Als Beauftragte der Bundesregierung für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt verknüpft Sophie Koch den 17. Mai mit konkreten politischen Forderungen. Im ARD Interview der Woche sagt die SPD‑Politikerin: "Die zentrale Botschaft dieses Tages ist, dass queere Menschen sicher, frei und selbstbestimmt leben wollen." Dafür müsse die Gesellschaft weiter arbeiten.
Der Internationale Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter‑ und Transfeindlichkeit (IDAHOBIT) erinnert an den 17. Mai 1990. Damals strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Krankheitskatalog.
Koch nutzt den Tag, um auf offene rechtliche Fragen hinzuweisen. Sie fordert, das Selbstbestimmungsgesetz gegen politische Angriffe zu verteidigen. Das Gesetz ermögliche trans Personen, ihren Geschlechtseintrag einfacher und ohne langwierige Verfahren zu ändern. Zudem dringt Koch auf eine Änderung des Abstammungsrechts. Lesbische Ehepartnerinnen sollten von Geburt an automatisch als zweite Mutter anerkannt werden. Darüber hinaus setzt sie sich weiter dafür ein, Artikel 3 des Grundgesetzes zu ergänzen, um Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung ausdrücklich zu verbieten.
Regenbogenflagge als Zeichen
Die Regenbogenflagge steht weltweit für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt. Nach den Auseinandersetzungen im vergangenen Jahr über Zeitpunkt und Häufigkeit ihres Hissens wollte Sophie Koch neue Kontroversen vermeiden. Mit einem Brief an den Bundeskanzler, die Bundesministerien und die Bundestagspräsidentin warb sie beim Hissen der Regenbogenflagge für ein abgestimmtes Vorgehen zum Internationalen Tag gegen Homo‑, Bi‑, Inter‑ und Transfeindlichkeit.
"Meine Hoffnung war eigentlich auch, […] dieses Jahr eben keine Debatten zu führen, wann wird was wo wie gehisst, sondern sich einheitlich dazu zu entscheiden, den IDAHOBIT zu nutzen", sagt Koch. Da der 17. Mai in diesem Jahr auf einen Sonntag fällt, schlug sie vor, die Regenbogenflagge am folgenden Werktag zu hissen. Zu einer gemeinsamen Entscheidung kam es nicht. Ministerien und Bundestag entschieden unterschiedlich. Koch zeigt sich enttäuscht und kündigt an, im kommenden Jahr erneut für ein gemeinsames Vorgehen zu werben.
Warum CSDs politisch bleiben
Mit Blick auf Christopher‑Street‑Day‑Demonstrationen sagt Koch, dass in den vergangenen Jahren viel erreicht worden sei. Sie verweist auf gesetzliche Fortschritte wie das Selbstbestimmungsgesetz oder frühere Reformen zur Gleichstellung. Gleichzeitig sieht sie neue Risiken.
Queer-Feindlichkeit nehme zu, ebenso Bedrohungen und Angriffe auf CSD‑Veranstaltungen. Viele Menschen hätten im Alltag wieder mehr Angst, offen zu leben. CSDs seien deshalb weiterhin nötig. Sie seien nicht nur Orte der Sichtbarkeit, sondern auch Schutzräume und politischer Protest. Dort werde deutlich, dass Gleichberechtigung kein abgeschlossenes Projekt sei. Zugleich betont sie, dass vielerorts mehr Menschen als früher auf die Straße gehen und Solidarität zeigen.
Koch erneuert ihre Kritik an der Entscheidung in Dresden, Teile des dortigen CSD nicht mehr als politische Versammlung einzustufen. "Das queere Protestieren war schon immer vielfältig", sagt sie. Die Mischung aus Demonstration, Kundgebung, Musik und Feiern ändere nichts am politischen Charakter. Die Bundesbeauftragte, die aus Sachsen stammt, verfolgt die Debatte auch deshalb besonders aufmerksam.
Koch verteidigt umstrittenen Instagram-Post
Die Queer-Beauftragte verteidigt zudem einen Instagram‑Post, in dem sie die Frauenrechtlerin Alice Schwarzer gemeinsam mit der Autorin J.K. Rowling und US‑Präsident Donald Trump zeigt. Der Beitrag löste heftige Kritik aus. Nach eigener Darstellung wollte Koch darauf aufmerksam machen, dass Frauenrechte und die Rechte von trans Personen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen. "Der Post war kein Fehler", sagt sie. Sie spricht von einer vergifteten Debatte.
Auf Forderungen nach ihrer Entlassung reagiert Koch gelassen. Sie sagt, sie nehme die Kritik zur Kenntnis, sehe darin aber auch, wie emotional die Diskussion geführt werde.
Kein belastetes Verhältnis zur Familienministerin
Auch Familienministerin Karin Prien (CDU) kritisierte den Beitrag öffentlich. Koch betont jedoch, das Verhältnis sei nicht beschädigt. Öffentliche Auseinandersetzungen gehörten zur politischen Arbeit. Ein Gespräch mit der Ministerin sei angesetzt. Enttäuscht zeigt sich Koch auch über eine Änderung im Familienministerium. Dort wurde der Begriff "Queer‑Politik" aus dem Titel eines zuständigen Referats gestrichen. Das Referat selbst besteht weiter, der Name wurde jedoch angepasst. Das sende aus ihrer Sicht ein falsches Signal. "Das macht etwas mit der Community", sagt sie.
Hoffnung auf Programme und Gesetze
Mit Sorge verfolgt Koch die aktuellen Überlegungen im Familienministerium zum Förderprogramm "Demokratie leben". Sie befürchtet, dass queere Projekte in neuen Richtlinien nicht mehr ausdrücklich benannt werden und dadurch schlechtere Chancen auf Förderung haben könnten. Zugleich rechnet sie damit, dass die Entscheidungen noch nicht abschließend getroffen sind. "Ich gehe davon aus, dass da noch Bewegungsspielraum ist", sagt Koch.
Den bundesweiten Aktionsplan "Queer leben" sieht sie nicht beendet. Laufende Maßnahmen würden fortgesetzt, weitere Schritte seien auch ohne eine neue Gesamtausgabe möglich.