"Der Zuspruch zur Demokratie an sich ist nach wie vor hoch", sagt Sönke Rix. Gleichzeitig gebe es Zweifel daran, ob Politik und demokratische Institutionen in der Lage seien, große Krisen zu bewältigen. Der 50‑jährige steht seit März an der Spitze der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und äußert sich im ARD Interview der Woche erstmals ausführlich zu seiner neuen Rolle.
Politische Bildung könne dieses Vertrauen jedoch nicht selbst zurückgewinnen. "Vertrauen in Politik zurückgewinnen müssen Politikerinnen und Politiker schon selbst", sagt Rix. Die Aufgabe der Bundeszentrale sieht er darin, politische Prozesse zu erklären, Hintergründe zu vermitteln und Beteiligung zu ermöglichen. Politische Bildung solle deutlich machen, dass demokratische Institutionen grundsätzlich funktionieren – auch unter schwierigen Bedingungen.
Überparteilich, aber nicht neutral
Rix unterscheidet klar zwischen Überparteilichkeit und Neutralität. "Wir als Bundeszentrale für politische Bildung dürfen gar nicht neutral sein, weil wir uns der Verfassung verpflichtet fühlen." Das Grundgesetz enthalte Werte, die politische Bildung vermitteln müsse. Neutralität gegenüber diesen Werten schließt Rix aus.
Zugleich betont Rix, der 20 Jahre für die SPD im Bundestag saß, die parteipolitische Zurückhaltung der Behörde. Die Bundeszentrale müsse überparteilich arbeiten und unterschiedliche Positionen sichtbar machen. Parteien zu bewerten, gehöre nicht zu ihrem Auftrag.
Politische Bildung soll "sexy" werden
Der neue Präsident will prüfen, wie politische Bildung Menschen besser erreicht, die sich von Politik entfernt haben. Viele suchten nicht gezielt nach Angeboten der Bundeszentrale. Inhalte müssten deshalb verständlicher sein und Interesse wecken. "Das, was wir machen, das soll unbedingt auch auf eine gewisse Art und Weise sexy sein", sagt Rix. Gemeint seien zugängliche Formate, insbesondere für junge Menschen.
Soziale Medien als zentraler Raum
Soziale Medien spielten dabei eine zentrale Rolle, sagt Rix, denn politische Debatten fänden zunehmend dort statt. "Wir müssen da auch Angebote ausbauen." Die Bundeszentrale wolle Informationen dort bereitstellen und einordnen, wo Menschen nach Antworten suchten. Ob und auf welchen Plattformen die Präsenz ausgeweitet werde, wolle Rix prüfen. Wissenschaftliche Beratung solle dabei helfen.
Die bpb ist bereits auf mehreren Plattformen vertreten. Auf der politisch umstrittenen Plattform X ist sie zwar präsent, veröffentlicht dort derzeit jedoch keine eigenen Inhalte.
Politische Bildung und Provokation
AfD-Kritik an der Förderung eines künstlerischen Demokratieprojekts in der Amtszeit seines Vorgängers weist Rix zurück. Die Vorwürfe griffen zu kurz. Entscheidend sei, "ob man Menschen dazu gebracht hat, über Politik ins Gespräch zu kommen".
Dabei verteidigt Rix ausdrücklich auch unkonventionelle Ansätze. "Und von daher würde ich nicht grundsätzlich ausschließen, dass es nicht auch mal Projekte mit Würmern gibt oder mit Korbflechten oder wie auch immer", sagt er. Politische Bildung müsse nicht jedem gefallen, sondern Wirkung entfalten. Provokation könne dabei ein Mittel sein.
Zur AfD selbst erklärt Rix, die Bundeszentrale sei nicht zuständig für Bewertungen von Parteien. "Unsere Aufgabe ist es nicht, klarzumachen, ob eine Partei extremistisch ist." Die Arbeit der bpb richte sich an Bürgerinnen und Bürger, nicht an Parteien.
Ein bekanntes Angebot der Bundeszentrale ist der Wahl‑O‑Mat, an dem alle zur Wahl zugelassenen Parteien teilnehmen und der politische Positionen vergleichbar macht, ohne Wahlempfehlungen zu geben.
Ostdeutschland und Spardruck
Besonders in Ostdeutschland sieht Rix weiter großen Bedarf an politischer Bildung. In Regionen, in denen das Vertrauen in Politik und demokratische Institutionen besonders gering sei, müsse politische Bildung präsent sein. "Deshalb den Osten haben wir schon die ganze Zeit auch mit im Blick", sagt er. Standorte der bpb wie der in Gera sollen niedrigschwellige Angebote sichern. Sollte es zu Einschränkungen bei Landeszentralen für politische Bildung kommen, wolle die Bundeszentrale reagieren.
Zugleich rechnet der neue Präsident mit finanziellen Einschränkungen. "Alle Bundesbehörden sollen Personal abbauen", sagt Rix. Wie stark die Einschnitte ausfallen könnten und welche Folgen das für die Arbeit habe, sei derzeit noch offen.