Politik in Baden-Württemberg – aktuelle Entwicklungen und Stimmen aus dem Landtag.
Der Tübinger Oberbürgermeister Palmer ist zum Rat für Staatsmodernisierung ernannt worden. Er soll die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten. Schafft er das?
Nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin will Hagel durchgreifen, was Extremisten angeht. Wer etwa Werbung für eine islamistische Terrorgruppe macht, soll sofort eingesperrt werden.
Ministerpräsident Özdemir (Grüne) und Innenminister Hagel (CDU) äußern sich nach dem Anschlag auf den CSD in Berlin. Die Aufarbeitung der Tat und ihrer Hintergründe läuft weiter.
Jahrelang wurde das Residenzschloss Bad Urach saniert. Am Wochenende eröffnet es mit einer interaktiven Dauerausstellung neu. Was ändert sich – und was macht den Besuch besonders?
Fast täglich gibt es schlechte Nachrichten fürs Autoland Baden-Württemberg. Der neue Regierungschef will, dass die EU mit klugen Zöllen gegen China vorgeht und Naivität ablegt.
Damit Heimat von allen gestaltet werden kann: Ministerin Marion Gentges (CDU) kündigt mehr Unterstützung für Vereine und Ehrenamtliche sowie eine neue Heimatkampagne an.
Der AfD-Landesvorstand entzieht der Ravensburger Kreistagsfraktion das Namensrecht. Mitglieder der Fraktionsspitze sind aus der Partei ausgetreten. Womit der Landesvorstand droht.
Reformvorschläge der Rentenkommission zu Minijobs sorgen für Kritik: Handel und Gastronomie warnen vor Personalmangel, höheren Kosten und Einschränkungen im Betrieb.
Bei vielen Städten und Gemeinden ist finanziell Land unter. Doch die Regierung Özdemir sieht sich außerstande, das auszugleichen. Die Kommunen finden das "demokratiegefährdend".
Der Rechnungshof empfiehlt höhere Eintrittspreise für Landesmuseen in Baden-Württemberg. Kritiker sehen den Bildungsauftrag gefährdet.
Wegen Wasserknappheit ist in München das Befüllen von privaten Pools verboten. BW-Umweltministerin Walker will davon noch nichts wissen, schließt aber für die Zukunft nichts aus.
Sein Vorstoß zugunsten der angehenden Lehrkräfte kam bei den Spitzen von Grünen und CDU nicht gut an. Doch der neue Kultusminister Andreas Jung (CDU) will nicht aufgeben.
Boris Palmer soll Ministerien nach überflüssiger Bürokratie durchsuchen. Die Personalie sorgt bei den Grünen weiter für heftige Kritik.
Der Tübinger Oberbürgermeister hat Özdemir im Wahlkampf unterstützt. Das soll honoriert werden. Nach längerem Hin und Her gibt es nun ein Ehrenamt für Palmer.
Lange wurde spekuliert - jetzt ist klar: Boris Palmer soll die Landesregierung beim Bürokratieabbau beraten. Die Tübinger reagieren geteilt auf den zusätzlichen Posten ihres OBs.
Bis zum Jahr 2040 könnten in BW viele Hausärzte fehlen. Vor allem im ländlichen Raum droht einer Studie zufolge eine Unterversorgung. Die Autoren sehen dafür aber eine Lösung.
Grüne in BW können abstimmen, ob ihre Partei die Einführung einer Palantir-Software weiter unterstützt. Die Landesregierung will derzeit, dass die Polizei sie nutzen kann.
Zu schnell gefahren und geblitzt: Dank einer Gesetzeslücke konnte man bisher jemand anders vorschicken, der vorgab, gefahren zu sein, und die Punkte bekam. Damit ist jetzt Schluss.
Trotz der Einigung der Ministerpräsidenten auf eine Finanzreform bleibt die Sorge in den Kommunen groß: Noch ist das Problem mit dem Milliarden-Defizit nicht gelöst.
Abgeordnete der AfD haben im neuen Landtag keine Vorsitzenden-Posten in Ausschüssen des Landtags. Die anderen Fraktionen verweigerten die Zustimmung.
Im grün-geführten BW ist der Windkraftausbau seit Jahren ein Herzensthema der Regierung. Doch er kommt einfach nicht in Gang. Umweltministerin Walker startet einen neuen Versuch.
