Landtag billigt Etat 2025/26

Der Doppelhaushalt in RLP ist beschlossen - nach langer Debatte

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Für jedes Ministerium einzeln hat der Landtag in den letzten zwei Tagen den neuen Doppelhaushalt unter die Lupe genommen - zum Abschluss ging es um den Etat des Gesundheitsministerium. Ampel und Opposition stritten um die Krankenhausreform des Bundes. Relativ einig war man sich dann bei Finanzhilfen für hochverschuldete Mainzer Unimedizin.

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Finanzplan für 2025/2026 50 Milliarden Euro - Landtag in RLP beschließt Doppelhaushalt

Der rheinland-pfälzische Landtag hat am Donnerstag mit den Stimmen der Ampelkoalition den Doppelhaushalt für 2025/2026 beschlossen. Er sieht unter anderem mehr Stellen für Polizei, Justiz und Schulen vor.

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Den Haushalt und die zweitägige Debatte darum kommentiert Christian Buttkereit aus der SWR-Redaktion Landespolitik.

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SWR