Angesichts geopolitischer Risiken erwägt die EU-Kommission Vorgaben für die Produktion in Europa. Die DIHK fürchtet Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und mehr Bürokratie.
Wie kann Europa auf die Herausforderungen von Seiten der USA und Chinas im Welthandel reagieren? Eine Überlegung in Brüssel lautet, die heimische Wirtschaft zu fördern, sie aber zugleich auch stärker in die Pflicht zu nehmen. Beispielsweise könnten staatliche Fördergelder mit Auflagen zur Produktion in Europa verknüpft werden - ein Gedanke, der auch wiederholt von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) geäußert wurde.
Sorge vor Protektionismus und noch mehr Bürokratie
Unter dem Schlagwort "Made in Europe" oder "Buy european" werden weitere Ideen diskutiert, die aber bei der deutschen Wirtschaft auf große Skepsis stoßen: "Wenn man das zu Ende denkt, bedeutet das einen tiefen Einschnitt in die unternehmerische Freiheit", sagt Helena Melnikov, die Hauptgeschäftsführerin der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK). Was vordergründig der Förderung der heimischen Wirtschaft dienen soll, hätte nicht nur noch mehr Bürokratie zur Folge. Vielmehr könnten solche "Made in Europe"-Vorgaben bei Handelspartnern für Gegenreaktionen sorgen - mit negativen Folgen für die stark exportabhängige deutsche Wirtschaft, erläutert Melnikov im ARD Interview der Woche.
DIHK wirbt für mehr Freihandelsverträge
Um die deutsche und europäische Wirtschaft widerstandsfähiger zu machen, setzt die DIHK im Einklang mit den meisten anderen Wirtschaftsverbänden stattdessen auf mehr Freihandelsabkommen - sei es mit südamerikanischen Staaten im (vorerst gestoppten) EU-Mercosur-Abkommen, sei es mit Indien, Indonesien oder Malaysia: "Egal ob groß oder klein: Jeder Partner, mit dem wir uns enger verbinden, bedeutet für uns neue Märkte und neue Möglichkeiten, Rohstoffe zu importieren." Die deutsche Wirtschaft sei hier bislang zu einseitig aufgestellt und müsse sich stärker diversifizieren.
Zunehmende Ungeduld mit der Bundesregierung
Was die Wirtschaftspolitik der schwarz-roten Koalition angeht, zeigt sich die DIHK-Hauptgeschäftsführerin zunehmend ungeduldig: Die Bundesregierung habe Entlastungs- und Reformmaßnahmen angekündigt, in den Betrieben sei davon bislang aber nur wenig angekommen. Mit angezogener Handbremse komme man aus dem Tal jedoch nicht heraus.
Mit besonders großer Sorge blickt Melnikov darauf, was aus den versprochenen Reformen bei den Sozialversicherungen werden kann, für die die Koalition diverse Kommissionen eingesetzt hat. Schließlich seien die Sozialabgaben wesentliche Faktoren für die Arbeitskosten und damit für die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen.
Reformen brauchen ein "positives Zielbild"
Da Reformen auch mit Zumutungen, also zum Beispiel Einsparungen bei den Leistungen, verbunden sein dürften, wirbt Melnikov für eine längerfristige Perspektive. Die Politik müsse raus aus dem "klein-klein", sondern zeigen, welches Zielbild mit Reformen verbunden seien. Der Aufschwung, auf den die Wirtschaftsvertreterin setzt, hätte am Ende auch positive Auswirkungen auf die Beschäftigten sowie den Staatshaushalt.