- Warum gibt es im Fall Luise keinen Strafprozess?
- Was ist ein Zivilprozess?
- Was wird in einem Zivilprozess verhandelt?
- Was ist eine Güteverhandlung?
- Wie läuft der erste Termin ab?
Warum gibt es im Fall Luise keinen Strafprozess?
Ein Strafprozess verhandelt Vergehen, zum Beispiel Körperverletzung oder Raub, an deren Verfolgung der Staat ein Interesse hat. Daher tritt als Hauptkläger immer die Staatsanwaltschaft auf.
Im Fall Luise konnten die beiden mutmaßlichen Täterinnen trotz Geständnisses nicht strafrechtlich belangt werden. Sie waren zum Tatzeitpunkt 12 und 13 Jahre alt. Kinder unter 14 Jahren sind nicht strafmündig. Daher wurden die Ermittlungen eingestellt und auch kein Strafprozess angestrebt.
Was ist ein Zivilprozess?
Das Zivilrecht (auch Privatrecht) regelt das Verhältnis von Bürgerinnen und Bürgern untereinander. Hier tritt nicht die Staatsanwaltschaft als Kläger auf, sondern Privatleute.
Der Strafrechtler Jens Adolphsen von der Justus-Liebig-Universität Gießen erklärte gegenüber der Deutschen Presseagentur, dass der Staat in solchen Fällen das Gericht sozusagen als Forum zur Verfügung stelle, aber selbst kein eigenes Interesse am Prozess habe. "Das heißt, die Parteien bestimmen sehr stark, wie dieser Prozess abläuft."
Was wird in einem Zivilprozess verhandelt?
In Zivilprozessen geht es zum Beispiel um Ansprüche aus Verträgen oder – wie im Fall Luise – um Schadensersatzansprüche. Ein Zivilprozess ist für Luises Hinterbliebene die einzige Möglichkeit ihre Ansprüche geltend zu machen.
Ganz konkret fordern die Eltern und eine weitere Angehörige von den beiden mutmaßlichen Täterinnen Schmerzens- und Hinterbliebenengeld in Höhe von 179.000 Euro, so das Landgericht Koblenz. Hinterbliebenengeld wurde 2017 in Deutschland eingeführt und muss im Falle einer Tötung an die nächsten Angehörigen gezahlt werden.
Während der Verhandlung solle ausschließlich geklärt werden, ob und in welcher Höhe den klagenden Angehörigen von Luise Schadensersatzansprüche zustehen.
Was ist eine Güteverhandlung?
Am 24. Juli hat im Fall Luise zuerst ein sogenannter Gütetermin stattgefunden. Im Rahmen von Zivilprozessen finden zumeist zuerst Güteverhandlungen statt, um möglicherweise eine einvernehmliche Beilegung des Rechtsstreits zu erreichen.
Dazu wird die Sach- und Rechtslage zwischen den Parteien dargelegt. Eine erfolgreiche Güteverhandlung kann mit einem Vergleich enden, aber auch mit der Rücknahme der Klage oder der Anerkennung der Forderung. Im Fall Luise ist die Verhandlung gescheitert. Nun begann der eigentliche Prozess.
So einen Gütetermin gibt es in einem Strafprozess übrigens nicht.
Wie lief der erste Termin ab?
Für den Prozess ist das Landgericht Koblenz zuständig, weil Luises Leiche im Kreis Altenkirchen in einem Waldstück gefunden wurde.
Nach dem Gütetermin fand direkt eine mündliche Verhandlung statt. Die Prozessbeteiligten mussten nicht vor Ort erscheinen, sondern konnten digital zugeschaltet werden. In einer sogenannten Videoverhandlung wurden auch die beiden mutmaßlichen Täterinnen vernommen. Die Öffentlichkeit war laut Gericht während der Vernehmung ausgeschlossen. Am ersten Prozesstag gab es noch kein Urteil.
