Aktuelle Politik, Beschlüsse und Debatten auf Bundesebene.
Die Reformpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken stoßen auf heftigen Widerstand - von Ärzten, Gewerkschaften und Ländern. Doch Warken gibt sich entschlossen.
Die aus Baden-Württemberg stammende Bundesgesundheitsministerin Nina Warken bekam am Freitag im Bundestag heftige Kritik zu ihrer geplanten Gesundheitsreform. Warken verteidigte ihr Gesetz.
Mit einem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Investitionsstau im Land auflösen. Inzwischen sind erste Mittel an die Kommunen geflossen.
Während in Berlin über die Reform gestritten wird, warnen Krankenhäuser in Südbaden vor Milliardenlücken, Klinikschließungen und schlechterer Versorgung im ländlichen Raum.
Beim Reformvorhaben der Bundesregierung zähle die Kommunikation, meint CDA-Vorsitzender Dennis Radtke (CDU).
Millionen Schutzmasken aus der Coronazeit lagern in einem Logistikzentrum im Ulmer Norden. Die 2.000 Tonnen Material sind abgelaufen und nun zur Entsorgung ausgeschrieben.
Die Kriegsführung hat sich radikal verändert. Das zeigt sich im Ukraine- und im Iran-Krieg. Was muss also ein Kampfjet im 21. Jahrhundert können?
Jeder zweite Stuhl im Wartezimmer soll in dieser Woche leer bleiben: Mit dieser ungewöhnlichen Protestaktion warnen Hausärzte vor den Folgen der geplanten Sparmaßnahmen.
Der US-Pharmakonzern Lilly halbiert seine geplante Investition in Alzey. Auch Boehringer Ingelheim schraubt Pläne in Deutschland zurück. Als Grund nennen beide auch die Politik der Bundesregierung.
Der aktuelle Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes zeigt steigende Armutsrisiken in Deutschland. In Mainz wurde bei Bauarbeiten ein mittelalterlicher Friedhof entdeckt. Dies und weitere Themen des Mittags mit Stefan Eich
Die Sonder-Schulden der Bundesregierung für neue Straßen, Brücken und sonstige Infrastruktur werden schwach abgerufen. Die Stadt Freiburg im Breisgau verschärft die Gartenbau-Regeln wegen des Japankäfers. Dies und weitere Themen des Abends mit Katja Burck
Kommt sie nun, die Bafög-Reform, die im Koalitionsvertrag der schwarz-roten Bundesregierung vereinbart wurde? Es geht um eine schrittweise Anhebung der Bafög-Sätze – das ist der Vorschuss, den vor allem Studentinnen und Studenten erhalten, um ihre Lebenshaltungskosten zu decken. Verbände fordern schon lange eine Reform des Bafög - und die schwarz-rote Koalition hatte sich so eine Reform auch im Koalitionsvertrag vorgenommen. Am Wochenende haben Äußerungen von Bundesforschungsministerin Bär dazu für Irritationen gesorgt. Eine Reform zum Wintersemester sehe sie eher nicht. Etliche prominente Stimmen aus der SPD widersprachen klar und deutlich – teils heftig. Auch Katharina Rummenhöller übt Kritik, sie ist eine der Vorsitzenden des Dachverbandes fzs für Studierende. Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr erinnert sie daran, dass zwar lediglich 11% aller Studierenden Bafög in Anspruch nehmen, doch gerade diese seien „akut darauf angewiesen“ und das gelte auch für alle, die sich für ein Studium interessieren und abwägen, ob sie es sich zum Studienbeginn im kommenden Wintersemester leisten können. Rummenhöller hofft darauf, dass die SPD innerhalb der schwarz-roten Koalition „genügend Druck ausübt“ um die Reform umzusetzen, offenbar hänge es davon ab, ob die Reform kommt, oder nicht.
Die geplante Bafög-Reform ist in der schwarz-roten Koalition im Bund weiter umstritten. In Baden-Württemberg darf an vielen Orten nicht mehr geraucht werden. Dies und weitere Themen des Mittags mit Florian Zelt
Mit der Chancenkarte wollte die Politik ausländische Fachkräfte anlocken und dem Fachkräftemangel etwas entgegensetzen. Gekommen sind wenige. Es gibt aber auch Erfolgsgeschichten.
Der Tankrabatt sollte Firmen und Fahrer entlasten. Doch eine Holzspedition im Schwarzwald zahlt trotz Steuerbonus zehntausende Euro mehr für Diesel – und fordert Konsequenzen.
Der FDP-Politiker Wolfgang Kubicki will Bundesvorsitzender seiner Partei werden. Klar, wer sonst sollte die FDP retten können, sagt Constance Schirra in unserer Kolumne. Feedback? Gerne! Kolumne@swr.de
Die Reform der Apotheken sorgt bundesweit für Diskussionen. Der Bundestag hat die Pläne beschlossen - mit weitreichenden Folgen für Patienten, aber auch Apotheken und Arztpraxen.
Der Tunnelbohrmaschinen-Unternehmer Martin Herrenknecht kritisiert den Kurs von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) in einem Brief scharf. Er legt ihr den Rücktritt nahe.
Ein weiterer Facebook-Kommentar unter einem Posting der Polizei zum Besuch von Bundeskanzler Merz in Heilbronn hat juristische Folgen: Dieses Mal hat die Beleidigung Konsequenzen.
Nach den Bauschaum-Attacken auf hunderte Autos im Dezember 2024 hat die Staatsanwaltschaft Ulm jetzt Anklage erhoben. Sie geht von gezielter Beeinflussung vor der Bundestagswahl 2025 aus.
Die FDP will sich neu aufstellen, weiß aber nicht so recht wohin mit sich. Inhaltlich wollen die Liberalen, die liberalen Ideen wieder stärken, sagen sie.
Unter dem Motto "Klinikaufstand" hat es am Donnerstag bundesweite Proteste gegegeben. Vor dem Hintergrund drastischer Einschnitte haben sich im Land 1.000 Menschen an Aktionen beteiligt.
