Bundespolitik

Aktuelle Politik, Beschlüsse und Debatten auf Bundesebene.

Kehl / Straßburg

Ärger an der Grenze Große Kritik: Längere Grenzkontrollen verärgern südbadische und elsässische Politiker

Kritik von allen Seiten: Die verlängerten Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze sorgen für Staus und Debatten über Nutzen und Folgen.

SWR Aktuell Baden-Württemberg mit Dreiland Aktuell SWR BW

Info-Date am Abend: Debatte über Entlastungen ++ Gedenktafel für Serkan Calar enthüllt

Bald soll es Entlastungen bei den Spritpreisen geben, das hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in dieser Woche angekündigt. Aber was bedeutet bald? Über dies und weitere Themen berichtet SWR Aktuell-Moderator Simon Dörr im Info-Date am Abend.

SWR Aktuell am Abend SWR Aktuell

Debatte über Kanzler Merz Schweitzer stichelt gegen CDU, Schnieder stellt sich hinter Kanzler

Alle acht CDU-Ministerpräsidenten haben sich hinter Kanzler Merz gestellt. Ein Detail macht den RLP-Chef der SPD Alexander Schweitzer aber skeptisch.

Info-Date am Abend: Carney für Partnerschaft mit EU ++ Wasserstraßen sollen gestärkt werden

Kanadas Premier Mark Carney ist seit gestern zu Gast beim EU-Parlament. Heute sprach er sich für eine enge Partnerschaft mit der EU aus.

SWR Aktuell am Abend SWR Aktuell

Stuttgart

Autoländer machen Druck auch auf den Bund Krise in der Autoindustrie: Özdemir, Söder und Lies fordern EU-weite Strategie

Die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs, Bayerns und Niedersachsens schlagen Alarm: Sie warnen vor weiteren Jobverlusten und fordern schnelle Maßnahmen für die Autobranche.

Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie: „Grandios gescheitert“

Die Mehrwertsteuersenkung für das Gastro-Gewerbe durch die Bundesregierung hat fast keine Preissenkungen gebracht. Das bestätigt eine Studie.

SWR Aktuell am Nachmittag SWR Aktuell

Info-Date am Abend: Merz kündigt Entlastungen an++ Kritik an Standortschließung von Mann+Hummel

Lange wollte die Bundesregierung, vor allem die CDU, keinen neuen Tankrabatt oder eine Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne. Jetzt soll es doch Entlastungen geben.

SWR Aktuell am Abend SWR Aktuell

Schmerzgrenze bei Spritpreisen längst überschritten: Das muss passieren

Die hohen Spritpreise belasten alle Autofahrer. Der Pressesprecher des Tankstellen-Interessenverbands, Herbert Rabl, sagt: Die Schmerzgrenze sei längst überschritten.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Info-Date am Morgen: Merz sagt Auftritt bei UN-Vollversammlung ab ++ Ludwigshafen investiert Geld aus Sondervermögen

Bundeskanzler Merz und die CDU-Parteispitze haben mehrere Sitzungen angekündigt, in denen sie über den parteiinternen Druck auf den Kanzler beraten werden. Mehr dazu hier.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Info-Date am Abend: Merz wegen Spritpreisen unter Druck++ Festnahmen in Stuttgart und Saarbrücken nach Ausschreitungen

Die Bundesregierung will nach Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz etwas gegen die hohen Spritpreise unternehmen. Das hat er heute in Berlin gesagt.

SWR Aktuell am Abend SWR Aktuell

Info-Date am Mittag: Diskussion über Spritpreise++Weinbranche in der Krise: Auf der Suche nach Alternativen

Die Spritpreise in Deutschland sind weiterhin das Thema. Für viele Verbraucher, die auf das Auto angewiesen sind, ist die Schmerzgrenze erreicht.

SWR Aktuell am Mittag SWR Aktuell

Info-Date am Mittag: Union steckt in der Krise++ Politiker fordern zivilen Bevölkerungsschutz

Für die Union lief es in der letzten Zeit nicht unbedingt rund, aber nach der Wahl in Sachsen-Anhalt steckt sie in einer tiefen Krise.

SWR Aktuell am Mittag SWR Aktuell

Folgen der Gesundheitsreform Träger warnen: Insolvenzwelle bei Krankenhäusern könnte Steuerzahler Milliarden kosten

Klinikträger warnen vor Insolvenzen von Krankenhäusern wegen der Sparpläne. Sie könnten demnach zu Folgekosten in Milliardenhöhe führen. Lösung soll ein Nothilfeprogramm sein.

Sachsen-Anhalt und Pisa machen Politik endlich wieder ungemütlich

Die Wahl in Sachsen-Anhalt und die Pisa-Studie zeigen, dass Politik wieder stressig wird. Gut so! - meint unser Kolumnist Pascal Fournier. Feedback? Gerne! kolumne@swr.de

SWR Aktuell am Abend SWR Aktuell

Baden-Württemberg

Forderung nach Prüfverfahren vor Bundesverfassungsgericht Nach AfD-Wahlerfolg: Tausende gehen gegen Rechtsextremismus auf die Straße

Nach dem Wahlsieg der dort als rechtsextrem eingestuften AfD in Sachsen-Anhalt gab in vielen Städten Baden-Württembergs Demonstrationen gegen Rechtsextremismus.

SWR Aktuell Baden-Württemberg mit Sport SWR BW

Altersvorsorge-Reform: So funktionieren die staatlich geförderten Depots

Die Reform der privaten Altersvorsorge ist beschlossene Sache. Ab dem 1. Januar 2027 gehen die neuen Altersvorsorge-Depots an den Start. Worauf sollte man bei den Angeboten achten?

