Schmerzgrenze bei Spritpreisen längst überschritten: Das muss passieren

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Die hohen Spritpreise belasten alle Autofahrer. Der Pressesprecher des Tankstellen-Interessenverbands, Herbert Rabl, sagt: Die Schmerzgrenze sei längst überschritten. Gleichzeitig betont er im Interview mit SWR-Aktuell Moderator Andreas Fischer, dass die Tankstellenpächter selbst die Preise nicht bestimmten. Die großen Mineralölkonzerne seien aus seiner Sicht die Gewinner der aktuellen Krise. Einen staatlichen Spritpreisdeckel hält Rabl grundsätzlich für eine gute Idee. Dabei müssten Staat und Mineralölkonzerne gemeinsam festlegen, welche Faktoren den Preis beeinflussen und anschließend einen Preis für einen bestimmten Zeitraum vereinbaren. Allerdings sei das rechtlich kompliziert und müsse sorgfältig vorbereitet werden.

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Tankstellenverband favorisiert Steuersenkung

Wenn die Bundesregierung kurzfristig etwas gegen die hohen Preise unternehmen wolle, blieben aus seiner Sicht deshalb vor allem eine Aussetzung oder Senkung von Steuern oder ein neuer Tankrabatt. Den Vorschlag der Union, gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen zu unterstützen, hält Rabl dagegen für schwer umsetzbar. Er fragt, wie Tankstellenmitarbeiter überprüfen sollten, wer Anspruch auf eine solche Unterstützung habe. Für eine dauerhafte Lösung müssten Staat und Mineralölkonzerne aus seiner Sicht längerfristig miteinander verhandeln. Ob die Konzerne sich darauf einließen, bezweifelt Rabl allerdings. Sie würden ihre Gewinne schützen und Risiken entlang der Handelskette an die Verbraucher weitergeben. Eine Einigung mit den Konzernen sei deshalb schwierig.