100 Stunden gemeinnützige Arbeit muss der 66-jährige Mann ableisten. Dazu hat ihn das Landgericht Zweibrücken verurteilt. Zudem hat er eine Bewährungsstrafe für 10 Monate bekommen.
Verunglimpfung des Staates
Das Gericht sprach in seiner Begründung davon, dass der Mann Beihilfe geleistet habe, den Staat zu verunglimpfen. Er hatte zu Prozeßbeginn zugegeben, verunglimpfenden Briefe an Behörden verschickt zu haben. Geschrieben habe sie aber eine Bekannte. Das Gericht sagte, von dem 66-Jährigen aus dem Kreis Kusel gehe eine abstrakte Gefahr aus. Dennoch hielt ihm das Gericht zugute, dass er sich im Prozess ausführlich geäußert hatte.
Zum eigentlich Prozessbeginn in der vergangenen Woche war der Angeklagte zunächst nicht vor Gericht erschienen. Polizeibeamte mussten ihn von seinem Wohnort in Kreimbach-Kaulbach im Kreis Kusel abholen.
Angeklagter wohnte zur Tatzeit im Rhein-Pfalz-Kreis
Verwirrung gab es zunächst um den Wohnort des Mannes. Denn zur Tatzeit, 2018, hatte er noch im Rhein-Pfalz-Kreis gewohnt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Mann vor, von Ludwigshafen aus 20 Briefe mit verfassungsfeindlichem Inhalt verschickt zu haben. Und zwar an Polizeidienststellen, Gefängnisse und Gerichte in Bayern. Die Briefen enthielten der Anklage zufolge Gedankengut der Reichsbürger.
Angeklagter äußerte sich vor Gericht in Zweibrücken
In den Briefen sei der Bundesrepublik Deutschland die Legitimation abgesprochen worden. In Wahrheit bestehe das alte Deutsche Reich aus der Zeit des "Freistaates Preußen" weiter. Die Politik begehe "Völkermord durch gezielten Bevölkerungsaustausch" heißt es laut Anklage in den Briefen des 66-Jährigen weiter.
Der Mann wollte mit den Briefen nach eigenen Angaben aufrütteln - und äußerte sich kritisch zur Asylpolitik der früheren Bundeskanzlerin Angela Merkel. Er bestreitet aber, in der Reichsbürger-Szene organisiert zu sein. Er hatte außerdem angegeben, eine Bekannte hätte die Briefe geschrieben, nicht er selbst.
