Eine Kommission hat Empfehlungen erarbeitet, wie der Sozialstaat verbessert werden soll. Die Reformen betreffen unter anderem Sozialleistungen wie das Bürgergeld, den Kinderzuschlag und das Wohngeld. Was konkret in dem Papier steht, darüber hat Florian Rudolph mit SWR-Berlin-Korrespondent Chris Berdrow gesprochen.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas von der SPD will die Vorschläge für einen moderneren Sozialstaat so schnell wie möglich umsetzen.
Weniger Anträge bei Bürgergeld, Wohngeld oder Kinderzuschlag
Bürger sollen Formulare nicht doppelt und dreifach ausfüllen müssen. Dieses berüchtigte Behörden-Pingpong soll aufhören. Leistungen sollen schneller und unkomplizierter zugänglich sein. Für jeden Bürger soll es nur noch einen Ansprechpartner geben. Das sollen entweder die Jobcenter oder die Sozialämter sein. Das Jobcenter kümmert sich um erwerbsfähige Menschen. Die Sozialämter kümmern sich um alle, die nicht erwerbsfähig sind – die z.B. wegen Alter oder Krankheit nicht arbeiten können. Zudem soll kein Antrag mehr fürs Kindergeld nötig sein. Das soll künftig einfach automatisch kommen. Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag sollen eine Leistung werden. Kürzungen sind wohl nicht geplant, sagt Berdrow.
Reformen beim Sozialstaat: Umsetzung kann dauern
Bas bremst die Erwartungen auf schnelle Änderungen. Sie sagte, es sei eine große Reform und die werde Zeit brauchen. Bedeutet konkret: Die Ministerin rechnet damit, dass bis Ende 2027 die Gesetzesgrundlage für die Reform gelegt sein könnte. Und dann geht erst die eigentliche Arbeit in den Behörden los, sagt Korrespondent Berdrow.
Auch die Themen Rente und Gesundheit stehen auf der Reform-Agenda. Bei der Rente soll es bis Mitte des Jahres Ergebnisse geben. Bei der Gesundheit könnte bis Ende März zumindest ein Zwischenstand kommen.