Landespolitik Baden-Württemberg

Politik in Baden-Württemberg – aktuelle Entwicklungen und Stimmen aus dem Landtag.

Baden-Württemberg

Geld für Schulen, Infrastruktur und Kliniken Knapp 600 Millionen Euro bewilligt: BW-Kommunen sehr zufrieden mit Sondervermögen

Mit einem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro will die Bundesregierung den Investitionsstau im Land auflösen. Inzwischen sind erste Mittel an die Kommunen geflossen.

Baden-Württemberg

Viele Kommunen haben nicht ausreichend Ersatz Sicherung der Trinkwasserversorgung: Baden-Württemberg gründet Beirat

Der Beirat zur Wasserversorgung soll eine Strategie erarbeiten, damit es auch nach 2050 zuverlässig bezahlbares Trinkwasser gibt.

Initiative des neuen Kultusministers Bundesjugendspiele - wieder mehr Wettbewerb?

Sieger- oder Ehrenurkunde? Bei Bundesjugendspielen ging es lange um Leistungsvergleich. Dann wurde der Wettkampfcharakter abgeschwächt. Nun soll es in BW wieder anders werden.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Stuttgart

Klare Regeln Bundesjugendspiele wieder mehr Wettkampf statt "Kuschelpädagogik"

Sieger- oder Ehrenurkunde? Bei Bundesjugendspielen ging es lange um Leistungsvergleich. Dann wurde der Wettkampfcharakter abgeschwächt. Nun soll es in BW wieder anders werden.

Stuttgart/Berlin

"Meine Wut ist immens" Interview zu Stuttgart 21: Bundestagsabgeordneter Pantisano fordert Untersuchungsausschuss

Der Stuttgarter Bundestagsabgeordnete Luigi Pantisano (Die Linke) fordert, dass sich der Verkehrsausschuss mit S21 befasst. Das Projekt sei ein wirtschaftspolitischer Skandal.

Baden-Württemberg

Kein Verzicht auf höhere Diäten in BW Meinung: Demokratische Fraktionen überlassen Rechtspopulisten das Spielfeld

Im Bundestag wollen die Abgeordneten auf eine Diätenerhöhung verzichten. Dies scheint in Stuttgart nicht zu gelten. Kein gutes Zeichen, findet Knut Bauer in seinem Kommentar.

Heidenheim

Landesparteitag der AfD Weidel nennt Merz erneut "Lügenkanzler" und AfD-Landesvorsitzender spricht über seine Russlandreise

Die AfD Baden-Württemberg trifft sich zum Parteitag in Heidenheim. Sie bestätigt dabei ihr Führungsduo im Amt. Es geht aber auch um Russlandkontakte und Bundespolitik.

SWR Aktuell Baden-Württemberg mit Dreiland Aktuell SWR BW

Ministerin Schopper nimmt Sport-Ressort mit Bauministerium jetzt für Sport zuständig: Warum der Wechsel für Kritik sorgt - und was er bringen kann

Jahrzehntelang war das Kultusministerium für Sport zuständig. Jetzt nimmt die bisherige Ministerin Theresa Schopper den Sport mit ins Bauministerium. Das kann für Probleme sorgen.

Freiburg

Grünen-Politiker bei Unternehmen Ministerpräsident zu Besuch: Das sagt Cem Özdemir zu Freiburg-Themen

Wir haben Menschen in Freiburg gefragt, was sie sich vom neuen Ministerpräsidenten wünschen. Cem Özdemir hat sich im Rahmen seines Besuchs vor Ort dazu geäußert.

Baden-Württemberg

Tierschutz soll "Chefsache" werden Bleibt die Tierschutzbeauftragte unabhängig? Pläne der BW-Landesregierung sorgen für Kritik

Die neue Landesregierung will die unabhängige Tierschutzbeauftragte abschaffen. Künftig soll die Landwirtschaftsministerin über sie bestimmen können. Tierschützer sind alarmiert.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Baden-Württemberg

Landesregierung will Einsatz prüfen Smartphone häufig Unfallursache: Kommen jetzt bei uns die Handyblitzer?

Mit speziellen Kameras kann die Polizei in Rheinland-Pfalz erkennen, ob Autofahrer ihr Handy am Steuer benutzen. Auch Baden-Württemberg prüft den Einsatz solcher Kameras.

Baden-Württemberg

BW solle wettbewerbsfähig bleiben Neue Verkehrsministerin Razavi setzt auf saubere Verbrenner für den Übergang

Baden-Württembergs Verkehrsministerin Razavi lehnt ein schnelles Verbrenner-Aus ab. Stattdessen plädiert sie im SWR-Interview für saubere Verbrenner als Übergang

Baden-Württemberg

Wie kommt die Sozialdemokratie aus der Krise? Diese Kandidierenden wollen neue Landeschefs der SPD werden

Die SPD in BW sucht einen Weg aus der Krise. Vier Kandidierende bewerben sich für die Führung. Zwei davon als Duo. Wer an die Spitze der Landes-SPD kommen könnte.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Nach Pleite bei der Landtagswahl Genosse Instagram: SPD-Politiker will seiner Partei wieder Profil verpassen

Die SPD droht nach historischen Wahlpleiten in der Versenkung zu verschwinden. Da ist guter Rat teuer. Aus Baden-Württemberg kommt ein Genosse, der sich auf Vermarktung versteht.

