Der thüringische Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer bedauert den juristischen Teilerfolg der AfD. Kramer sagte der ARD: "Die negative Verwaltungsgerichtsentscheidung in Köln im Eilverfahren um die Einstufung der AfD als rechtsextrem durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist für mich als Verfassungsschützer natürlich enttäuschend, aber in einem Rechtsstaat zu akzeptieren."
Kramer wies darauf hin, dass das Hauptsacheverfahren damit nicht abgeschlossen ist. Auswirkungen für die bisherigen Einstufungen der Landesämter kann Kramer nach eigenen Worten nicht erkennen.
Kramer weist AfD-Vorwurf zurück: "Keine politische Einflussnahme."
Verfassungsschützer Kramer äußerte sich im ARD Interview der Woche, das kurz vor der Veröffentlichung der Gerichtsentscheidung aufgezeichnet wurde, zum Umgang mit der AfD. Er wies den immer wieder erhobenen Vorwurf zurück, die Regierungsparteien würden den Verfassungsschutz instrumentalisieren, um die AfD als politischen Gegner auszuschalten: "Es geht um klare Fakten. Politische Einflussnahme gibt es nicht. Ich wäre schön blöd, wenn ich mich auf so was einlassen würde." Natürlich hätten die Innenminister von Bund und Ländern die Rechtsaufsicht, aber die fachliche Bewertung und Bearbeitung liege ausschließlich bei den Behörden.
Mit Sorge blickt Kramer auf das Szenario, dass die AfD in einem Bundesland Regierungsverantwortung bekommen könnte. Käme er selbst in die Situation, unter dem Innenminister einer als extremistisch eingestuften Partei arbeiten zu müssen, steht für Kramer fest: "Ich werde keine Geheimnisse verraten und ich werde mit Sicherheit auch keine sicherheitsgefährdenden Informationen in die Hand des Ministers geben." Das werde dann wohl zu seiner eigenen Entlassung führen, erklärte Kramer.
Epstein-Affäre: "Wir hoffen, dass das an uns vorbeigeht"
Im ARD Interview der Woche äußerte sich Thüringens Verfassungsschutz-Chef auch zu möglichen Spuren in der Epstein-Affäre nach Deutschland. Die deutschen Nachrichtendienste seien "intensiv mit diesen Fragen beschäftigt", sagte Kramer. Bislang gebe es aber keine Hinweise, dass Personen hierzulande kompromittiert und damit erpressbar seien. "Solange wir das nicht haben, atmen wir tief durch und hoffen, dass das an uns vorbeigeht."
Kramer hat nach eigenen Worten auch keine Belege für eine direkte Beteiligung russischer Geheimdienste. Es gehöre zwar zum gängigen Geschäft von russischen, iranischen oder nordkoreanischen Geheimdiensten, kompromittierendes Material zu sammeln, um damit Menschen unter Druck zu setzen. "Vorstellbar ist vieles und meine Fantasie hat da durchaus wenig Grenzen - aber das ist alles höchst hypothetisch in unserem Fall."