Fünf mutmaßliche Angehörige der sogenannten Reichsbürger-Szene müssen sich seit Montagmorgen vor dem Landgericht Mosbach (Neckar-Odenwald-Kreis) verantworten. Die Angeklagten, drei Männer und zwei Frauen, stammen aus Boxberg (Main-Tauber-Kreis). Ursprünglich sollte die Verhandlung bereits im Mai beginnen. Damals erschienen die Beschuldigten jedoch nicht vor Gericht.
Schleppender Prozess: Angeklagte schweigen zu Vorwürfen
Und auch am ersten Prozesstag kommt das Verfahren nicht so recht in Gang. Zwar machten die fünf Angeklagten Angaben zur Person, einer davon mit Hoffnung auf die Aufhebung des Haftbefehls. Doch zu den Vorwürfen schweigen die mutmaßlichen "Reichsbürger".
Die Staatsanwaltschaft wirft den Angeklagten unter anderem unerlaubten Besitz von Waffen und Munition vor. Alle fünf sollen mit dem bereits verurteilten "Reichsbürger" Ingo K. befreundet gewesen sein. Er hatte bei einem Polizeieinsatz in Boxberg im Jahr 2022 das Feuer auf Beamte eröffnet. Zwei Polizisten wurden dabei verletzt.
Prozessstart: Nach SEK-Razzia alle fünf "Reichsbürger" in U-Haft
Sogenannte Reichsbürger sind dafür bekannt, die Bundesrepublik Deutschland und damit auch deren Gesetze und Gerichte abzulehnen. So war es auch keine Überraschung, dass die beiden Frauen und die drei Männer zum eigentlichen Prozessbeginn im Mai nicht vor Gericht erschienen sind.
Inzwischen befinden sich alle fünf in Untersuchungshaft. Ein erster Angeklagter wurde Mitte Juni im Rahmen einer Verkehrskontrolle festgenommen. Die übrigen vier Personen verhaftete ein Spezialeinsatzkommando (SEK) Anfang Juli im Zuge einer Razzia.
Angeklagte erschienen im Mai nicht vor Gericht SEK-Einsatz in Boxberg: Vier mutmaßliche "Reichsbürger" verhaftet
In Boxberg wurden am Dienstagmorgen vier mutmaßliche "Reichsbürger" festgenommen. Sie sollen mit dem Mann befreundet sein, der 2022 auf Polizeibeamte geschossen hat.
Vater will Haftbefehl gegen sich aufheben lassen und scheitert
Somit ist es auch wenig überraschend, dass die Angeklagten zu den Vorwürfen schweigen. Der erste Prozesstag endete damit bereits nach knapp einer Stunde. Bei den Angeklagten handelt es sich um eine Familie - Vater, Mutter, Söhne und Schwiegertochter. Einzig der Vater machte mehr Angaben zu seiner Person, mit dem Ziel, den Haftbefehl gegen ihn aufheben zu lassen.
Die Familie lebte nach eigenen Angaben als sogenannte Selbstversorger auf einem Hof. Inzwischen habe der Vater wieder einen Job als Elektriker in Aussicht, was er als Grund für eine Aufhebung seines Haftbefehls angab. Den eingereichten Antrag lehnte die vorsitzende Richterin dann allerdings ab. Der in Aussicht stehende Job sei kein ausreichender Grund für eine Aufhebung des Haftbefehls, hieß es da. Somit bleiben alle fünf Angeklagten vorerst in Untersuchungshaft.
"Reichsbürger"-Prozess geht noch in derselben Woche weiter
Der zuvor angesprochene "Reichsbürger" Ingo K. wurde inzwischen wegen versuchten Mordes zu einer Freiheitsstrafe von 14,5 Jahren verurteilt. Der jetzige Prozess gegen die fünf Angeklagten soll am 31. Juli mit der Beweisaufnahme fortgesetzt werden. Der Verteidiger einer der Angeklagten kündigte an, dass dann eventuell auch eine Stellungnahme seiner Mandantin folgen könnte.
