Die Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt gegen den Calwer AfD-Landtagsabgeordneten Miguel Klauß. Sie hat beim Landtag die Aufhebung seiner Immunität beantragt - die schützt einen Landtagsabgeordneten vor Strafverfolgung. Der Landtag hat die Immunität von Klauß aufgehoben. Jetzt ist der Weg frei für die Staatsanwaltschaft.
Staatsanwaltschaft Tübingen ermittelt
Worum es bei den Ermittlungen gegen Miguel Klauß geht, will die Staatsanwaltschaft Tübingen erst nach Abschluss des Verfahrens sagen. Die Südwestpresse hat kürzlich berichtet, dass der AfD-Abgeordnete volksverhetzende Inhalte im Internet veröffentlicht haben soll.
Provokation oder Hetze? - AfD-Mann Klauß in sozialen Medien
Klauß‘ Äußerungen im Internet haben bereits mehrfach für Ärger gesorgt: Vor allem in den sozialen Medien verbreitet der AfD-Mann immer wieder provozierende Inhalte. Das hat schon mehrfach für Kritik und Ärger gesorgt. Außerdem wurde Klauß 2022 nach einer Äußerung über Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier von einer Landtagssitzung ausgeschlossen.
Der SWR hat Miguel Klauß (AfD) schriftlich gefragt, ob ihm diese Vorgänge bekannt sind und er Stellung nehmen möchte. Dazu war er nicht bereit.
