Die Polizei in Baden-Württemberg soll künftig eine Recherche- und Analysesoftware nutzen dürfen, um Daten schneller auswerten und schwere Straftaten verhindern zu können. Die Software soll Zugriff auf Daten der Polizei bekommen, die bisher nur getrennt vorlagen und händisch ausgewertet werden mussten. Laut Innenministerium hat die Polizei dafür bereits einen Vertrag mit dem US-Unternehmen Palantir abgeschlossen. Doch die Grünen melden Bedenken an.
Gründer von Palantir lehnt Demokratie ab
Dass die Polizei grundsätzlich eine Software zur Datenanalyse brauche, stehe außer Frage, sagte Grünen-Innenpolitiker Oliver Hildenbrand dem SWR. Das Produkt "Gotham" von Palantir sieht er aber äußerst kritisch: "Wir haben große Bedenken, was den Einsatz dieser Software angeht. Wir glauben, dass es nicht in Ordnung ist, auf die Software einer solch fragwürdigen und auch demokratiegefährdenden Firma zurückzugreifen."
Einer der Palantir-Gründer und Großaktionär der Firma ist Trump-Unterstützer Peter Thiel. Thiel ist bekannt dafür, dass er die Demokratie ablehnt.
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Chaos Computer Club spricht von "Grundrechtseingriffen"
Hildenbrand plädiert deshalb für eine deutsche oder europäische Software-Lösung. Baden-Württemberg brauche digitale Souveränität. Zum Stand der Verhandlungen innerhalb der Koalition sagt der Grünen-Innenpolitiker: "Wir haben keine Übereinkunft, was den Einsatz dieser Software Gotham der Firma Palantir angeht."
Und es gibt weitere kritische Stimmen: Stefan Leibfarth vom Chaos Computer Club Stuttgart fordert eine Abkehr von den Palantir-Plänen in Baden-Württemberg: "Der Nutzen ist unbelegt, die Grundrechtseingriffe sind massiv und weder das Unternehmen noch die Software selbst ist vertrauenswürdig."
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Verbrechen werden immer digitaler. Das Land Baden-Württemberg will deshalb die Ermittler stärken - unter anderem mit einem modernen Rechenzentrum. Auch KI soll eingesetzt werden.
SPD fordert Ausstieg aus der Planung
Aus der SPD-Landtagsfraktion heißt es auf SWR-Anfrage, man habe allergrößte Zweifel, was den Einsatz einer Palantir-Software angehe. "Die Landesregierung muss aus entsprechenden Überlegungen aussteigen - wie es auch andere Bundesländer zu Recht tun."
Anders sieht es FDP-Innenpolitikerin Julia Goll: "Derzeit erfüllt leider nur das Produkt von Palantir alle wesentlichen Kriterien. Solange höchste Standards der Datensicherheit und des Datenschutzes gewährleistet werden und die Daten auf deutschen oder europäischen Servern gespeichert werden, überwiegen für uns die Vorteile dieses Projektes."
Innenministerium will an Palantir festhalten
Digitale Souveränität sei wichtig, so sieht man es auch im CDU-geführten Innenministerium. Und ist sich einig mit der FDP: "Nach unserem Kenntnisstand steht bislang keine vergleichbare europäische Software, die zeitnah funktionsbereit ist, zur Verfügung."
Die Integration erfolge unter Einhaltung aller datenschutzrechtlichen Vorgaben, heißt es aus dem Ministerium auf SWR-Anfrage. Betrieben werden solle die Software in eigenen Rechenzentren. "Ein Zugriff durch ausländische Stellen ist ausgeschlossen."
Palantir-Angestellte unterstützen bayerisches LKA
In Bayern ist das Palantir-Produkt bereits im Einsatz. Dort gelingt der Datenschutz laut Recherchen der Süddeutschen Zeitung nicht ganz. Denn in Bayern unterstützen demnach bis zu sieben Mitarbeitende von Palantir dauerhaft den Betrieb der Software im Landeskriminalamt, mit Zugriff auf Test- und Produktivsysteme.
Ein Szenario, zu dem Grünen-Politiker Hildenbrand sagt: "Ich finde, solche Leute haben in unseren polizeilichen Datenbanken nichts verloren. So was will ich mir nicht vorstellen."
Das baden-württembergische Innenministerium beschwichtigt: Fachkräfte des Anbieters können demnach zwar für Wartungs- oder Schulungsmaßnahmen punktuell eingebunden werden. Aber: "Stets unter Aufsicht der Polizei und ohne Zugang zu operativen Daten." Der Betrieb finde ausschließlich in gesicherten Rechenzentren in Deutschland unter Hoheit der Polizei statt.
Gesetzesänderung vor dem Software-Einsatz nötig
Den IT-Experten Stefan Leibfarth überzeugt das nicht: "Bei Wartungen und Updates besteht ein Zugriff von Mitarbeitern auf das Produktiv-System, ist technisch nicht anders möglich."
Bevor eine neue Software zum Einsatz kommen kann, muss die Landesregierung noch das Polizeigesetz ändern. Dazu seien die Koalitionspartner in Gesprächen, so Oliver Hildenbrand. Dass die Gesetzesänderung kommen soll, sei unstrittig. Die Polizei solle eine Software nutzen dürfen, um schwere Straftaten zu verhindern - zum Beispiel Terroranschläge, Mord oder Missbrauchsdarstellungen von Kindern.
Erst nach der Gesetzesänderung steht laut Hildenbrand die Frage an, welche Software man verwende. Der Vertragsabschluss der Polizei mit Palantir könnte somit voreilig gewesen sein.
