Bundeskanzler Friedrich Merz hat vor dem Wochenende die Hoffnung auf schnelle Entlastungen wegen der hohen Spritpreise gedämpft. Die Bundesregierung sei zwar im engsten Dialog, man solle aber nicht mit kurzfristigen Entscheidungen rechnen.
Hintergrund für die Zurückhaltung: Innerhalb der Koalition liegen die Positionen bislang weit auseinander. Während SPD-Finanzminister Lars Klingbeil für einen Spritpreisdeckel und eine Übergewinnsteuer wirbt, warnen sowohl Merz als auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (beide CDU) vor eben diesen Maßnahmen. Unterstützung bekommen sie dabei vom Wiener Ökonomen Gabriel Felbermayr, der seit kurzem Mitglied des Sachverständigenrats Wirtschaft ist, der die Bundesregierung berät. Eingriffe in die Spritpreise würden den Anreiz zum Sparen verringern, warnt Felbermayr im ARD Interview der Woche. Schließlich stecke hinter den gestiegenen Energiepreisen die aktuelle Knappheit von Öl und Gas.
Würden die Anreize, mit den knapp gewordenen Ressourcen sorgsam umzugehen zunichte gemacht, könne es zu negativen Folgen kommen. Dies sei bereits in anderen Ländern zu beobachten.
Felbermayr verweist auf Staaten in Osteuropa, wo es zu Schlangen vor den Zapfsäulen komme und manche Tankstellen schon mittags ausverkauft seien, nicht zuletzt wegen Tanktourismus aus dem Ausland. Felbermayrs Plädoyer: "Die Politik sollte die Füße stillhalten, nicht zu rasch reagieren."
Gezielt Bedürftige und Pendler unterstützen
Sinnvoll seien allerdings gezielte Hilfen, zum Beispiel für ärmere Haushalte, bei denen die staatliche Unterstützung aufgestockt werden könnte. Auch eine Erhöhung der Pendlerpauschale sei denkbar, um diejenigen zu unterstützen, "die das Auto wirklich brauchen, um zum Arbeitsplatz zu kommen"; wer dagegen am Wochenende ins Ferienhaus fährt, würde davon nicht profitieren, so der Ökonom, der seit 2021 das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung leitet und zuvor am Münchner Ifo-Institut und am Kieler Institut für Weltwirtschaft tätig war, in Kiel als dessen Präsident.
Wie geht es mit der Wirtschaft weiter?
Trotz der aktuellen Belastung durch die hohen Energiepreise setzt Felbermayr darauf, dass sich die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr leicht erholen kann - vorausgesetzt, dass die Preise langsam wieder zurückgehen. Entscheidend sei, wie schnell die für die Wirtschaftsmärkte so wichtige Straße von Hormus wieder passierbar sei: "Da müsste man sich auch in Europa viel stärker engagieren", rät der Ökonom in Richtung Politik.
Reformen: Vom Reden ins Umsetzen kommen
Für die weitere Entwicklung der Wirtschaft komme es darauf an, dass die Politik in Sachen Reformen vom Reden ins Handeln komme. Vizekanzler Klingbeil habe bei der Bertelsmann-Stiftung eine "bemerkenswerte Rede gehalten, in der doch sehr deutlich auch eine Reformagenda skizziert wurde." Zurecht habe Klingbeil darauf hingewiesen, dass mehr gearbeitet werden müsse, wenn Deutschland seinen Wohlstand erhalten will. Nun müsse die Politik durch Reformen im Steuerrecht, bei den Sozialabgaben und den Sozialleistungen dafür sorgen, dass Arbeiten tatsächlich attraktiver werde. Schnelle Entscheidungen seien wichtig, weil die Wirtschaft mehr und mehr die Geduld verliere und Investitionen zunehmend ins Ausland verlagert würden.
Für ein starkes Europa und einen neuen Freihandel
Darüber hinaus setzt sich Felbermayr für eine Stärkung Europas ein. Mit dem Draghi- und dem Letta-Bericht lägen zahlreiche Vorschläge für Reformen in Europa vor. Kein Land werde künftig allein in der Weltwirtschaft bestehen, auch Deutschland nicht. Zur Stärkung Europas müssten auch Fortschritte im Freihandel kommen. Allerdings in dem Sinn, dass fairer Handel gefördert wird. Wenn beispielsweise China subventionierte E-Autos verkaufen wolle, sei es richtig, dem von europäischer Seite mit Extra-Zöllen zu begegnen.