Keine Übernachtung - keine freie Fahrt

Auch Ferienverkehr aus BW im Visier: Schweiz will Transit-Touristen zahlen lassen

Wegen langer Staus hinter der Schweizer Grenze fordern Abgeordnete nun eine Transitgebühr für ausländische Touristen, die das Land durchqueren, ohne dort zu übernachten.

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Von Autor/in Jessica Hans

Wer von Baden-Württemberg aus in den Italien-Urlaub will, für den führt eine wichtige Route auch über die Schweiz. Doch insbesondere vor dem Gotthard-Tunnel ist Stau zum Ferienbeginn vorprogrammiert. Damit Touristen aus dem Ausland, die nicht im Land übernachten, einen anderen Weg nehmen, wollen Schweizer Abgeordnete nun Durchfahrtsgebühren einführen - zusätzlich zur Autobahnvignette von rund 43 Euro pro Jahr.

Als Verband lehnen wir die zusätzliche Belastung der Reisenden ab. Dafür gibt es die Vignette.

Sven Hübschen, Sprecher des ACE Auto Club Europa, hat zwar Verständnis für die verkehrsbelasteten Anwohnerinnen und Anwohner im Bereich des Gotthard-Tunnels. Eine weitere Gebühr lehnt sein Verband jedoch ab: "Mit der Vignette entrichten die Reisenden schließlich schon eine Durchfahrtsgebühr für die Nutzung der Autobahn und des Tunnels", sagt er.

Schweizer Abgeordneter schlägt flexibles Preismodell vor

Wie teuer der Transit durch die Schweiz werden könnte, steht noch nicht fest. Einer der befürwortenden Abgeordneten schlägt ein flexibles Gebührenmodell vor: Bei hohem Verkehrsaufkommen an Feiertagen oder Ferienbeginn soll die Durchfahrt teurer sein als an ruhigeren Wochentagen. Untersuchungen sollen demnach zeigen, wie hoch der Betrag sein muss, damit Menschen ihr Fahrverhalten ändern oder auf andere Verkehrsmittel umsteigen.

Die Gebührenerhebung soll per Nummernschild-Scan an der Grenze erfolgen. Wer die Schweiz in unter zwölf Stunden durchquert, ohne anzuhalten, könnte zur Kasse gebeten werden.

Gebühr mit EU-Recht vereinbar?

"Es gilt zu klären, ob eine zusätzliche finanzielle Belastung überhaupt im Einklang mit den bestehenden Verkehrsabkommen zwischen der EU und der Schweiz machbar wäre", kritisiert ACE-Sprecher Hübschen.

Ob der Vorschlag vereinbar ist, wird derzeit geprüft. Im Schweizer Radio SRF wies Simon Stadler, Nationalrat der Partei Die Mitte, die Kritik zurück, die Abgabe sei ausländerfeindlich. Er sagte, er habe "ein bisschen die Schnauze voll" von solchen Vorwürfen - die Verkehrsbelastung treffe vor allem die Menschen im Kanton Uri.

Bisher sind ähnliche Anträge immer abgelehnt worden.

Bisher seien ähnliche Anträge stets abgelehnt worden, so Hübschen. Bevor eine solche Abgabe eingeführt werden kann, muss der Schweizer Bundesrat Stellung nehmen. Möglicherweise sind auch Absprachen mit den Nachbarländern nötig. Das Parlament befasst sich frühestens im September wieder mit dem Thema. Einen ähnlichen Vorschlag hatte die Regierung bereits 2024 abgelehnt.

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