Baden-Württemberg

Projekt im Kampf gegen die Varroamilbe "Tinder für Bienen": Wie Baden-Württemberg Imker unterstützen will

Ein Projekt in BW bringt gezielt Königinnen und Drohnen zusammen, um Bienenvölker zu züchten, die besser gegen die Varroamilbe bestehen können.

Vom Klimaexperten aus Berlin zum Bildungsminister in BW Neuer Kultusminister Jung: "Wir müssen Kinderland sein"

Vom Bundestag ins Kultusministerium: Klimaexperte Andreas Jung will Bildung zur Top-Priorität der Landesregierung machen und übt vorsichtig Kritik an Cem Özdemir.

Grün-schwarze Landesregierung in BW Firmen und Gastronomen zweifeln am Koalitionsvertrag: Was sagt Özdemir dazu?

Unternehmer und Gastronomen sind den Versprechen des neuen grün-schwarzen Koalitionsvertrags gegenüber skeptisch. Ministerpräsident Özdemir verteidigt seine Vorhaben.

ZUR SACHE Baden-Württemberg SWR BW

Baden-Württemberg

Mancherorts bis zu 30 Grad Badeseen in Baden-Württemberg: Das sollte man beim ersten Schwimmen der Saison beachten

Mit den steigenden Temperaturen kommen auch wieder mehr Menschen in Badelaune. Einfach so in den Badesee zu hüpfen, kann aktuell allerdings gefährlich werden.

BW als Standort zu teuer Neuer Ministerpräsident Özdemir räumt ein: "Es werden Jobs wegfallen"

Die Krise kostet im Autoland BW zehntausende Arbeitsplätze. Und beim Jobabbau ist kein Ende in Sicht, sagt auch der neue Regierungschef Özdemir. Was ist zu tun?

ZUR SACHE Baden-Württemberg SWR BW

"Affront gegen Millionen" Nach Regierungserklärung: Opposition übt Grundsatzkritik an Grün-Schwarz

Einen Tag nach der Regierungserklärung von Ministerpräsident Özdemir (Grüne) äußert die Opposition Kritik. Der AfD und SPD ging es um Finanzen, die Energiewende und um Bildung.

Tübingen

Kreistag investiert in sozialen Wohnungsbau und Photovoltaik 100 Milliarden vom Bund: Das macht der Kreis Tübingen mit seinem Anteil

Länder und Kommunen haben 100 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes erhalten - für Investitionen, etwa in Schulen oder Brücken. Wofür der Kreis Tübingen das Geld ausgibt.

Baden-Württemberg

Wertschätzung und Wünsche an Cem Özdemir zum Amtsantritt Migrantische Community hofft auf mehr Teilhabe in Özdemirs Amtszeit

Forderungen, aber auch Sympathie für Cem Özdemir am Tag seiner Regierungserklärung: Baden-Württemberger mit migrantischen Erfahrungen reagieren optimistisch.

Pläne für Wirtschaft, Klima und Bildung Cem Özdemir erklärt seine Pläne für das Land - Manuel Hagel wird ermahnt

Cem Özdemir macht sich an die Arbeit - und hat am Mittwoch in seiner Regierungserklärung wesentliche Punkte seiner künftigen Regierung skizziert. Diese Themen stehen im Fokus.

Neuer Ministerpräsident macht sich an die Arbeit "Jetzt geht’s los mit dem Gschäft" - Was Özdemir und seine Regierung umsetzen wollen

Der neue Regierungschef hat eine Menge Aufgaben in krisenhaften Zeiten: Was Cem Özdemir und seine Regierungsmannschaft von Grünen und CDU jetzt anpacken wollen.

Baden-Württemberg

ver.di fordert höhere Gehälter In diesen Städten in BW wird am Freitag der Einzelhandel bestreikt

Die Beschäftigten im Handel wollen mehr Geld. Erste Angebote der Arbeitgeberseite überzeugen die Gewerkschaft nicht - sofern sie überhaupt vorliegen. Auch in BW wird gestreikt.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Baden-Württemberg

Grüner an der Spitze der Landesregierung Meinung: Cem Özdemir - vom Gastarbeiterkind zum 10. Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg

Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Rund ein Drittel wünschte sich ihn ins Amt. Seine Herkunft war kein Thema, meint Filiz Kükrekol von der SWR-Redaktion Landespolitik.

Stuttgart

19 Stimmen fehlen Abweichler bei Grün-Schwarz: Was Ministerpräsident Özdemir über sein Wahlergebnis sagt

Bei der Wahl zum Ministerpräsidenten gaben 19 Abgeordnete Cem Özdemir keine Stimme. Für die Koalition aus Grünen und CDU bedeutet das einen Dämpfer.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Neuer BW-Landtag Özdemir zum Ministerpräsidenten gewählt - Trikot statt Blumenstrauß als Geschenk

Das Land hat einen neuen Regierungschef: Grünen-Politiker Cem Özdemir ist neuer Ministerpräsident von Baden-Württemberg. Nach der Wahl fuhr er mit der Stadtbahn zum neuen Amtssitz.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Bad Urach

Heimatstadt des neuen Ministerpräsidenten Von Freude bis Ablehnung - wie Menschen aus Bad Urach auf Cem Özdemirs Wahl blicken

In Bad Urach ist Cem Özdemir geboren und aufgewachsen. Nach der Wahl des Grünen-Politikers zum neuem Ministerpräsidenten sind die Reaktionen in seiner Heimatstadt gemischt.