Zwei Ministerien unter Beobachtung

Rechnungshof kritisiert Missachtung rechtlicher Vorgaben in Personalfragen

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Der Landesrechnungshof hat seinen Bericht für das vergangene Jahr vorgestellt. Darin wird unter anderem kritisiert, dass das von der SPD geführte Arbeits- und Sozialministerium sowie das Integrationsministerium in RLP unter Leitung der Grünen bei Stellenbesetzungen und Beförderungen "rechtliche Vorgaben nicht immer beachtet" hätten. 2020 hatten in Rheinland-Pfalz Umweltministerin Ulrike Höfken (Grüne) und ihr Staatssekretär Thomas Griese zurücktreten müssen, nachdem sich ihr Ministerium bei Beförderungen über Jahre nicht an geltendes Recht gehalten hatte.

Rheinland-Pfalz

Jahresbericht des Landesrechnungshofs Einstellungen und Beförderungen: Ministerien in RLP halten sich nicht immer ans Recht

Einige Ministerien in RLP haben bei Stellenbesetzungen und Beförderungen "rechtliche Vorgaben nicht immer beachtet". Das kritisiert der Landesrechnungshof.

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SWR