport SWR BW

Verbandsgemeinde Bad Ems-Nassau

Vorläufiges Endergebnis der Stichwahl Oliver Krügel (CDU) ist neuer Bürgermeister der VG Bad Ems-Nassau

Der aktuelle Stadtbürgermeister von Bad Ems ist zum Bürgermeister der Verbandsgemeinde gewählt worden. Er setzte sich gegen den von der SPD nominierten Manuel Minor durch.

Kehl / Straßburg

Ärger an der Grenze Große Kritik: Längere Grenzkontrollen verärgern südbadische und elsässische Politiker

Kritik von allen Seiten: Die verlängerten Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze sorgen für Staus und Debatten über Nutzen und Folgen.

SWR Aktuell Baden-Württemberg mit Dreiland Aktuell SWR BW

Baden-Württemberg

Tiefstand bei der Geburtenrate Auslaufmodell Familie? Warum sich Menschen in BW wieder öfter gegen eigene Kinder entscheiden

In BW wurden 2025 rund 94.000 Babys geboren - fast 19.500 weniger als 2021. Oft bremsen Zukunftssorgen den Kinderwunsch. Was Betriebe und Politik gegen die Entwicklung tun wollen.

ZUR SACHE Baden-Württemberg SWR BW

In den Hang hineingebaut In Calw gibt es jetzt zwei Riesenrutschen im Stadtgarten

Die zwei Riesenrutschen in Calw - 43 und 17 Meter lang - ziehen sich hintereinander vom höher gelegenen Stadtteil Wimberg durch den Stadtgarten bis fast in die Innenstadt. Statt Bus zu fahren oder zu laufen, können Schülerinnen und Schüler jetzt sogar in einem "Rutsch" nach Hause kommen. Beide Rutschen sind in den Hang des Stadtgartens hineingebaut.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Nach harten Haushaltsverhandlungen BW-Landesregierung kommt Kommunen entgegen: Finanzieller Nachschlag für angeschlagene Kliniken

Vor zwei Monaten beklagten die Kommunen eine neue "Eiszeit" im Verhältnis zur Landesregierung. Nun ist Tauwetter angesagt. Grüne und CDU wollen finanziell etwas entgegenkommen.

Mannheim

Bahn-Chefin und Bundesverkehrsminister in Mannheim Gedenktafel für getöteten DB-Mitarbeiter Serkan Çalar in Mannheim enthüllt

Im Februar wurde Zugbegleiter Serkan Çalar von einem Fahrgast niedergeschlagen und starb an einer schweren Hirnblutung. Am Freitag ist am Hauptbahnhof in Mannheim an ihn erinnert worden.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Stuttgart

Nach den Herbstklausuren der Fraktionen Zwischen Opernneubau und Stellenabbau: Grüne und CDU suchen den Sparkurs

Die Stuttgarter Oper wird zum Symbol für die klammen Kassen im Land: CDU, Grüne und AfD beraten bei ihren Klausuren über Stellenabbau, Bürokratie und die richtige Sparstrategie.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Info-Date am Abend: Debatte über Entlastungen ++ Gedenktafel für Serkan Calar enthüllt

Bald soll es Entlastungen bei den Spritpreisen geben, das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in dieser Woche angekündigt. Aber was bedeutet bald? Über dies und weitere Themen berichtet SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr im Info-Date am Abend.

SWR Aktuell am Abend SWR Aktuell

Tübingen

Nach Ärger um Übergangs-Chef Hängepartie hat ein Ende: Regierungspräsidium in Tübingen bekommt neue Chefin

Nach einem turbulenten Sommer kann jetzt im Regierungspräsidium Tübingen wieder Ruhe einkehren. Isabel Kling aus Oberschwaben wird neue Chefin der Behörde.

Leichte Sprache | Hintergrund Was ist Kommunal·politik?

In diesem Artikel sind wichtige Begriffe zur Kommunal·politik erklärt. Zum Beispiel: Was ist ein Gemeinde·rat? Was macht ein Bürger·meister? Oder: Was ist ein Land·kreis?

Karlsruhe

Junge Lehrerinnen und Lehrer besonders betroffen Falsche Ausweise? - DLRG-Affäre um Rettungsfähigkeit im Schwimmunterricht weitet sich aus

Fehlt Lehrerinnen und Lehrern in Baden-Württemberg die Rettungsfähigkeit im Schwimmunterricht? Es gibt über 30 Verdachtsfälle wegen falscher Bescheinigungen der DLRG. Die Ermittlungen laufen.

SWR4 am Freitag SWR4

Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Deshalb wird es spannend

Am Sonntag wird in Berlin ein neues Abgeordnetenhaus gewählt, in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag. Bei beiden Wahlen werden bundespolitische Themen eine wichtige Rolle spielen.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

BW

Haushaltspläne von Grün-Schwarz Grün-Schwarz schafft neue Stellen für Lehrkräfte und Polizisten - auf Kosten der Vorsorge für Beamte

Die Landesregierung will 1,7 Milliarden Euro für neue Ausgaben mobilisieren. Profitieren sollen vor allem Kommunen, Schulen und die Polizei.

Debatte über Kanzler Merz Schweitzer stichelt gegen CDU, Schnieder stellt sich hinter Kanzler

Alle acht CDU-Ministerpräsidenten haben sich hinter Kanzler Merz gestellt. Ein Detail macht den RLP-Chef der SPD Alexander Schweitzer aber skeptisch.

