"Zum Glück hat meine Mutter das nicht mehr erlebt." Mit diesen sehr persönlichen Worten kommentiert die CDU-Politikerin Karin Prien (CDU) im ARD Interview der Woche das Wahlergebnis von Sachsen-Anhalt. Prien ist die erste Frau mit jüdischen Wurzeln, die einem Bundeskabinett angehört. Ihre Familie war vor den Nationalsozialisten in die Niederlande geflohen und Ende der 1960er Jahre nach Deutschland zurückgekehrt. Zwei ihrer Urgroßmütter wurden von den Nazis ermordet.
"Kann gut verstehen, wenn jüdische Menschen in Deutschland Angst haben"
Prien beunruhigt nicht nur, dass in Sachsen-Anhalt mit der AfD eine Partei die Wahl gewonnen hat, die der Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch einstuft. Einige der Gewählten seien klar der Neonazi-Szene zuzuordnen. Aus Priens Sicht sind aber auch auf der linken Seite Extremisten gewählt worden, die antisemitische Positionen vertreten. Wenn etwa die BSW-Vorsitzende sage, Ministerpräsident könne jeder werden außer einem Wessi oder einem Zionisten, dann sei das "nichts anderes als die Aussage, es darf nur kein Jude sein". Das sei für sie schwer auszuhalten, sagte Prien. Sie könne verstehen, dass viele Juden in Deutschland jetzt sagten, sie hätten Angst.
Als Bundesbildungsministerin bereitet sie ihr Haus darauf vor, dass eine AfD-geführte Regierung in Sachsen-Anhalt die Schulpolitik grundlegend ändert. Die AfD will etwa die Schulpflicht abschaffen oder neue Schwerpunkte im Geschichtsunterricht setzen. Prien erinnert daran, dass Schulgesetze Mehrheiten im Landtag und teils sogar eine Zweidrittelmehrheit erfordern. Der Bund werde genau prüfen, ob Geld aus Programmen wie dem Startchancenprogramm eingesetzt werden wie vorgesehen – und reagieren, wenn das nicht geschehe.
Pisa-Ergebnisse als Gefahr für die Demokratie
Mit Blick auf die aktuelle PISA-Studie spricht die CDU-Politikerin von einem alarmierenden Trend. Deutsche Schüler haben in der aktuellen Erhebung so schlecht abgeschnitten wie noch nie. Besonders bedenklich sei aus deutscher Sicht die enge Kopplung des Bildungserfolgs an die soziale Herkunft. Ursachen liegen nach Einschätzung der Ministerin auch in zu langen Bildschirmzeiten, Abhängigkeit von sozialen Medien und nachlassender Lesekompetenz. Kinder könnten Inhalte im Netz immer weniger kritisch bewerten. Das sei auch eine Gefahr für die Demokratie.
Prien setzt deshalb auf frühe Bildung. Jedes Kind solle mit vier Jahren einen Sprach- und Entwicklungstest bekommen, um es danach gezielt fördern zu können. Wichtig seien hochwertige Kitas und Grundschulen, die sich auf Lesen, Schreiben und Rechnen konzentrieren. Statt mehr Durchgriff des Bundes fordert sie einen "zeitgemäßen Bildungsföderalismus", in dem die Länder eng zusammenarbeiten.
Altersgrenze für Social Media soll schnell kommen
Beim Thema soziale Medien drückt Prien aufs Tempo. Die Ministerin will unter anderem Altersgrenzen und strengere Regeln für Digitalkonzerne durchsetzen, um Kinder und Jugendliche besser zu schützen. Falls die EU nicht zeitnah eine europäische Regelung schaffe, werde ihr Ministerium Vorschläge für eine nationale Übergangslösung vorlegen. Sie spricht von einem Dreiklang aus Schutz, Befähigung und Teilhabe. Dazu gehört auch ein „KI-Seepferdchen“: Kinder sollen bereits in der vierten Klasse verstehen, was künstliche Intelligenz ist und wie man sie kritisch hinterfragen kann.