In der Debatte um steigende Energiepreise warnt der Bundeslandwirtschaftsminister vor vorschnellen politischen Maßnahmen und vor Panikmache. Vertreter des Handels hätten signalisiert, dass sich die Lebensmittel kurzfristig nicht durch die steigenden Öl- und Gaspreise verteuern würden, sagt Alois Rainer im ARD Interview der Woche. Sein Ministerium behalte die Situation bei den Lebensmittelpreisen aber genau im Blick.
Bei Forderungen nach einer Gas- oder Spritpreisbremse, um die hohen Energiekosten abzufedern, mahnt der CSU-Politiker zur Vorsicht. "Wir dürfen auch keine Schnellschüsse machen, weil dann sonst noch mehr ins Ungleichgewicht kommt," sagt der CSU-Politiker.
Rainer mahnt zur Ruhe
Mit Blick auf die sprunghaft gestiegenen Preise an der Tanksäule hatten Politiker wie der Bremer Regierungschef Andreas Bovenschulte, SPD, den Verdacht geäußert, dass Mineralölkonzerne den Krieg ausnutzen könnten, um sich zu bereichern. Alois Rainer entgegnet: "Panikmache und irgendwelche Anschuldigungen, da bin ich nicht dabei." Jetzt müsse man mit aller Ruhe abwarten und über die Situation diskutieren. "Wenn es dann länger dauert, dann werden wir einen geeigneten Weg finden," sagt der Minister im ARD-Interview.
Bio-Landwirtschaft soll weiterwachsen
Rainers Vorgänger im Amt, der Grünen-Politiker Cem Özdemir, hatte das Ziel ausgeben: Bis 2030 sollen 30 Prozent der Flächen ökologisch bewirtschaftet werden. Alois Rainer hält das Ziel weiterhin für richtig – auch wenn unwahrscheinlich ist, dass das Ziel in den verbleibenden vier Jahren noch erreicht werden kann.
Aktuell liegt der Anteil der ökologischen Landwirtschaft bei rund 11,5 Prozent. "Es ist ambitioniert, aber wenn man sich nicht ambitionierte Ziele gibt, dann kommen wir hier auch nicht weiter," sagt der Minister.
Jagd auf den Wolf erlaubt
Der Bundestag hat diese Woche die Jagd auf den Wolf erlaubt. Bald soll es deutlich leichter werden Wölfe zu schießen. In welchem Umfang und wo, dafür müssen die Bundesländer jetzt Pläne ausarbeiten. Ziel des neuen Gesetzes ist, die Zahl der Wölfe in Deutschland zu begrenzen, sagt Agrarminister Rainer sagt dazu: "Wenn wir sehen, dass wir im letzten Jahr über 4.300 Wolfsrisse gehabt haben, zum Teil mit schwerstverletzten Tieren, die dann qualvoll verendet sind, ist es für mich schon angebracht, dass die Wölfe weniger werden."
Zuckersteuer lehnt Rainer ab
Eine Steuer auf stark zuckerhaltige Getränke lehnt der Minister ab: "Wir brauchen hier keine Zuckersteuer." Sie bringt aus seiner Sicht wenig gesundheitliche Vorteile und könnte Lebensmittel teuer machen.
Stattdessen setzt Rainer auf freiwillige Vereinbarungen mit der Lebensmittelindustrie, um Zucker, Salz und Fett in Produkten zu reduzieren.