Landespolitik Baden-Württemberg

Politik in Baden-Württemberg – aktuelle Entwicklungen und Stimmen aus dem Landtag.

Stuttgart

Nach zähen Sondierungen Grüne und CDU machen bei Koalitionsgesprächen Tempo

Erst war es eine langwierige Nervenprobe, jetzt kann es gar nicht schnell genug gehen. Özdemir und Hagel machen den eigenen Verhandlern klare Vorgaben.

Stuttgart

Land will für letztes Kitajahr zahlen Grün-Schwarz will verpflichtendes letztes Kita-Jahr einführen

Die neue Landesregierung in Baden-Württemberg plant ein verpflichtendes letztes Kita-Jahr. Das Land will die Kosten übernehmen - zur Freude der Kommunen.

Baden-Württemberg

Für Lkw-Maut und billigere E-Autos Klimaschutz in BW: Sachverständigenrat fordert umweltfreundliche Verkehrspolitik

Förderung von E-Mobilität und Lkw-Maut - damit kann man laut Vorsitzender des Klima-Sachverständigenrats mehr Klimaschutz erreichen. Eine Absage für die Maut kam von Özdemir.

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Baden-Württemberg

Hagel als Innenminister gehandelt Heiße Phase der Regierungsbildung: Diese Politiker sollen Minister werden

Nach dem Patt bei der Landtagswahl hat die CDU künftig sechs Fachministerien. Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten und besetzen fünf Ressorts. Einige Namen kursieren schon.

Baden-Württemberg

Nach wochenlangem Ringen Grüne und CDU in BW starten Koalitionsverhandlungen

Es war mühsam: Mehr als einen Monat haben Özdemir und Hagel gebraucht für eine Einigung. Nun duzen sie sich und beginnen Koalitionsgespräche.

Übergang mit Hindernissen Der Übergang vom Kindergarten in die Grundschule leidet unter Personalmangel

Zu wenig Fachkräfte, zu wenig Zeit und immer mehr Kinder mit Problemen bei der emotionalen Entwicklung, so eine Umfrage unter Kitaleitungen. Das erschwere den Übergang zur Schule.

Baden-Württemberg

Protest gegen Ermittlungen mögliche Ursache "CDU-Eierhäuser" auch in BW: Was hinter der Umbenennung der Geschäftsstellen steckt

In Baden-Württemberg und weiteren Bundesländern sind CDU-Geschäftsstellen auf Google Maps als "Eierhaus" zu finden gewesen. Wie kam es zu den neuen Namen?

Stuttgart

Grüne und CDU in der Warteschleife Weiter keine Einigung auf Koalitionsverhandlungen in BW

Die Sondierungen zwischen Grünen und CDU ziehen sich. Fast fünf Wochen nach der Landtagswahl gibt es noch immer keinen offiziellen Startschuss für Koalitionsverhandlungen.

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BW

Kritik am Aufarbeitungsprozess Nach Wahlschlappe: Basis in BW-SPD unzufrieden mit Neuanfang

Die SPD hat bei der Landtagswahl 2026 einen neuen Tiefpunkt erreicht. Jetzt will der Landesvorstand einen Neuanfang starten, doch an der Basis gibt es Unmut.

Stuttgart

Belastung für Bürger und Wirtschaft Spritpreise: BW-Landtagsfraktionen sehen Bund in der Pflicht

Trotz Waffenruhe und gesunkener Ölpreise ist Sprit weiter teurer als vor dem Irankrieg. Laut den BW-Landtagsfraktionen ist der Bund zuständig. Das Land könne nicht viel ausrichten.

Baden-Württemberg

Vorstoß zur Entkriminalisierung Schwarzfahren in BW: Arme Menschen sollten dafür "nicht ins Gefängnis müssen"

"Die Fahrscheine, bitte!": Beim wiederholten Fahren ohne Ticket droht im Ernstfall eine Gefängnisstrafe. Das trifft oft Bedürftige.

Community fühlt sich übergangen Polizei soll automatisch Daten über trans Personen bekommen - Betroffene wehren sich

Die Polizei soll automatisch sensible Informationen über trans und non-binäre Personen bekommen. Betroffene fürchten negative Folgen - und hoffen auf einen Wandel.

Neue Zahlen des Justizministeriums Staatsanwaltschaften in BW überlastet: Zahl offener Fälle erreicht Höchstmarke

Eine Fahrerflucht, ein Ladendiebstahl oder eine Prügelei: In den Akten der Staatsanwaltschaften stapeln sich die Fälle, doch Zehntausende sind noch nicht entschieden.

Baden-Württemberg

Viele Straftaten rund um die Bundestagswahl 2025 Politische Gewalt in BW sprunghaft angestiegen: Innenminister sieht Demokratie unter Druck

Prügelattacken, Angriffe auf Polizisten, zerstörte Wahlplakate: Die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund ist im Jahr 2025 gestiegen. Auch Gewaltdelikte nahmen stark zu.

Stuttgart

Dritte Sondierung von Grün-Schwarz Özdemir sieht Abschluss der Sondierungsgespräche

Grüne und CDU führen aktuell das dritte Sondierungsgespräch. Cem Özdemir sagte nun, die Gespräche könnten bald zu Ende gehen und Koalitionsverhandlungen zeitnah beginnen.

