Im sogenannten "Reichsbürger"-Prozess am Oberlandesgericht Stuttgart hat der Horber Angeklagte Ralf S. am Mittwoch erneut ausgesagt. Er sprach von seinen Aufgaben im Falle eines politischen Zusammenbruchs in Deutschland, dem "Tag X". Ihm wird vorgeworfen, gemeinsam mit weiteren Angeklagten einen politischen Umsturz geplant zu haben. Vor Gericht beteuerte er aber immer wieder, dass er im Falle eines Blackouts "eigentlich nur der Bevölkerung helfen" wollte.
Immer weiter in die "Reichsbürger"-Szene abgerutscht
Ralf S. erzählte vor Gericht, wie er auf Corona-Demos Menschen kennengelernt hatte, die ihm davon erzählten, die Bundesrepublik sei kein souveräner Staat. Immer intensiver habe er sich darüber informiert. Dann sei er zu Treffen eingeladen worden, auf denen von einem Blackout die Rede war. Danach sollte das Kriegsrecht ausgesprochen werden. Politikerinnen und Politiker sollten vor ein Kriegsgericht gestellt werden. Heinrich XIII. Prinz Reuß sollte danach eine Übergangsregierung bilden.
Im Sommer 2022 habe es dann geheißen, S. solle Leiter einer sogenannten "Heimatschutzkompanie" in Horb werden. Er hat ausgesagt, dass er sich in diese Rolle hineingedrängt gefühlt habe.
"Ich ging davon aus, dass sie niemand anderen hatten."
Er habe die Aufgabe angenommen, um der Bevölkerung in und um Horb in der Ausnahmesituation zu helfen. Stützpunkt der Kompanie sollte die ehemalige Kaserne in Horb sein.
Aufbau der sogenannten "Heimatschutzkompanie"
Nach dem "Tag X", also dem Zusammenbruch der staatlichen Ordnung in Deutschland, sollte laut Ralf S. der ebenfalls in dem Prozess angeklagte Steffen W. aus Horb das Militär im Kreis Freudenstadt leiten. Der Angeklagte Matthias H. aus Rottenburg sollte für das Militär im Kreis Tübingen zuständig sein. Ralf S. sollte alles von Horb aus koordinieren.
Ralf S. aus Horb belastet auch Mitangeklagte
Später habe man ihn dann doch nicht mehr für diesen Job gewollt, weil er Zweifel geäußert und zu viele Fragen gestellt habe. Ralf S. belastete seinen Mitangeklagten Matthias H. schwer: "Ich hatte Angst, H. auf die Leute loszulassen." Denn dieser habe während des drohenden Blackouts mit schweren Waffen gegen Plünderer vorgehen wollen.
Blackout auch im Oberlandesgericht beim "Reichsbürger"-Prozess
Ein Stromausfall in Stuttgart-Stammheim beendete bereits am Montag den Verhandlungstag am Oberlandesgericht Stuttgart vorzeitig. Während der Aussage von Ralf S., bei der er von einem drohenden Blackout sprach, gab es einen lauten Knall. Dann ging auch noch das Licht aus. Ein Notstromaggregat sprang an, die Türen wurden verriegelt, es ertönte ein Piepton. Der Stromausfall betraf weite Teile von Stuttgart-Stammheim und Zuffenhausen.
