Andreas Voßkuhle war lange Präsident des Bundesverfassungsgerichts, nun setzt er sich für die Modernisierung des Staates ein. Aber ist Deutschland überhaupt reformierbar?
Voßkuhle ist optimistisch: "Die Vorschläge der Sozialstaatskommission sind das größte Modernisierungsprogramm der letzten fünfzig Jahre”. Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen haben sich gemeinsam auf eine Modernisierungsagenda geeinigt: Weniger Bürokratie, mehr Digitalisierung. So soll zum Beispiel das Kindergeld künftig automatisch ausgezahlt werden. Voßkuhle ist überzeugt: Der viel gescholtene föderale Staat mit dem komplizierten Geflecht aus Bund, Ländern und Kommunen hat sich bewährt. "Wenn sie zum Beispiel nach Frankreich kommen, wo es keinen starken Föderalismus gibt, dann beneiden die uns sehr um dieses System, weil sie viel flexibler vor Ort agieren können, weil sie näher an den Menschen sind."
Reformen mit Konfliktpotential
Doch die Sozialstaatskommission hatte es noch verhältnismäßig leicht, denn sie musste keine Kürzungen durchsetzen. Dies wird bei den Kommissionen, die sich mit der Rente, dem Gesundheitssystem und der Pflege befassen, nicht zu vermeiden sein. Auch sie sollen in den kommenden Monaten Ihre Ergebnisse präsentieren. Voßkuhle warnt: "Wir werden das Rentensystem so nicht aufrechterhalten können, das ist völlig eindeutig."
Gleiches Bild bei der Pflege und den Krankenkassen: die Kosten steigen seit vielen Jahren stärker als die Einnahmen. Einschnitte sind unausweichlich. Sind die Menschen dazu bereit? Ja, das sind sie, ist Voßkuhle überzeugt: "Wenn man als Bürger den Eindruck hat, das ist ein vernünftiger Vorschlag, dann ist man auch bereit, Dinge zu akzeptieren, die für einen persönlich nicht so attraktiv sind."
Politik muss besser erklären
Allerdings müsste die politische Kommunikation deutlich besser werden, wenn sie die Bevölkerung von den nötigen Reformen überzeugen will. Voßkuhle kritisiert: “Die Regierung schafft es nicht, diese vielen Vorschläge offensiv zu kommunizieren.” So gelänge es nicht, die Menschen mitzunehmen auf den Reformweg. Die Bürgerinnen und Bürger nehmen eher den Streit in der Koalition wahr und nicht, was alles schon auf den Weg gebracht worden ist. Was fehlt, sei eine große Erzählung: "Wir müssen das jetzt gemeinsam angehen, und wir können das schaffen."