SWR Aktuell Baden-Württemberg SWR BW

Baden-Württemberg

Nach Zoff mit Özdemir Grüne Jugend unter Umständen zu Aufweichung der Klimaziele in BW bereit

Kurz nach der Wahl gab es heftigen Zoff zwischen Wahlsieger Özdemir und der Grünen Jugend. Nach einer Aussprache gibt sich die Jugendorganisation kompromissbereiter.

Stuttgart/Ludwigsburg

Kooperation in Einzelfällen möglich Forum Ludwigsburg wird nicht Interimsstandort für Oper Stuttgart

Das Forum in Ludwigsburg ist nicht der geeignete Ort für eine Zwischennutzung der Oper Stuttgart. Zu diesem Ergebnis sind die Städte und das Land nach einem Gespräch gekommen.

Experten schlagen Alarm Neue Sucht-Welle in Baden-Württemberg? Wachsende Gefahr durch synthetische Drogen

Fachleute warnen vor einer neuen Suchtwelle durch synthetische Drogen. Die Beliebtheit steigt - gerade bei jungen Menschen.

Baden-Württemberg

Vorwurf: Versuchter Mord und schwere Sexualdelikte Trotz Tatverdacht entlassen: Wie das BW-Justizministerium die Fehler begründet

Wegen Justizfehlern wurden in den vergangenen fünf Jahren mehr als zehn dringend Tatverdächtige freigelassen. Was das zuständige Ministerium dazu sagt.

Nach Niederlage gegen die Grünen "Ungeschickt ausgeführter Wahlkampf": Ärger nach heftiger Kritik aus der CDU an Manuel Hagel

Während der Sondierungen mit den Grünen kommt aus den eigenen Reihen Kritik an CDU-Chef Manuel Hagel. Nun heißt es: Die Aussagen seien nicht persönlich gegen Hagel gerichtet gewesen.

Baden-Württemberg

Datenschutzbericht 2025 Heimliche AirTags und Kameras beim Arzt: Rekord bei Datenschutzbeschwerden in BW

Videoüberwachung im Behandlungszimmer, heimliche AirTags am Auto, Fake-Pornos: 7.700 Beschwerden zeigen, wie Datenschutzverstöße im Alltag vieler Menschen in BW angekommen sind.

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Baden-Württemberg

Knapp drei Wochen nach der Landtagswahl BW Grüne und CDU sondieren im kleinen Kreis weiter - nach Ärger in großer Runde

Seit der ersten Sondierungsrunde zwischen Grünen und CDU dringt kaum etwas nach draußen. Es gibt keine weiteren Treffen in größerer Runde - aber dafür zwischen Özdemir und Hagel.

Was ist uns Kultur in der Krise wert? Stuttgarter Staatstheater-Chef spottet: Wer ist eigentlich Timothée Chalamet?

Der Chef der Staatstheater Stuttgart findet, Kultur muss uns auch in der Krise etwas wert sein. Doch die Kostenexplosion für die geplante Opernsanierung macht ihm zu schaffen.

Baden-Württemberg

Nach schlechtem Wahlergebnis Mit zehn Abgeordneten in der Opposition: SPD will sich neu erfinden

Zwei Wochen nach der Wahl sortiert sich die SPD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg. Sie wird zehn Abgeordnete entsenden und damit nicht mehr Oppositionsführerin sein.

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Tübingen

Parteimitglieder aus Tübingen schreiben Brandbrief "Floskelpolitik statt Inhalte": Nach Wahlschlappe gibt es Zoff unter SPD-Mitgliedern

Nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg greifen SPD-Mitglieder aus dem Raum Tübingen und Reutlingen ihre eigene Partei an. Doch wie berechtigt ist ihre Kritik?

Baden-Württemberg

Neues Programm der Bundesregierung erwartet Auf dem Weg zur neuen BW-Landesregierung: Welche Rolle spielt Klimaschutz noch?

Bis 2045 will Deutschland klimaneutral sein, BW sogar bis 2040. CDU und Grüne haben vor allem das Thema Wirtschaft im Sinn. Was wird aus dem Klimaschutz - und was hat sich getan?

Baden-Württemberg

Zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl Grüne und CDU starten Sondierungsgespräche wie ein "Konklave" - erster Termin beendet

Die Beziehung von Grünen und CDU ist durch den Wahlkampf angeknackst. Dabei haben sie zehn Jahre zusammen regiert. Vom Sondierungsstart drang am Abend nichts heraus.

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Baden-Württemberg

Petition für mehr Schutz erfolgreich BW-Landtag muss prüfen: Darf der Biber abgeschossen werden?

Über 14.000 Menschen haben in Baden-Württemberg eine Petition für einen stärkeren Schutz der Biber unterzeichnet. Nun muss sich der Landtag mit dem Thema beschäftigen.

EuGH: Schienenmaut verstößt gegen EU-Recht Weniger Züge, höhere Preise? Schienen-Urteil könnte Folgen für Bahn-Pendler haben

Auf Bahn-Kunden im Regionalverkehr könnten ein reduziertes Angebot und höhere Preise zukommen. Grund ist ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs.

"Mehr in die Zukunft investieren" SPD nach Landtagswahlen: Das sagt der OB aus Esslingen

Matthias Klopfer ist OB von Esslingen und seit 40 Jahren Mitglied der SPD. Im Gespärch mit dem SWR sagt er, wie es mit der SPD weitergehen kann.

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