In Reutlingen sorgt die Entscheidung der Stadt, eine große Halle für eine Wahlkampfveranstaltung an die AfD zu vermieten, für Diskussionen. Dort soll Ende Februar der Chef des als rechtsextremistisch eingestuften AfD Landesverbands Thüringen, Björn Höcke, auftreten. In den letzten Tagen sind einige Briefe bei Oberbürgermeister Thomas Keck (SPD) eingegangen. In denen kritisieren Reutlinger Bürger, dass die Stadt eine Halle für den AfD-Wahlkampf-Abend mit Björn Höcke vermietet. Auch im Netz ist das Thema präsent.
Stadt Reutlingen zur Neutralität verpflichtet
Warum darf Höcke in der Wittumhalle auftreten? In einem Schreiben an den SWR erklärt die Stadt Reutlingen dazu, dass sie zur Neutralität verpflichtet ist. Das beinhalte auch, "öffentliche Veranstaltungsräume für alle Parteien (die nicht verboten sind) in Wahlkampfzeiten im Sinne der politischen Willensbildung und unter Berücksichtigung des Gleichheitsgrundsatzes nach Artikel 3 Grundgesetz sowie des verfassungsrechtlich verankerten Grundsatzes der Chancengleichheit der Parteien nach Artikel 21 des Grundgesetzes" zur Verfügung zu stellen.
Auch wenn in der Wittumhalle viele schulische Veranstaltungen stattfinden, ist sie keine Halle, die ausschließlich der Schulgemeinschaft zur Verfügung steht.
Solange die AfD nicht verboten sei, müsse sie behandelt werden wie alle anderen Parteien auch, heißt es weiter. Die Stadt habe keinerlei Spielräume. Die einzige Möglichkeit wäre, wenn die Stadt ihre Veranstaltungsräume grundsätzlich an keine politische Partei oder Wählervereinigung vermieten würde. Diesen Weg wolle man aber nicht einschlagen.
AfD-Mann Höcke in einer Schulturnhalle?
Die Wittumhalle in Reutlingen-Rommelsbach wird unter der Woche für den Schulsport genutzt. Das ist für die Stadtverwaltung aber kein Hinderungsgrund. Sie schreibt: "Auch wenn in der Wittumhalle viele schulische Veranstaltungen stattfinden, ist sie keine Halle, die ausschließlich der Schulgemeinschaft zur Verfügung steht."
Sie sei bewusst als Mehrzweckhalle errichtet worden und stehe allen Vereinen und Gruppierungen, sowie den politischen Parteien der Stadt zur Verfügung. Außerdem würden sich keine Berührungspunkte zum regulären Schulbetrieb ergeben, weil die Veranstaltung mit Höcke in der Wittumhalle an einem Samstag stattfinden wird.
Keine besonderen Auflagen für die AfD
Sollte Björn Höcke am 28.2. tatsächlich nach Reutlingen-Rommelsbach kommen, wird es zu Protesten gegen die Veranstaltung kommen. Damit rechnet auch die Stadtverwaltung. Höcke ist bereits von deutschen Gerichten verurteilt worden, weil er Nazi-Parolen verwendet hat. Spezielle Sicherheitsauflagen hat sie gegenüber der AfD aber nicht erlassen.
Für alle Mieter eines städtischen Veranstaltungsortes sei per Mietvertrag vorgeschrieben, dass die maximal zulässige Personenzahl eingehalten werden muss. Außerdem muss der Mieter auf eigene Kosten dafür sorgen, dass ausreichend Sicherheitspersonal vor Ort ist. Die sei unter anderem für Einlasskontrollen, die Einhaltung von Feuer- und Rauchverboten sowie eine geordnete Evakuierung im Gefahrenfall zuständig.
