Sicherheitsexperte Peter Neumann vom King’s College sagt, Deutschlands Nachrichtendienste brauchen mehr Kompetenzen. Haben wir uns zu lange auf die USA verlassen?
"Sicherheit besteht aus mehr als nur der Bundeswehr", sagt der Politikwissenschaftler und Sicherheitsexperte Peter Neumann vom King’s College in London und fordert mehr Kompetenzen für den Bundesnachrichtendienst (BND) und andere Geheimdienste.
"Selbst bei der inneren Sicherheit sind wir von den Amerikanern abhängig", warnt Neumann am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz im ARD Interview der Woche. 80 Prozent der Hinweise auf geplante Terroranschläge in Deutschland kommen nach seinen Angaben von amerikanischen Geheimdiensten.
"Geheimnisse stehlen" gehört dazu
Aus historischen Gründen habe sich Deutschland bei Geheimdiensten lange zurückgehalten und auf die USA verlassen. Aber angesichts der globalen Machtverschiebungen müsse Deutschland mehr für seine eigenen Sicherheitsinteressen tun und, so Neumann, "leistungsfähiger" werden – dazu gehören "funktionierende gute Geheimdienste, deren Aufgabe es ist, Geheimnisse zu stehlen." Orientieren könne man sich dabei an Frankreich und Großbritannien.
Bislang setzt der Gesetzgeber dem BND, dem Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD) relativ enge Grenzen. Die Bundesregierung plant diverse Reformen: So sollen etwa die Befugnisse der Nachrichtendienste bei der Überwachung von Internetkommunikation ausgeweitet werden.
"Europa muss mutiger werden"
Mit Blick auf die USA unter US-Präsident Trump und die globalen Krisen fordert Neumann Europa auf, mutiger, flexibler und pragmatischer zu werden. Eine neue Weltordnung sei am Entstehen, in der Großmächte wie die USA, Russland und China dominieren. Wenn die Europäer nicht untergehen wollen, müssten sie aktiver werden. "Wir müssen diese neue Weltordnung mitgestalten, anstatt nur wie das Kaninchen vor der Schlange auf die Ereignisse zu schauen und uns nur an das Alte zu krallen."
Das gilt auch für die Nato und die Verteidigung Europas, betont Neumann. Was die Nato stark gemacht hat, "war das Versprechen Amerikas, Europa so zu verteidigen, als wäre es Amerika." Unter Trump sei dieses Versprechen nicht mehr so glaubwürdig wie früher. Daher seien nicht nur höhere europäische Ausgaben für die Verteidigung wichtig, sondern auch die politische Zusicherung der Europäer, dass sie füreinander eintreten, "dass wir Estland genauso verteidigen, wie wir Bayern oder Schleswig-Holstein verteidigen."