Bundespolitik

Zweimal hatte der mutmaßliche CSD-Attentäter ein Gespräch bei einem Deradikalisierungsprogramm. Allerdings hatte man dort das Gefühl, Abdul B. nicht erreichen zu können. Woran lag es?

Für seinen Umgang mit Verkehrsminister Schnieder erntet Kanzler Merz viel Kritik. Aus Rheinland-Pfalz kommen klare Worte.

Sind die Erbeeren reif, kommen Saisonarbeiter ins Land. Wer als Erntehelfer arbeitet, tut dies oft unter schlechten Bedingungen.

Der mutmaßliche CSD-Attentäter war den Behörden bekannt. Innenminister Dobrindt plant strengere Regeln für Gefährder. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.

Patrick Schnieder (CDU) hat den Bundeskanzler gebeten, ihn aus dem Amt des Verkehrsministers zu entlassen. Parteifreunde aus der Eifel sind empört über das Vorgehen des Kanzlers.

Berlin baut um - und zwar in der Regierung. Thorsten Frey soll Fraktionschef werden. Seine Nachfolgerin im Kanzleramt wird Nina Warken. Ihren Platz im Gesundheitsministerium wird Carsten Linnemann übernehmen.

Sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt warnt die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), davor, den Erfolg der AfD als rein ostdeutsches Phänomen zu betrachten.

Thorsten Frei soll neuer Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag werden. CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz sowie CSU-Chef Markus Söder haben den CDU-Politiker aus dem Schwarzwald-Baar-Kreis als Nachfolger von Jens Spahn vorgeschlagen. Gewählt werden soll Frei in der kommenden Woche.
Im Gespräch mit SWR Aktuell-Moderator Jonathan Hadem wies Steffen Bilger, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion, Kritik an Frei zurück. Er habe als Kanzleramtsminister maßgeblich dazu beigetragen, dass die Koalition in den vergangenen Monaten wichtige Vorhaben wie die Gesundheitsreform und Einigungen mit den Ländern umgesetzt habe. Frei bringe deshalb beste Voraussetzungen für das neue Amt mit.
Bilger sieht Frei als guten Nachfolger
Auf die Frage, ob Frei als enger Vertrauter von Bundeskanzler Merz die Interessen der Fraktion auch gegenüber dem Kanzler vertreten könne, zeigte sich Bilger überzeugt. Zu einem vertrauensvollen Verhältnis gehöre es auch, unterschiedliche Positionen klar anzusprechen. Sollte es innerhalb der Fraktion Widerstand gegen Vorhaben der Bundesregierung geben, werde Frei diese Anliegen auch gegenüber Merz deutlich vertreten.
Wer Frei als Kanzleramtsminister nachfolgen soll, wollte Bilger nicht kommentieren. Diese Entscheidung liege allein beim Bundeskanzler.

Der Rücktritt von Jens Spahn als Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sorgt für eine neue Personaldebatte in Berlin.

Staatsversagen bei der Ahr-Flut: Ministerpräsident Schnieder gesteht bei der Gedenkveranstaltung Fehler ein und bittet die Betroffenen des Hochwassers von 2021 um Entschuldigung.

Die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran ist weiter brüchig. Und fünf Jahre nach der Flutkatastrophe an Ahr, Erft und Kyll gedenken auch Kanzler und Bundespräsident der Opfer.

Nach dem Bundestag hat auch der Bundesrat der Gesundheitsreform zugestimmt. Die Kritik bleibt. Dies und weitere Themen des Abends mit Stefan Bosch.  

Förderanträge für eine klimafreundlichere Heizung können aktuell nicht gestellt werden. Erst ab 21. Juli und dann gelten neue Regeln.

Der Bundestag hat dem Krankenkassen-Sparpaket zugestimmt. Es bleibt umstritten. Dies und weitere Themen des Mittags mit Svenja Glaser.

Überfremdung in der Stadt? Überalterung auf dem Land? Es gibt viele Schreckensszenarien, aber wie entwickelt sich die Bevölkerung bei uns wirklich?

Zum Halbjahr sah es nicht gut aus. Nun passiert etwas in der Politik. Die Versetzung ist nicht mehr gefährdet – aber reicht das?

Roboter werden in Zukunft Aufgaben von uns übernehmen. Welche aber können wir ihnen überlassen – und bei welchen müssen wir das?

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt viele neue Schulden. Dies und weitere Themen des Morgens mit Bernhard Seiler.

Vom Einschlafen über den Hund bis zum Crosstrainer: Wir verbringen erstaunlich viel Zeit mit Warten. Manche Dinge muss man akzeptieren. Bei politischen Entscheidungen gilt das allerdings nicht, findet Florian Zelt in seiner Kolumne. Feedback? Gerne! kolumne@swr.de