SWR Aktuell am Vormittag SWR Aktuell

Berlin

Abgeordnete aus dem Wahlkreis Waiblingen Merz' Personal-Karussell: BW-Politikerin Christina Stumpp gibt CDU-Posten ab

Die bisherige stellvertretende CDU-Generalsekretärin Christina Stumpp gibt ihr Amt auf. Die Abgeordnete aus dem Wahlkreis Waiblingen habe sich mit Friedrich Merz darauf geeinigt, teilte die CDU mit.

Noch weniger Zeit für Patienten, noch längere Wartezeiten: Hausärzte schlagen Alarm

Der Hausärzteverband sieht die Gesundheitsversorgung in Teilen Deutschlands vor dem Kollaps. In einer Umfrage sagen 44 Prozent, die Versorgungslage habe sich verschlechtert.

SWR Aktuell am Abend SWR Aktuell

Merz will mehr erklären: So könnte der Kanzler seinen Stil ändern

Bundeskanzler Merz will seine Politik besser erklären und Menschen emotional stärker erreichen. Einschätzungen dazu von der Kommunikationsberaterin Stefanie Voss.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Info-Date am Morgen: Merz sieht AfD-Verbotsverfahren weiter kritisch ++ Bundesweiter Warn-Tag: Sirenen und Handy-Meldungen

Bundeskanzler Friedrich Merz steht einem AfD-Verbotsverfahren weiter kritisch gegenüber. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Baden-Württemberg

Auswirkungen auf BW "Labor Sachsen-Anhalt": Was der AfD-Wahlsieg fürs Land bedeuten kann

Das Erstarken der AfD im Osten wirkt sich auch auf Baden-Württemberg aus: Forschende warnen vor mehr Polarisierung, die Zivilgesellschaft hofft und bangt zugleich.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Bundeshaushalt: Wird das Geld auch sinnvoll ausgegeben?

Der Finanzwissenschaftler Hans-Peter Burghof von der Uni Hohenheim schätzt die Finanzplanung der Bundesregierung ein. In Sachen Alterssicherung und Rente etwa seien Reformen geboten. Nicht einzelne Ausgabenposten müssten infrage gestellt werden, sondern das Augenmerk müsse darauf liegen, ob Geld auch sinnvoll ausgegeben werde.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Nach Sachsen-Anhalt: Wie geht’s weiter mit der Rentenreform?

Nach dem Wahl-Debakel in Sachsen-Anhalt für die CDU wird im Bund wieder über die geplanten Reformen diskutiert, vor allem über die sogenannte Rente mit 63. Wie sieht es die SPD?

SWR Aktuell am Mittag SWR Aktuell

Grüne in Sachsen-Anhalt: Freude und Ernüchterung

Die Grünen in Sachsen-Anhalt konnten durch strategisches Wählen hinzugewinnen. Grünen-Co-Chefin Franziska Brantner über Freude und Ernüchterung angesichts der übrigen Ergebnisse.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Info-Date am Morgen: Wahl-Nachlese Sachsen-Anhalt ++ Ermittlungen gegen Polizisten nach Pokalderby Mannheim-Kaiserslautern

Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt geht die Debatte über bundespolitische Konsequenzen weiter. Dies und weitere Themen des Morgens mit Andreas Böhnisch.

SWR Aktuell am Morgen SWR Aktuell

Jung, motiviert, aber broke: Wie Armut unter jungen Leuten verhindern?

Ausgebremst sein, bevor man überhaupt loslegen kann - das Gefühl haben viele junge Menschen. Der DGB Rheinland-Pfalz/Saarland hat jetzt eine Kampagne dazu gestartet. Worum geht's?

SWR Aktuell am Nachmittag SWR Aktuell

Rheinland-Pfalz

Analyse nach der Landtagswahl AfD-Wahlsieg: Warum Rheinland-Pfalz nicht Sachsen-Anhalt ist

44 Prozent für die AfD: Ist das die Zukunft, die auch Rheinland-Pfalz droht? Ein Vergleich zeigt, warum sich das Wahlergebnis nicht einfach übertragen lässt - und weshalb es trotzdem eine Warnung ist.

Baden-Württemberg

Bundesregierung plant "Cyberdome" Özdemir fordert "Hochdruck" beim Schutz sicherheitsrelevanter Infrastruktur

In vier Bundesländern waren Umspannwerke das Ziel von Brandstiftung. BW-Ministerpräsident Özdemir ruft zu schnellem Handeln auf. Die Bundesregierung kündigt Maßnahmen an.

Info-Date am Abend: Partei-Austritte in Thüringen: BSW-Bundesverband reagiert scharf ++ Niedersachsens Ministerpräsident gibt bedrohte VW-Standorte noch nicht verloren

Die BSW-Fraktion in Thüringen verliert zehn weitere Mitglieder. Unter ihnen die drei BSW-Minister der Landesregierung in Erfurt. Der Bundesverband reagiert scharf. Dies und weitere Themen des Abends mit Ralf Hecht.

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Info-Date am Abend: Wadephul bedauert Schließung beim Goethe-Institut in Russland ++ Ludwigshafener Realschule: Die "Karolina Burger" soll neu aufgestellt werden

Bundesaußenminister Wadephul hat die Schließung dreier Standorte des Goethe-Instituts in Russland bedauert. Dies und weitere Themen des Abends mit Ralf Hecht.

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