Mannheim

Gedenktafel für Serkan Çalar wird am Freitag in Mannheim enthüllt Übergriffe gegen Bahn-Mitarbeiter: Was der Betriebsratsvorsitzende der DB Regio AG Rhein-Neckar nach dem Tod von Zugbegleiter Serkan Çalar fordert

Im Februar starb Zugbegleiter Serkan Çalar bei einer Fahrscheinkontrolle. Ein Betriebsrat der DB Regio AG Rhein-Neckar fordert, dass Zugbegleiter künftig immer zu zweit arbeiten.

Info-Date am Abend: Carney für Partnerschaft mit EU ++ Wasserstraßen sollen gestärkt werden

Kanadas Premier Mark Carney ist seit gestern zu Gast beim EU-Parlament. Heute sprach er sich für eine enge Partnerschaft mit der EU aus.

SWR Aktuell am Abend SWR Aktuell

Stuttgart

Autoländer machen Druck auch auf den Bund Krise in der Autoindustrie: Özdemir, Söder und Lies fordern EU-weite Strategie

Die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Bayerns und Niedersachsens schlagen Alarm: Sie warnen vor weiteren Jobverlusten und fordern schnelle Maßnahmen für die Autobranche.

Stuttgart

Debatte um Opernsanierung Wie viel kostet die Sanierung der Stuttgarter Oper wirklich?

Für die Sanierung der Stuttgarter Oper gibt es laut Ministerium noch keine belastbare Kostenschätzung. Kritik gibt es an neuen Prüfplänen.

Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie: „Grandios gescheitert“

Die Mehrwertsteuersenkung für das Gastro-Gewerbe durch die Bundesregierung hat fast keine Preissenkungen gebracht. Das bestätigt eine Studie.

SWR Aktuell am Nachmittag SWR Aktuell

Bad Säckingen

Bürgerdialog zum Haushalt Gegen das Millionenloch: Bad Säckingen fragt Bürger nach Sparideen

Bad Säckingen muss sparen und fragt seine Bürgerinnen und Bürger, wo. Rund 150 Menschen haben beim Auftakt Vorschläge gesammelt. Doch schnell wurde klar: Verzichten will kaum jemand.

Montabaur

SPD spricht von "Elbphilharmonie des Westerwaldes" Vorfreude und Kritik: Neues Rathaus in Montabaur ist fast fertig

Der Bau des neuen Rathauses der Verbandsgemeinde Montabaur hatte von Beginn an auch Kritiker. Jetzt ist es nach rund sechs Jahren Bauzeit fast fertig. Kritik gibt’s noch immer.

Info-Date am Mittag: Von der Leyen stellt EU-Kids-Act vor ++ Landkreise in Rheinland-Pfalz mit Einbürgerungen überfordert

Ursula von der Leyen stellt einen Gesetzesvorschlag vor: den sogenannten EU-Kids-Act. Es geht darum, soziale Medien in Zukunft für Kinder unter 13 Jahren zu verbieten.

SWR Aktuell am Mittag SWR Aktuell

Atommüll für eine Million Jahre: Warum Deutschland noch immer kein Endlager hat

Fünf Jahre nach dem endgültigen Aus für Gorleben ist die Suche nach einem deutschen Endlager für hochradioaktiven Atommüll noch lange nicht abgeschlossen.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Info-Date am Morgen: US-Kongress beschließt Gesetz für Russland-Sanktionen ++ Debatte über Organspenden in Rheinland-Pfalz

Der US-Kongress hat einem Gesetz zugestimmt, das schärfere Sanktionen gegen Russland ermöglicht. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Fischer.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Info-Date am Abend: Merz kündigt Entlastungen an++ Kritik an Standortschließung von Mann+Hummel

Lange wollte die Bundesregierung, vor allem die CDU, keinen neuen Tankrabatt oder eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne. Jetzt soll es doch Entlastungen geben.

SWR Aktuell am Abend SWR Aktuell

Stuttgart

"Kapazitätsrechnungen waren wertlos" Nach Zweifeln an Stuttgart 21-"Stresstest": Verbände fordern Kombibahnhof

S21-Kritiker sehen ihre Forderung zum Erhalt des Kopfbahnhofs bestätigt. Anfang der Woche hatte ein früherer Gutachter Zweifel an den Kapazitäten des Tiefbahnhofs geäußert.

Polizei zu Grenzkontrollen: So könnte man es besser machen

Für die Bundespolizei bedeuten die Grenzkontrollen einen enormen Arbeitsaufwand, auf Kosten anderer Teile der Polizeiarbeit. Jetzt wurden sie erneut verlängert.

SWR Aktuell am Mittag SWR Aktuell

Mannheim

Streit um Artikel fürs Amtsblatt der Stadt Verwaltungsgericht gibt umstrittenem Stadtrat Julien Ferrat recht - Stadt wehrt sich

Stadtrat Julien Ferrat hat im Streit mit der Stadt um die Veröffentlichung eines Artikels im Amtsblatt vor Gericht einen Erfolg verbucht. Die Stadt hat Beschwerde dagegen eingelegt.

Stuttgart

Videokameras sollen installiert werden Leer stehendes Kino UFA-Palast: Wie steht es um den "Schandfleck"?

Das ehemalige Kino UFA-Palast in Stuttgart steht seit 2020 leer und verfällt. Wann hier endlich Wohnungen gebaut werden können, ist weiterhin unklar. Woran liegt das?