Nach der ablehnenden Entscheidung des Bundeskartellamtes zum geplanten Verbund der Universitätsklinika Mannheim und Heidelberg haben das Land Baden-Württemberg, die Stadt Mannheim und die beiden Universitätsklinika Beschwerde dagegen eingelegt. Das Kartellamt hatte den Verbund der Klinikums-Standorte Mannheim und Heidelberg Ende Juli untersagt, weil dadurch andere Kliniken benachteiligt würden. Die Beschwerde wird laut Wissenschaftsministerium fristgerecht in den kommenden Tagen beim Oberlandesgericht Düsseldorf eingehen.
Land arbeitet mit "Hochdruck" an Antrag auf Ministererlaubnis
Sollte die Beschwerde keinen Erfolg haben, könnte das Land eine so genannte Ministererlaubnis anstreben und sich an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) wenden. Dieser könnte einen Verbund trotz der negativen Kartellamtsentscheidung genehmigen, hätte also das letzte Wort. Das Land habe Vorkehrungen getroffen, einen solchen Antrag zügig stellen zu können, teilte das Stuttgarter Wissenschaftsministerium mit.
Wir arbeiten mit Hochdruck an dem Antrag der Ministererlaubnis.
Das Bundeskartellamt habe ausschließlich die Frage einer möglichen Marktbeherrschung eines Klinikverbunds geprüft. Sonstige Aspekte eines solchen Zusammenschlusses wie etwa die Notwendigkeit, Spitzenforschung, Gesundheitsversorgung oder dringend benötigte Medizinstudienplätze zu sichern, berücksichtige das Bundeskartellamt nicht, so das Wissenschaftsministerium.
Hoffen auf Ministerentscheid von Robert Habeck Bundeskartellamt untersagt Klinikverbund Heidelberg-Mannheim
Das Bundeskartellamt untersagt den Zusammenschluss der Unikliniken Heidelberg und Mannheim. Der Bundeswirtschaftsminister könnte das Kartellamt aber noch überstimmen.
Das Land ist Träger des Uniklinikums Heidelberg, die Stadt Mannheim Trägerin ihres Klinikums, das seit Jahren rote Zahlen schreibt. Beide Seiten streben einen Kliniverbund an, um den defizitären Standort Mannheim zu erhalten.
Mannheims Oberbürgermeister Specht: "Es gibt keinen Plan B"
Aus Sicht der Stadt würde der Klinikverbund die Patientenversorgung und die medizinische Forschung in der Region zukunftssicher machen und die Stadt Mannheim als Träger finanziell entlasten. Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) sagte der Rhein-Neckar-Zeitung, der gesamte städtische Haushalt hänge davon ab, wie es mit dem Verbund weitergeht. Es gebe keinen Plan B.
